Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Christian Beyerle
Verträge sind von allen Parteien eines Vertrags einzuhalten. Stehen aber auf einer oder beiden Seiten mehrere Personen, kann es zu Schwierigkeiten führen, wenn nach einiger ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens.Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Peter Eller (Rechts- u. Steuerkanzlei Peter Eller)
Amtsgericht Köln stellt in seinem Urteil vom 22.06.2010 allerdings die entscheidende Frage nach dem rechtmäßigen Aufenthalt der Fotografen am Aufnahmeort erst gar nicht. ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurerDer Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent.Der Beitragssatz in der ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Random House GmbH neuerdings Urheberrechtsverletzungen durch den vermeintlich illegalen Download auf sogenannten ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wem die schönste Zeit des Jahres, die Urlaubszeit, erheblich vermiest wird, kann als Ausgleich Schadenersatz fordern. Den bekommen auch Menschen ohne Erwerbstätigkeit, insbesondere Kinder. Dieser ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Drei Worte nur - Gerste, Hopfen, Wasser - und viele wissen, worum es geht: das Reinheitsgebot beim Bier. Am 23. April 1516, also vor beinahe 500 Jahren, hatten es Wilhelm IV. und Ludwig X., Herzöge ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Steuern sparen scheint Volkssport zu sein. Das gilt für Reiche und weniger Reiche gleichermaßen. Wenn aber die Grenze zur strafbaren Steuerhinterziehung einmal überschritten ist, zum Beispiel mit ... Weiterlesen
vom 19.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
YouTube-Videos laufen nicht nur auf YouTube, sondern auf zahlreichen anderen Seiten im Netz. Insbesondere auf Facebook und in Blogs sind neben Musik und Fotos anderer Seiten vor allem YouTube-Clips ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwältin Virabell Schuster (Anwaltskanzlei Schuster)
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne (Kanzlei Dollinger & Partner)
Viele Versicherer haben ein Problem - das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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