Rechtstipps und Rechtsnews — Allgemeines Vertragsrecht
vom 17.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
- Negative Schufa-Einträge - eine unendliche Geschichte - Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufa-Einträge. Die Schufa ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt.Geklagt hatte ein ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Kanzlei RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Gericht hält Widerrufsbelehrung für fehlerhaft - Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger.Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft „V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG' ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt René Iven (Kanzlei Iven)
Nach Auffassung des LG Bielefeld verstößt die AGB-Klausel eines Anbieters von E-Books, die seinen Kunden den Weiterverkauf gebrauchter E-Books und Hörbücher untersagt, ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Löschung eines Schufa-Negativeintrages erfolgreich durch Infos aus dem Internet und den Tipps aus dem E-Book von Dr. Thomas Schulte.Auch Informationen aus dem Internet oder ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Fällt der Anschluss bei einem Internet-Nutzer aus, hat er laut Bundesgerichtshof Anspruch auf einen Schadensersatz. Der BGH entschied, dass der Zugang ins Internet auch im ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Rechtsanwältin Anna Kastner (Kanzlei Kastner)
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Rechtsanwalt René Iven (Kanzlei Iven)
Zulässiger Grund erforderlichDie eBay-AGB bestimmen unter den §§ 9 Nr. 11, 10 Nr. 1 dass Verkäufer Angebote auf der eBay-Webseite nur vorzeitig beenden dürfen, wenn sie ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Garbe Group ist nach eigenen Angaben ein mittelständischer Unternehmensverbund, der vorwiegend im Bereich von Vermietung, Bau und Kauf von Immobilien tätig ist.Mit ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Vielen Darlehensnehmern ist es noch nicht bekannt - Die Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglichen den Weg, dass ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf eine Bonuszahlung gegenüber einem Energieversorger bestätigt.Der für das Vertragsrecht zuständige 8.Zivilsenat hat in seinem ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwältin Anna Kastner (Kanzlei Kastner)
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „Korrektur-/Ergänzungsformular' oder ein offiziell wirkendes Schreiben ... Weiterlesen
vom 19.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Unter Umständen steht Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds ein Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat ... Weiterlesen
vom 14.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Valentinstag bietet jedes Jahr eine gute Gelegenheit, bei seinen Lieben Blumen sprechen zu lassen. Wer den Blumenkauf mit allen Sinnen genießen will, kann sich in der Gärtnerei seines ... Weiterlesen
vom 08.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Früher auf Flohmärkten, heute im Internet: der Verkauf von Gebrauchtsoftware boomt. Gerade digitale Spiele, gleich ob für PC oder Konsole, werden gerne weiterverkauft, nachdem sie ... Weiterlesen
vom 30.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
vom 04.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen sind unglücklich über ihre Figur und wollen dem Hüftspeck durch den Besuch eines Fitnessstudios an den Kragen. Am Anfang gibt es auch keine Probleme, im Gegenteil, die Pfunde ... Weiterlesen
vom 22.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Stromversorger haben für das kommende Jahr saftige Strompreiserhöhungen angekündigt und wollen ihre Kunden ordentlich zur Kasse bitten. Um rund zwölf Prozent sollen die Strompreise im ... Weiterlesen
vom 18.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Verbraucherrecht kommt in den unterschiedlichsten Situationen zum Ausdruck. So vielfältig das Leben, so speziell können die rechtlichen Regelungen sein. Das Redaktionsteam von anwalt.de hat ... Weiterlesen
vom 06.09.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das größte Volksfest der Welt ... Weiterlesen
vom 01.08.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Olympischen Spiele in London locken in diesen Tagen viele Sportbegeisterte in die britische Hauptstadt. Doch ohne Ticket bekommt keiner Einlass bei den zahlreichen Events. Für einzelne ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das ... Weiterlesen
vom 31.05.2012:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Die Anzahl der Anbieter von Telefon-Handy und Internetdienstleistungen nimmt immer mehr zu. Begriffe wie „Kombi-Flat', „Datenoptionen', „AllNetFlat', „Homezone' sind ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Marcus Redig (Redig & Redig)
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkäufen ist nicht immer wirksam.Wer hat nicht schon einmal bei eBay etwas ver- oder gekauft, oder zumindest daran gedacht, dort seine ... Weiterlesen
vom 23.05.2012:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
- Negative Schufa-Einträge - eine unendliche Geschichte - Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufa-Einträge. Die Schufa ... Weiterlesen
vom 07.02.2013:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 29.05.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das ... Weiterlesen
vom 19.06.2012:
Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar.Er ... Weiterlesen
vom 17.04.2013:
Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle (Rechstanwälte Wöhrle & Schick)
Für viele Bankkunden besteht die Möglichkeit auch nach Jahren Kredite wirksam zu widerrufen. Umschuldung ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigung unter Umständen ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwältin Anna Kastner (Kanzlei Kastner)
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „Korrektur-/Ergänzungsformular' oder ein offiziell wirkendes Schreiben ... Weiterlesen
vom 30.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
vom 11.09.2012:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr.Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
Anwaltskanzlei Gerold
Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.Im letzten Jahr entschied der Europäische ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht ... Weiterlesen
vom 31.05.2012:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Die Anzahl der Anbieter von Telefon-Handy und Internetdienstleistungen nimmt immer mehr zu. Begriffe wie „Kombi-Flat', „Datenoptionen', „AllNetFlat', „Homezone' sind ... Weiterlesen
vom 04.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen sind unglücklich über ihre Figur und wollen dem Hüftspeck durch den Besuch eines Fitnessstudios an den Kragen. Am Anfang gibt es auch keine Probleme, im ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Marcus Redig (Redig & Redig)
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkäufen ist nicht immer wirksam.Wer hat nicht schon einmal bei eBay etwas ver- oder gekauft, oder zumindest daran gedacht, dort seine ... Weiterlesen
vom 23.05.2012:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es ... Weiterlesen
vom 19.06.2012:
Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar.Er ... Weiterlesen
vom 20.01.2010:
Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Was man wissen und beachten sollte Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, ... Weiterlesen
vom 22.05.2012:
Rechtsanwalt Frank Weigelt (PBWG Pering & Partner)
Bei der Gründung eines Unternehmens sollte neben den ganzen wirtschaftlichen Fragen ein Hauptaugenmerk bei der Erstellung und Erfassung des Gesellschaftsvertrages liegen. ... Weiterlesen
vom 02.05.2012:
Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter!Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die ... Weiterlesen
vom 22.06.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Simyo hat mit der ALL Net Flat ein offenbar sehr begehrtes Produkt im Angebot. So begehrt, dass man nach der Buchungsroutine und Umstellung auf Postpaid nicht, wie ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
Anwaltskanzlei Gerold
Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.Im letzten Jahr entschied der Europäische ... Weiterlesen
vom 25.05.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann ... Weiterlesen
vom 22.08.2012:
Rechtsanwalt Jens Ferner (Anwaltskanzlei Ferner - Städteregion Aachen)
Nachdem man das Formular der GWE GmbH für die „Gewerbeauskunft-Zentrale.de' ausgefüllt hat, trudelt irgendwann die Rechnung ein. Dann folgt schnell das Verständnis, was ... Weiterlesen
vom 06.09.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
„Das Kleingedruckte' - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ... Weiterlesen
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