Rechtstipps und Rechtsnews — Allgemeines Vertragsrecht

vom 18.06.2013: KienhuisHoving Advocaten & Notarissen
Das niederländische Zivilrecht kennt eine Vorschrift, die für viele Deutsche sehr ungewöhnlich ist. Daher führt sie nicht selten zu Problemen. Nach niederländischem ... Weiterlesen
vom 18.06.2013: Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist.Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum ... Weiterlesen
vom 18.06.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Ein Angebot ist nicht ewig gültig. Der Anbieter muss sich an sein Angebot nur binnen bestimmter Fristen halten. In diesen Fristen muss das Angebot angenommen werden, wenn ... Weiterlesen
vom 17.06.2013: Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und betroffene Anleger der Windreich GmbH (vor ihrer Umwandlung Windreich AG) rechnen mit erheblichen Verlusten!Rechtsanwalt und Fachanwalt ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Kanzlei RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Organisation und Vertriebsaufbau, personelle Verflechtung und Kostenlast, keinerlei TransparenzDie Fondax-Gruppe bestehend aus 4 Beteiligungsgesellschaften sind als ... Weiterlesen
vom 13.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Momenta Grundbesitz GmbH aus Schönwalde-Glien hat an viele hoffnungsvolle Kapitalanleger Immobilien verkauft. Beraten wurden die Erwerber von verschiedenen sogenannten ... Weiterlesen
vom 13.06.2013: Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll:   ... Weiterlesen
vom 12.06.2013: Rechtsanwalt Jürgen Zimmermann (Zimmermann, König, Singer Rechtsanwälte)
Durch eine Teilbetriebseinstellung kann eine Konkurrenzschutzsituation entstehen. In einem Geschäftshaus betreibt ein Frisör im Hauptgewerbe ein Friseurgeschäft und im ... Weiterlesen
vom 12.06.2013: Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie ... Weiterlesen
vom 11.06.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Gläubiger muss Teilzahlungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisungen auf Bankkonten annehmen, wenn mit deren Annahme weder nennenswerte Mühen noch ... Weiterlesen
vom 10.06.2013: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Derzeit macht das Hochwasser durch den vielen Regen bedingt vielen Regionen zu schaffen. Dadurch sind auch Veranstaltungen oder Veranstaltungsstätten in Mitleidenschaft ... Weiterlesen
vom 10.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger,  die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM ... Weiterlesen
vom 07.06.2013: Rechtsanwältin Anna Kastner (Kanzlei Kastner)
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12 - die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, nach der Telefònica (O2) grundlos im Tarif „talk4free ... Weiterlesen
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vom 14.06.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte ... Weiterlesen
vom 02.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat ... Weiterlesen
vom 14.02.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Valentinstag bietet jedes Jahr eine gute Gelegenheit, bei seinen Lieben Blumen sprechen zu lassen. Wer den Blumenkauf mit allen Sinnen genießen will, kann sich in der Gärtnerei seines ... Weiterlesen
vom 08.02.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Früher auf Flohmärkten, heute im Internet: der Verkauf von Gebrauchtsoftware boomt. Gerade digitale Spiele, gleich ob für PC oder Konsole, werden gerne weiterverkauft, nachdem sie ... Weiterlesen
vom 30.01.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
vom 04.12.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen sind unglücklich über ihre Figur und wollen dem Hüftspeck durch den Besuch eines Fitnessstudios an den Kragen. Am Anfang gibt es auch keine Probleme, im Gegenteil, die Pfunde ... Weiterlesen
vom 22.11.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Stromversorger haben für das kommende Jahr saftige Strompreiserhöhungen angekündigt und wollen ihre Kunden ordentlich zur Kasse bitten. Um rund zwölf Prozent sollen die Strompreise im ... Weiterlesen
vom 18.10.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Das Verbraucherrecht kommt in den unterschiedlichsten Situationen zum Ausdruck. So vielfältig das Leben, so speziell können die rechtlichen Regelungen sein. Das Redaktionsteam von anwalt.de hat ... Weiterlesen
vom 06.09.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das größte Volksfest der Welt ... Weiterlesen
vom 01.08.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Olympischen Spiele in London locken in diesen Tagen viele Sportbegeisterte in die britische Hauptstadt. Doch ohne Ticket bekommt keiner Einlass bei den zahlreichen Events. Für einzelne ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und betroffene Anleger der Windreich GmbH (vor ihrer Umwandlung Windreich AG) rechnen mit erheblichen Verlusten!Rechtsanwalt und Fachanwalt ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol ... Weiterlesen
vom 21.05.2012: Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht ... Weiterlesen
vom 21.09.2012: Rechtsanwalt Marcus Redig (Redig & Redig)
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkäufen ist nicht immer wirksam.Wer hat nicht schon einmal bei eBay etwas ver- oder gekauft, oder zumindest daran gedacht, dort seine ... Weiterlesen
vom 23.05.2012: Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es ... Weiterlesen
vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 12.06.2013: Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie ... Weiterlesen
vom 19.06.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar.Er ... Weiterlesen
vom 18.06.2013: Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist.Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum ... Weiterlesen
vom 31.05.2012: Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Die Anzahl der Anbieter von Telefon-Handy und Internetdienstleistungen nimmt immer mehr zu. Begriffe wie „Kombi-Flat', „Datenoptionen', „AllNetFlat', „Homezone' sind ... Weiterlesen
vom 17.06.2013: Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung ... Weiterlesen
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann ... Weiterlesen
vom 07.02.2013: Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten ... Weiterlesen
vom 11.10.2012: Rechtsanwalt Stefan Musiol (Rechtsanwaltskanzlei Stefan Musiol)
Gefahr bei unüberlegten Kündigungen - wann befreit eine Kündigung von Leistungspflichten?Viele 'hängen' scheinbar in mehrjährig abgeschlossenen Verträgen (z.B. über ... Weiterlesen
vom 10.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger,  die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM ... Weiterlesen
vom 21.05.2012: Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht ... Weiterlesen
vom 31.05.2012: Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Die Anzahl der Anbieter von Telefon-Handy und Internetdienstleistungen nimmt immer mehr zu. Begriffe wie „Kombi-Flat', „Datenoptionen', „AllNetFlat', „Homezone' sind ... Weiterlesen
vom 21.09.2012: Rechtsanwalt Marcus Redig (Redig & Redig)
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkäufen ist nicht immer wirksam.Wer hat nicht schon einmal bei eBay etwas ver- oder gekauft, oder zumindest daran gedacht, dort seine ... Weiterlesen
vom 23.05.2012: Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es ... Weiterlesen
vom 19.06.2012: Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar.Er ... Weiterlesen
vom 04.12.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen sind unglücklich über ihre Figur und wollen dem Hüftspeck durch den Besuch eines Fitnessstudios an den Kragen. Am Anfang gibt es auch keine Probleme, im ... Weiterlesen
vom 22.05.2012: Rechtsanwalt Frank Weigelt (PBWG Pering & Partner)
Bei der Gründung eines Unternehmens sollte neben den ganzen wirtschaftlichen Fragen ein Hauptaugenmerk bei der Erstellung und Erfassung des Gesellschaftsvertrages liegen. ... Weiterlesen
vom 20.01.2010: Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Was man wissen und beachten sollte Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, ... Weiterlesen
vom 02.05.2012: Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter!Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die ... Weiterlesen
vom 22.06.2012: Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Simyo hat mit der ALL Net Flat ein offenbar sehr begehrtes Produkt im Angebot. So begehrt, dass man nach der Buchungsroutine und Umstellung auf Postpaid nicht, wie ... Weiterlesen
vom 17.08.2012: Anwaltskanzlei Gerold
Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.Im letzten Jahr entschied der Europäische ... Weiterlesen
vom 25.05.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann ... Weiterlesen
vom 22.08.2012: Rechtsanwalt Jens Ferner (Anwaltskanzlei Ferner - Städteregion Aachen)
Nachdem man das Formular der GWE GmbH für die „Gewerbeauskunft-Zentrale.de' ausgefüllt hat, trudelt irgendwann die Rechnung ein. Dann folgt schnell das Verständnis, was ... Weiterlesen
vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 21.05.2012: Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
„Das Kleingedruckte' - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ... Weiterlesen
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