Rechtstipps und Rechtsnews — Europarecht
vom 12.02.2013:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im April 2012 eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Familienkasse getroffen, dessen beiden ... Weiterlesen
vom 05.02.2013:
Rechtsanwalt Ulrich Hekler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Ulrich Hekler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 ... Weiterlesen
vom 28.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der heutige Europäische Datenschutztag soll bei Bürgern und Unternehmen das Bewusstsein für den Schutz ihrer Daten schärfen. Dabei besteht gerade im Bereich Social Media ... Weiterlesen
vom 23.01.2013:
Rechtsanwalt Frank Beck (Kanzlei Beck)
In jüngster Zeit ist in der Beratungspraxis wiederholt die Frage aufgetaucht, ob der Austritt Großbritanniens aus der EU, der durch die Rede des britischen Premierministers ... Weiterlesen
vom 21.01.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 11.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Dem Flughafen Berlin-Brandenburg droht nun zusätzlicher Ärger aus Brüssel. Doch diesmal dreht es sich nicht um die Fertigstellung. Stattdessen geht der Streit um die ... Weiterlesen
vom 11.01.2013:
Spies Rechtsanwälte
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die ... Weiterlesen
vom 09.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der ... Weiterlesen
vom 02.01.2013:
Rechtsanwältin Christine Kofler (KANZLEI für Arbeitsrecht, Familienrecht und Mediation)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06. Dezember 2012 mit dem Aktenzeichen C-152/11 dürfen Sozialpläne keine niedrigere Entlassungsabfindung für ... Weiterlesen
vom 17.12.2012:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante hat die Eintragung der Bildmarke „mobileCloud' für die Klassen Telekommunikation und Softwareentwicklung ... Weiterlesen
vom 14.12.2012:
Rechtsanwältin Christine Kofler (KANZLEI für Arbeitsrecht, Familienrecht und Mediation)
Am 07. Dezember 2012 wurde die Reform der Brüssel I-Verordnung (einem der wichtigsten europäischen Rechtsinstrumente im Bereich des Zivil- und Handelsrechts, das einerseits ... Weiterlesen
vom 06.12.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Die internationale Scheidung kommt immer häufiger vor. In Deutschland leben immer mehr Bürger aus anderen EU-Staaten. Auch viele Deutsche haben ihren Wohnsitz in andere ... Weiterlesen
vom 27.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefällt. Geklagt hatte ein irischer Abgeordneter vor heimischen ... Weiterlesen
vom 26.11.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
DER VORLÄUFIGE AUFENTHALT DES AUSLÄNDERS IN KROATIENAusländer die aus irgendeinem Grund mehr als 3 Monate in Kroatien bleiben oder in Kroatien arbeiten wollen, müssen ... Weiterlesen
vom 15.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den ... Weiterlesen
vom 21.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die ... Weiterlesen
vom 28.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der heutige Europäische Datenschutztag soll bei Bürgern und Unternehmen das Bewusstsein für den Schutz ihrer Daten schärfen. Dabei besteht gerade im Bereich Social Media nach Ansicht der ... Weiterlesen
vom 11.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Dem Flughafen Berlin-Brandenburg droht nun zusätzlicher Ärger aus Brüssel. Doch diesmal dreht es sich nicht um die Fertigstellung. Stattdessen geht der Streit um die zukünftigen Flugrouten in die ... Weiterlesen
vom 09.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der europäischen ... Weiterlesen
vom 27.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefällt. Geklagt hatte ein irischer Abgeordneter vor heimischen Gerichten. Der infolge der ... Weiterlesen
vom 23.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggastrechten gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Gleichstellung der Ausgleichsansprüche bei Annullierung und ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Rechtszeitig zum heutigen Welternährungstag, den 16. Oktober 2012, hat die Europäische Kommission kürzlich zwei Verordnungen verabschiedet, die eine Liste für zulässige Aromastoffe zum Inhalt ... Weiterlesen
vom 03.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Man kann über das Internet mittlerweile alles kaufen - auch Software. Doch häufig untersagen deren Hersteller den Weiterverkauf der im Internet gekauften Lizenzen. Nach Ansicht des Europäischen ... Weiterlesen
vom 11.08.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
In letzter Zeit wird das Thema „Whistleblowing” sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern verstärkt diskutiert. Die einen nennen einen Hinweisgeber „Petze” oder Verräter, die ... Weiterlesen
vom 30.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung ... Weiterlesen
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vom 04.04.2011:
Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zu einem ausländischen Ehegatten normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich 'zumindest ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 16.11.2012:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
Auf Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frau Sevim Dagdelen, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, welcher die ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 08.04.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Kosmetikunternehmen haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, um die oft strengen Anforderungen der neuen EU-Kosmetikverordnung (EG 1223/2009) zu erfüllen, die den ... Weiterlesen
vom 27.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefällt. Geklagt hatte ein irischer Abgeordneter vor heimischen ... Weiterlesen
vom 06.12.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Die internationale Scheidung kommt immer häufiger vor. In Deutschland leben immer mehr Bürger aus anderen EU-Staaten. Auch viele Deutsche haben ihren Wohnsitz in andere ... Weiterlesen
vom 03.03.2008:
Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank (WF Frank & Partner LLP)
Nachfolgend werden Antworten auf die am öftesten gestellten Fragen zum Thema spanische Erbschaftssteuer beantwortet.Muss ein Deutscher, Schweizer oder ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ... Weiterlesen
vom 24.10.2012:
Kanzlei Rechtsanwälte Grigo & Krenkel, Partnerschaft
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 23.10.2012 in den Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 seine Rechtsprechung zu den Ansprüchen von Fluggästen aus der ... Weiterlesen
vom 13.03.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Der ständige Aufenthalt wird einem Ausländer bewilligt, der bis zum Tag der Antragstellung kontinuierlich 5 Jahre lang eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hat, was ... Weiterlesen
vom 01.08.2012:
Rechtsanwalt Jose Martinez Salinas (WF Rechtsanwälte Mallorca)
Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union ... Weiterlesen
vom 11.08.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
In letzter Zeit wird das Thema „Whistleblowing” sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern verstärkt diskutiert. Die einen nennen einen Hinweisgeber „Petze” ... Weiterlesen
vom 04.04.2011:
Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 02.03.2012:
Rechtsanwalt Andreas KRÄMER (Kanzlei für Versicherungs- u. VerkehrsR)
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber' von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss.Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 11.08.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
In letzter Zeit wird das Thema „Whistleblowing” sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern verstärkt diskutiert. Die einen nennen einen Hinweisgeber „Petze” ... Weiterlesen
vom 09.01.2009:
Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein deutscher Vollstreckungstitel wird in der Regel auch in Spanien vollstreckt. Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien 'abgesetzt' oder verfügt dort ... Weiterlesen
vom 20.01.2012:
Rechtsanwalt Randhir K. Dindoyal (Dindoyal, Rechtsanwaltskanzlei)
Gemäß § 19 AufenthaltsG kann einem hochqualifizierten Ausländer in besonderen Fällen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, ohne dass hierfür die Zustimmung der ... Weiterlesen
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann nicht anerkannt ... Weiterlesen
vom 03.03.2008:
Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank (WF Frank & Partner LLP)
Nachfolgend werden Antworten auf die am öftesten gestellten Fragen zum Thema spanische Erbschaftssteuer beantwortet.Muss ein Deutscher, Schweizer oder ... Weiterlesen
vom 29.10.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bitte nicht vergessen: Am Sonntag werden wieder die Uhren um 3 Uhr auf 2 Uhr eine Stunde zurückgestellt. Grund ist das Ende der Sommerzeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit ... Weiterlesen
vom 24.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Online-Werber aufgepasst! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zur Zulässigkeit von Online-Werbung gefällt und bestätigt, dass Google AdWords mit ... Weiterlesen
vom 23.01.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Lange wurde sie erwartet und nun endlich hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zum Jahresurlaub getroffen. Entgegen dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ... Weiterlesen
vom 17.03.2011:
Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem durch zahlreiche Vorgaben auf europäischer Ebene wird das grenzüberschreitende Handeln immer einfacher. So schützen zum Beispiel die Grundfreiheiten der EU die ... Weiterlesen
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