Rechtstipps und Rechtsnews — Gewerblicher Rechtsschutz

vom 19.06.2013: Kanzlei volke2.0
Mit Urteil vom 17. April 2013 (Az.: 161 C 17341/11) hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Vermutung der Täterschaft eines Anschlussinhabers bei einem ... Weiterlesen
vom 17.06.2013: Kanzlei volke2.0
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11) bekräftigt, dass den Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen zwar eine sekundäre ... Weiterlesen
vom 14.06.2013: Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Düsseldorf hat am 10. April 2013 (Az.: 2a O 235/12) entschieden, dass die Nennung eines Autors im Impressums einer Verlagsinternetseite, ohne die dafür ... Weiterlesen
vom 13.06.2013: Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner für die Pumpkin and Honey Bunny UG erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.Die Pumpkin and Honey Bunny ... Weiterlesen
vom 12.06.2013: Kanzlei volke2.0
Nachdem bereits im Jahre 2011 der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung (Urteil vom 14. April 2011, Az.: I ZR 133/09) zur Frage getroffen hat, ob und inwieweit in ... Weiterlesen
vom 11.06.2013: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Social Media- Online-Reputation neues wirtschaftliches Standbein zum Erfolg - von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltWas müssen wir alles hinnehmen? Heute hipp und morgen ... Weiterlesen
vom 11.06.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
In einer Werbung mit durchgestrichenen „Statt'-Preisen liegt möglicherweise ein wettbewerbswidriges Verhalten, wenn keine Klarstellung des Vergleichspreises vorgenommen ... Weiterlesen
vom 10.06.2013: Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Weitere eBay-Nutzer, die Münzen verkaufen wollten, haben sich mit Abmahnungen von Herrn Thomas Burchardt wegen der illegalen Verwendung von Münz-Fotos  (wir berichteten) ... Weiterlesen
vom 07.06.2013: Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Guido Vierkötter für Daniel Grigat (snap-hunter.de) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Daniel Grigat (snap-hunter.de) ... Weiterlesen
vom 06.06.2013: Kanzlei volke2.0
Mit Beschluss vom 28. März 2013 (Az.: 16 O 154/13) hat das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beschlossen, dass auch ein ... Weiterlesen
vom 06.06.2013: Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Henning Kolvenbach für die Dermatica Exclusiv Horst Spickermann GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Dermatica ... Weiterlesen
vom 05.06.2013: Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian Link für Muslahadin Vardar (MVH-Handelsagentur) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Muslahadin Vardar ... Weiterlesen
vom 04.06.2013: Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Sandhage für Michal Piotr Konatowski e.K. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.Michal Piotr Konatowski e.K. ... Weiterlesen
vom 03.06.2013: Kanzlei volke2.0
So das Landgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29.Mai 2013, Az.:13 S 200/12).Der Nutzer einer E-Mail-Adresse hatte gegen die Übersendung einer ... Weiterlesen
vom 03.06.2013: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Nachfolgend haben wir für Sie einige Informationen über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Firma Michal Piotr Konatowski e.K., Berlin, vertreten durch die ... Weiterlesen
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vom 05.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die CeBIT hat ihre Tore für die Besucher geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel hat am Montagabend die Eröffnungsrede gehalten. Bis zum Samstag zeigt die weltweit größte Messe für Informations- und ... Weiterlesen
vom 21.09.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Die weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor Gerichten zeigen es deutlich: Auf geistiges Eigentum verzichten, heißt eigene Marktanteile vernichten. Das Produktdesign ist dabei ... Weiterlesen
vom 03.01.2012: Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 02.07.2012: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte ... Weiterlesen
vom 10.01.2011: Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
vom 11.01.2011: Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 17.06.2013: Kanzlei volke2.0
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11) bekräftigt, dass den Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen zwar eine sekundäre ... Weiterlesen
vom 25.04.2013: Kanzlei Gönnheimer Zander Rechtsanwälte
Die Jahre 2009 und 2010 waren für Rechteinhaber und die Kanzleien durchaus lukrativ. Das Thema Filesharing-Abmahnungen hat sich noch nicht so stark herumgesprochen wie heute ... Weiterlesen
vom 03.06.2013: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Nachfolgend haben wir für Sie einige Informationen über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Firma Michal Piotr Konatowski e.K., Berlin, vertreten durch die ... Weiterlesen
vom 28.03.2013: Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der ... Weiterlesen
vom 15.01.2013: Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)
Mittlerweile ist das Thema „Abmahnung wegen Filesharing' bereits jedem Internetuser bekannt. Die Problematik bei German Top 100 Single-Charts Abmahnungen, einer ... Weiterlesen
vom 26.06.2012: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man - ... Weiterlesen
vom 18.02.2013: Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Uns liegt wieder eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos in Angeboten auf der Internet-Plattform eBay vor. Herr Thomas Burchardt aus Hannover ... Weiterlesen
vom 19.06.2013: Kanzlei volke2.0
Mit Urteil vom 17. April 2013 (Az.: 161 C 17341/11) hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Vermutung der Täterschaft eines Anschlussinhabers bei einem ... Weiterlesen
vom 10.06.2013: Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Weitere eBay-Nutzer, die Münzen verkaufen wollten, haben sich mit Abmahnungen von Herrn Thomas Burchardt wegen der illegalen Verwendung von Münz-Fotos  (wir berichteten) ... Weiterlesen
vom 27.02.2013: Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten (Privatpersonen sowie Städte und Gemeinden), die eine Abmahnung der Kanzlei pixel. Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch) ... Weiterlesen
vom 05.11.2010: Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 02.07.2012: Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte ... Weiterlesen
vom 07.07.2008: Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Internetnutzer von Filesharing Programmen wie „eDonkey", „eMule" oder „BitTorent" werden derzeit wieder verhäuft durch die ... Weiterlesen
vom 10.01.2011: Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
vom 11.01.2011: Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.01.2012: Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 08.06.2010: Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) liegen vor:Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall ... Weiterlesen
vom 02.07.2012: GGR Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ist keine Unbekannte mehr. Mehrere tausend Anschlussinhaber werden jährlich abgemahnt, wegen der angeblichen ungenehmigten Verbreitung ... Weiterlesen
vom 14.02.2011: Rechtsanwalt Marko Setzer (Setzer & Partner - Rechtsanwälte)
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi ... Weiterlesen
vom 12.02.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 14.12.2010: Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung ... Weiterlesen
vom 05.11.2010: Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 15.03.2011: Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija ... Weiterlesen
vom 26.01.2012: Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ... Weiterlesen
vom 02.03.2011: Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Schröder - Rechtsanwalt Lutz Schröder für Paul Elcombe vor. Abgemahnt wird die Verletzung des Urheberrechts im Internet. Es ... Weiterlesen
vom 29.08.2011: Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz)
Am 09.08.2011 hatte Apple gegen Samsung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 weiterhin in der Europäischen Union, mit ... Weiterlesen
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