Rechtstipps und Rechtsnews — Kaufrecht
vom 06.03.2013:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen.Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über ... Weiterlesen
vom 06.03.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 26.02.2013:
Rechtsanwältin Denise Himburg
Das AG Lichtenberg hat mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) entschieden, dass der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer die online gekaufte Ware (hier Katalysator) ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter ... Weiterlesen
vom 19.02.2013:
Rechtsanwalt Klaus Weber (Kanzlei Weber)
Die Klägerin kaufte ein Boot über eBay bei der Beklagten. Beide Parteien wohnten in Berlin. Die Übergabe erfolgte ebenfalls in Berlin. Da die Klägerin nach Übergabe ... Weiterlesen
vom 15.02.2013:
Rechtsanwalt Stefan Vogt (Kanzlei an der Jannowitzbrücke)
Es gibt Unternehmen wie Euroweb, Webstyle, Bitskin etc., die bieten Ihren Kunden sogenannte 'Internet-System-Verträge' mit in etwa folgenden Leistungen:- Recherche nach der ... Weiterlesen
vom 14.02.2013:
Rechtsanwalt Martin Niklas
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verordnung des ungarischen Gesundheitsministeriums, Kontaktlinsen nicht über das Internet zu vertreiben, mit dem ... Weiterlesen
vom 14.02.2013:
Rechtsanwalt Torsten Kurth (Rechtsanwälte Nippold & Kurth)
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
Rechtsanwalt Sandro Dittmann (Dittmann Rechtsanwälte)
Urteil Finanzgericht Düsseldorf vom 23.11.2011Grundsätzlich fällt bei jedem Grundstückskauf die Grunderwerbsteuer an - der Fiskus verdient mit.Noch teurer kann es werden, ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Wer im Internet über eBay oder andere Plattformen seine Waren zum Verkauf anbietet, sollte aufpassen. Er kann sich normalerweise nicht darauf berufen, dass sie ohne sein ... Weiterlesen
vom 12.02.2013:
Rechtsanwältin Katrin Locke (Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE)
Laute Fahrgeräusche sind in einem Billig-Auto kein Mangel. Der Käufer muss angesichts eines geringen Kaufpreises auch mit einem geringeren akustischen Komfort leben. Das ... Weiterlesen
vom 12.02.2013:
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
In einem Lokal ist dem Kunden das Angebot des Geschäfts mit Preisen durch einen Aushang zugänglich zu machen. Sofern vorhanden, muss zusätzlich im Schaufenster oder ... Weiterlesen
vom 11.02.2013:
Rechtsanwältin Christine Kofler (KANZLEI für Arbeitsrecht, Familienrecht und Mediation)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 19.12.2012, dass ein Gewährleistungsausschluss wie hier „Da es sich um ein gebrauchtes Boot handelt, verkaufe ich es ohne jegliche ... Weiterlesen
vom 07.02.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 06.02.2013:
Rechtsanwalt Daniel Krug (Lehmann & Coll.)
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass ... Weiterlesen
vom 15.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 15. März ist jedes Jahr Weltverbrauchertag. Dieser jährt sich 2013 zum 30. Mal. Der Tag soll an die Rechte von Verbrauchern erinnern. Passender Anlass für einen Tipp für Verbraucher, die gern ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 21.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ... Weiterlesen
vom 23.02.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 05.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am Sonntag können sich viele Mütter wieder auf eine blühende Überraschung freuen. Schließlich rangiert der Blumenstrauß als Muttertagsgeschenk ganz oben. Allerdings ist bei der Blumenpracht ... Weiterlesen
vom 16.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Für viele Verbraucher findet die Bescherung dieses Jahr schon früher statt: Sie erhalten Post von ihrem Energieversorger. In diesen Schreiben werden die Verbraucher über die Erhöhung der Preise ... Weiterlesen
vom 03.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jetzt, da Weihnachten immer näher rückt und es mit großen Schritten auf die Bescherung an Heiligabend zugeht, sind alle im Geschenkefieber. Doch hier bereitet so manches den Schenkfreudigen ... Weiterlesen
vom 16.09.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Für Banken und Sparkassen lohnt sich das Kreditgeschäft. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) können sie sich zu einem spärlichen Zinssatz von lediglich 1,0 Prozent Geld für ihre Geschäfte ... Weiterlesen
vom 08.07.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für den Versandhandel getroffen und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der VIII. Zivilsenat entschied, dass Kunden keine Pauschale für die ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ist der Ärger zuweilen ... Weiterlesen
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vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Rechtsanwältin Virabell Schuster (Anwaltskanzlei Schuster)
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Rechtsanwalt Peter Koblenz (Rechtsanwaltskanzlei Peter Koblenz)
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten ... Weiterlesen
vom 13.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Unzulässiges Kürzel - Mangelnde Vollmacht - Zurückweisung Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt ... Weiterlesen
vom 31.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weber (Weber Hoß Rechtsanwälte)
Häufig werden Fehler einer Kaufsache oder Werkleistung erst nach längerer Zeit erkennbar. Wird dann der Mangel, der vielleicht erst kurz vor Ende der gesetzlichen ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 12.09.2012:
Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 23.12.2005:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr verschenken deutsche Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in zweistelliger Millionenhöhe. Grund ist das geänderte Schuldrecht, das immerhin ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 27.11.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
vom 03.07.2007:
Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Rechtsanwalt Peter Koblenz (Rechtsanwaltskanzlei Peter Koblenz)
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 05.03.2009:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft, ... Weiterlesen
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