Rechtstipps und Rechtsnews — Gewerblicher Rechtsschutz
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? -Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Die Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, handelnd unter „baudiscount24de', aus 97616 Salz spricht durch die Anwaltskanzlei Denner eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Aufgepasst. Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher' versuchen, kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen'. Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Kanzlei volke2.0
Ansonsten läuft der Werbende Gefahr gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen und deswegen abgemahnt zu werden. So auch in dem Fall, den jüngst das Kammergericht Berlin zu ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Riegger Rechtsanwälte
Nachdem der Bundestag bereits Ende Februar diesen Jahres das neue Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen
vom 26.03.2013:
Kanzlei volke2.0
Als Designer haben Sie einen Gegenstand entworfen, der auch einem Gebrauchszweck dient. Damit handelt es sich im juristischen Verständnis nicht mehr um reine, zweckfreie ... Weiterlesen
vom 26.03.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Haben Sie auch ein Schreiben vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer' bekommen? Kanzlei Wilde Beuger ... Weiterlesen
vom 25.03.2013:
Kanzlei volke2.0
Mit Beschluss vom 22. Januar 2013 hat das Landgericht Aurich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs der Gerichtsstandswahl ... Weiterlesen
vom 22.03.2013:
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der Firma VSM Deutschland GmbH vor.Gegenstand der Abmahnung der Firma VSM ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Kanzlei volke2.0
Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das AG Lüneburg angeordnet, dass ein Telekommunikationsanbieter innerhalb von 24 Stunden den Telefon- und Internetanschluss ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Uns liegen derzeit zwei aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. vor, die durch die Rechtsanwälte Beyerlein ausgesprochen ... Weiterlesen
vom 05.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die CeBIT hat ihre Tore für die Besucher geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel hat am Montagabend die Eröffnungsrede gehalten. Bis zum Samstag zeigt die weltweit größte Messe für Informations- und ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor Gerichten zeigen es deutlich: Auf geistiges Eigentum verzichten, heißt eigene Marktanteile vernichten. Das Produktdesign ist dabei ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04. Februar 2013 (Az.: I-20 W 68/11) entschieden, dass jedenfalls in dem dort entschiedenen Einzelfall ein Streitwert ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 02.07.2012:
Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte ... Weiterlesen
vom 15.01.2013:
Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)
Mittlerweile ist das Thema „Abmahnung wegen Filesharing' bereits jedem Internetuser bekannt. Die Problematik bei German Top 100 Single-Charts Abmahnungen, einer ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Kanzlei Gönnheimer Zander Rechtsanwälte
Die Jahre 2009 und 2010 waren für Rechteinhaber und die Kanzleien durchaus lukrativ. Das Thema Filesharing-Abmahnungen hat sich noch nicht so stark herumgesprochen wie heute ... Weiterlesen
vom 10.01.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
vom 27.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Nachdem sich die DigiProtect vor kurzem in FDUDM2 GmbH umbenannte, stellte sie, wie jetzt bekannt wurde, kurze Zeit später Insolvenzantrag. Aus den ... Weiterlesen
vom 15.10.2012:
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen ... Weiterlesen
vom 17.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Rechtsanwalt Gereon Sandhage von der Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte tritt aktuell einmal mehr in den Mittelpunkt wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Diesmal sprechen die ... Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Haben Sie eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Frau Svenja Seidel (Kleine Freiheit) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.Frau Svenja Seidel ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Uns liegt wieder eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos in Angeboten auf der Internet-Plattform eBay vor. Herr Thomas Burchardt aus Hannover ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 5.März 2013 (Az.: 4 O 191/11; nicht rechtskräftig) entschieden, dass er zulässig ist, den Weiterverkauf von herunter geladenen ... Weiterlesen
vom 02.07.2012:
Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
Dr. Psczolla | Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte ... Weiterlesen
vom 07.07.2008:
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Internetnutzer von Filesharing Programmen wie „eDonkey", „eMule" oder „BitTorent" werden derzeit wieder verhäuft durch die ... Weiterlesen
vom 10.01.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 08.06.2010:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) liegen vor:Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall ... Weiterlesen
vom 02.07.2012:
GGR Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ist keine Unbekannte mehr. Mehrere tausend Anschlussinhaber werden jährlich abgemahnt, wegen der angeblichen ungenehmigten Verbreitung ... Weiterlesen
vom 14.02.2011:
Rechtsanwalt Marko Setzer (Setzer & Partner - Rechtsanwälte)
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi ... Weiterlesen
vom 14.12.2010:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung ... Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 15.03.2011:
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Dr. Wallscheid & Drouven (Rechtsanwälte am Kreuztor))
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Schröder - Rechtsanwalt Lutz Schröder für Paul Elcombe vor. Abgemahnt wird die Verletzung des Urheberrechts im Internet. Es ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz)
Am 09.08.2011 hatte Apple gegen Samsung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 weiterhin in der Europäischen Union, mit ... Weiterlesen
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