Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Thomas Schwenke (Kanzlei Schwenke)
Uns liegen derzeit mehrere Anfragen in Bezug auf die Firma 'fashx.de' vor.Das Unternehmen verschickt E-Mails, in denen die Empfänger wegen Verwendung eines Produkfotos auf ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Kanzlei Dr. Carl & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte
Am 21. März 2012 ist im Bundesgesetzblatt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) veröffentlicht worden. Die Neuregelungen treten zum 1. September 2012 in Kraft und ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den nun das ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Jens Christian Göke (Kanzlei für Familienrecht)
Sorgerecht für unverheiratete Väter - die wichtigsten Eckpunkte der NeuregelungNach den wegweisenden Urteilen des EGMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwältin Kerstin Herms (Fachanwältin für Familienrecht)
Der gesetzliche Güterstand ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich gestaltet. Das kann in binationalen Ehen zu Problemen führen. Diese machen sich nicht erst im ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach Scheidung durchaus möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung von der Portfolio Management GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.Die Portfolio Management GmbH mahnt fehlende Angaben zum Impressum ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die erhofften Steuerersparnisse der Anleger von Schiffsbeteiligungen könnten wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge dem Untergang geweiht sein.GRP Rainer ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht ohne weiteres für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Dieses ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Vielfach gehen Arbeitnehmer davon aus, im Falle einer Erkrankung erst am vierten Tag einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu müssen. Dies ist jedoch nicht zwingend der ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt erneut Anlegerrechte: Zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung sind demnach unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb (Kanzlei Ganz-Kolb)
Im Januar 2013 hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren am 15.1.13 unter dem Aktenzeichen XI ZR 512/11 zu einer wichtigen Frage Stellung nehmen müssen, nämlich zur ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Auch die Anleger des HCI Schiffsfonds VII bekamen die Krise der Schifffahrt deutlich zu spüren. Neben anderen Faktoren sorgte u.a. die schwache Nachfrage dafür, dass die ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bei manchem Urlauber sitzt der Schock tief, wenn er feststellt, dass er statt in seinem Traumhotel auf einer Baustelle gelandet ist. Für die getrübte Ferienfreude kann man ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wem die schönste Zeit des Jahres, die Urlaubszeit, erheblich vermiest wird, kann als Ausgleich Schadenersatz fordern. Den bekommen auch Menschen ohne Erwerbstätigkeit, insbesondere Kinder. Dieser ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Drei Worte nur - Gerste, Hopfen, Wasser - und viele wissen, worum es geht: das Reinheitsgebot beim Bier. Am 23. April 1516, also vor beinahe 500 Jahren, hatten es Wilhelm IV. und Ludwig X., Herzöge ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Steuern sparen scheint Volkssport zu sein. Das gilt für Reiche und weniger Reiche gleichermaßen. Wenn aber die Grenze zur strafbaren Steuerhinterziehung einmal überschritten ist, zum Beispiel mit ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. März tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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