Rechtstipps und Rechtsnews — Kaufrecht
vom 25.01.2011:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So ... Weiterlesen
vom 24.01.2011:
Rechtsanwältin Katrin Freihof (FREIHOF.RechtsanwaltsKANZLEI.)
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die ... Weiterlesen
vom 21.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen.Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf ... Weiterlesen
vom 19.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wenn man einen DSL-Vertrag abschließen will, achtet man in erster Linie auf günstige Gebühren. Doch man sollte nicht vergessen, dass diese Verträge häufig mit einer ... Weiterlesen
vom 19.01.2011:
anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Entgelte für die Rückzahlung eines Prepaidguthabens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters unterfallen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle.Im ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
DATEV Rechtsnews
Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner) zur Übernahme ... Weiterlesen
vom 18.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 17.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 14.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 14.01.2011:
Rechtsanwalt Peter Eller (Rechts- u. Steuerkanzlei Peter Eller)
Gerichte erteilen verdeckt angegeben Kosten und irreführender Blickfangwerbung mit Gratisangeboten eine Absage. (15.12.2009)Im Internet finden sich immer wieder Seiten, bei ... Weiterlesen
vom 13.01.2011:
Kanzlei MWW Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla
Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Ob Eltern für das heimliche Laden oder Bestellen von Klingeltönen via SMS über ihr Vertrags-Handy geradestehen müssen, ist Glücksache. Sogar beim Amtsgericht ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, verkaufte es kurzerhand ... Weiterlesen
vom 04.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer Gewährleistungspflicht. Schließlich sind ... Weiterlesen
vom 28.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Neuwagen verbrauchen im Durchschnitt knapp ein Viertel mehr als von ihren Herstellern angegeben. Das ergaben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter Berufung auf Zahlen des ADAC. ... Weiterlesen
vom 15.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 15. März ist jedes Jahr Weltverbrauchertag. Dieser jährt sich 2013 zum 30. Mal. Der Tag soll an die Rechte von Verbrauchern erinnern. Passender Anlass für einen Tipp für Verbraucher, die gern ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 21.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ... Weiterlesen
vom 23.02.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 05.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am Sonntag können sich viele Mütter wieder auf eine blühende Überraschung freuen. Schließlich rangiert der Blumenstrauß als Muttertagsgeschenk ganz oben. Allerdings ist bei der Blumenpracht ... Weiterlesen
vom 16.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Für viele Verbraucher findet die Bescherung dieses Jahr schon früher statt: Sie erhalten Post von ihrem Energieversorger. In diesen Schreiben werden die Verbraucher über die Erhöhung der Preise ... Weiterlesen
vom 03.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jetzt, da Weihnachten immer näher rückt und es mit großen Schritten auf die Bescherung an Heiligabend zugeht, sind alle im Geschenkefieber. Doch hier bereitet so manches den Schenkfreudigen ... Weiterlesen
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vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 04.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 13.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Unzulässiges Kürzel - Mangelnde Vollmacht - Zurückweisung Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 12.09.2012:
Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ... Weiterlesen
vom 23.12.2005:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr verschenken deutsche Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in zweistelliger Millionenhöhe. Grund ist das geänderte Schuldrecht, das immerhin ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 23.12.2005:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr verschenken deutsche Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in zweistelliger Millionenhöhe. Grund ist das geänderte Schuldrecht, das immerhin ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 27.11.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 03.07.2007:
Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Rechtsanwalt Peter Koblenz (Rechtsanwaltskanzlei Peter Koblenz)
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 05.03.2009:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft, ... Weiterlesen
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