(0)Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer (Fachanwalt für Arbeitsrecht)
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Dr. Dieter Groß (Kanzlei Groß)
Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.1.1983 (NJW 1983,2829 ff.) existiert die Rechtsfigur der sog. rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung bzw. ...
vom 08.09.2010:
DATEV Rechtsnews
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 (Aktenzeichen 16 Sa 260/10 - Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 CA 1070/09) Folgendes entschieden:In dem Verfahren, über das bereits in ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte)
Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber einer Internetplattform hinsichtlich von Nutzern eingestellter ... Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des ...
vom 08.09.2010:
Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch & Renz
Vielfach wird in der Presse berichtet, eine Kindesmutter habe grundsätzlich nach dem neuen Unterhaltsrecht nur noch einen eigenen Anspruch auf Unterhalt, bis das Kind das 3. Lebensjahr ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Nils Finkeldei (Anwaltskanzlei Finkeldei)
Wer sich entschlossen hat, sich von seinem Partner zu trennen, sollte nichts übereilen, sondern mit Ruhe und Bedacht vorgehen. Jeder Schnellschuss auf dem Weg zur Scheidung kann am Ende ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwälte Sonnhoff & Theisen
Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei großen Verspätungen und Flugannullierungen Ausgleichsleistungen als pauschalierten Schadensersatz leisten.Dies gilt nicht, wenn ...
vom 08.09.2010:
CLLB Rechtsanwälte
Anlegern der Montranus Medienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG drohen neben Steuernachzahlungen auch Verluste.Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy
Ein Erb-Pflichtteilsberechtigter muss seinen Pflichtteil auf das Erbe anrechnen lassen, sofern dieser ihm vom Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben wurde. Ein ...
vom 08.09.2010:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Anlegern der Hannover Leasing Filmfonds bzw. Medienfonds (Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Beteiligungsangebot Nr. 158, MONTRANUS Zweite ...
vom 08.09.2010:
Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Das Lexikon Brockhaus verwendete als Coverbild und als Bild zu einem Beitrag ein Foto von dem deutschen Schauspieler Mario Adorf. Für die Veröffentlichung hatte der Schauspieler jedoch ...
vom 08.09.2010:
Kanzlei Wisuschil & Partner Rechtsanwälte
1. Nach § 5 Abs 1 Nr. 1 UWG ist es grundsätzlich unzulässig, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung nicht in ...
vom 07.09.2010:
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz ...
vom 07.09.2010:
DATEV Rechtsnews
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die ...
vom 26.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu ...
vom 19.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google ...
vom 02.09.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, ...
vom 12.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem ...
vom 03.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
In den letzten Jahrzehnten machten Väter unehelicher Kinder immer wieder darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu den Müttern diskriminiert werden. Mit einer aktuellen Entscheidung des ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die ...
vom 22.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Sommerurlaub ist für viele die einzige Möglichkeit, sich richtig zu erholen und ferne Länder zu erkunden. Doch kaum am Urlaubsort angekommen, ist der Ärger manchmal groß, wenn Hotel und ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre ...
vom 15.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im ...
vom 22.07.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur ...
vom 08.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat, weiß entweder von seinem Versicherungsvertreter oder von seiner Versicherung, dass es auch eine sogenannte ...
vom 03.08.2010:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, von Rüden GbR
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Jacob Metzler (Rechtsanwalt Metzler)
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen wegen illegalen Downloads in P2P Filesharing Tauschbörsen. Auftraggeber sind unter anderem die Tele ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 13.10.2008:
Kanzlei Stüwe & Kollegen
Abmahnung Filesharing ... Das Abmahnen geht weiter. Dabei wird das Abmahnverhalten der großen Kanzleien immer perfider. Wer eine Abmahnung der U+C Anwälte erhalten hat, sollte ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 29.01.2008:
Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 03.09.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Rasch datiert vom 01.09.2010 aus Hamburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer ...
vom 20.08.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 02.09.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor ...
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Das im Medienvertrieb tätige Unternehmen Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt aktuell durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 27.01.2010:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 29.01.2008:
Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 23.07.2007:
Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre ... Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine in ...
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