Rechtstipps und Rechtsnews — Kaufrecht
vom 09.12.2010:
Rechtsanwältin Denise Himburg
Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, ... Weiterlesen
vom 09.12.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09) über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ... Weiterlesen
vom 08.12.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch ... Weiterlesen
vom 07.12.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, ... Weiterlesen
vom 07.12.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, ... Weiterlesen
vom 03.12.2010:
DATEV Rechtsnews
Zu dem am 30.11.2010 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erklärt Bundesjustizministerin ... Weiterlesen
vom 03.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jetzt, da Weihnachten immer näher rückt und es mit großen Schritten auf die Bescherung an Heiligabend zugeht, sind alle im Geschenkefieber. Doch hier bereitet so manches ... Weiterlesen
vom 02.12.2010:
Nicole Koch LL.M. Anwaltskanzlei Koch
Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten ... Weiterlesen
vom 01.12.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 25.11.2010:
anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Befüllen und Aufbauen eines Wasserbettes lediglich eine Prüfung der Ware darstellt und keine bestimmungsgemäße ... Weiterlesen
vom 25.11.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte gegenüber dem Käufer einen Unfallschaden am Fahrzeug nicht in der korrekten Höhe angegeben. Als der Käufer bemerkte, dass der Händler ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, ... Weiterlesen
vom 22.11.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Küche ist der Ort in einem Privathaushalt, an dem im Durchschnitt der meiste Strom verbraucht wird. Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten ... Weiterlesen
vom 22.11.2010:
anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der ... Weiterlesen
vom 19.11.2010:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, verkaufte es kurzerhand ... Weiterlesen
vom 04.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer Gewährleistungspflicht. Schließlich sind ... Weiterlesen
vom 28.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Neuwagen verbrauchen im Durchschnitt knapp ein Viertel mehr als von ihren Herstellern angegeben. Das ergaben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter Berufung auf Zahlen des ADAC. ... Weiterlesen
vom 15.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 15. März ist jedes Jahr Weltverbrauchertag. Dieser jährt sich 2013 zum 30. Mal. Der Tag soll an die Rechte von Verbrauchern erinnern. Passender Anlass für einen Tipp für Verbraucher, die gern ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 21.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ... Weiterlesen
vom 23.02.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 05.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am Sonntag können sich viele Mütter wieder auf eine blühende Überraschung freuen. Schließlich rangiert der Blumenstrauß als Muttertagsgeschenk ganz oben. Allerdings ist bei der Blumenpracht ... Weiterlesen
vom 16.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Für viele Verbraucher findet die Bescherung dieses Jahr schon früher statt: Sie erhalten Post von ihrem Energieversorger. In diesen Schreiben werden die Verbraucher über die Erhöhung der Preise ... Weiterlesen
vom 03.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jetzt, da Weihnachten immer näher rückt und es mit großen Schritten auf die Bescherung an Heiligabend zugeht, sind alle im Geschenkefieber. Doch hier bereitet so manches den Schenkfreudigen ... Weiterlesen
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vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 04.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 13.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Unzulässiges Kürzel - Mangelnde Vollmacht - Zurückweisung Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 17.08.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer ... Weiterlesen
vom 12.09.2012:
Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné)
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 12.05.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eingelaufene Hemden, verwaschene Blusen, verfilzte Pullover oder verschwundene Sakkos - nicht immer bekommt man seine Wäsche wohlbehalten aus der Reinigung zurück. Und dann ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 23.12.2005:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr verschenken deutsche Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in zweistelliger Millionenhöhe. Grund ist das geänderte Schuldrecht, das immerhin ... Weiterlesen
vom 20.04.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Offene Rechnungen eintreiben? Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man ... Weiterlesen
vom 01.07.2008:
Kanzlei Bendler Leitgeb Pießkalla Rechtsanwälte
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs treten einige Fragen und Probleme vermehrt auf. Der Beitrag versucht, einen kurzen Überblick zu geben. Beim Erwerb eines gebrauchten ... Weiterlesen
vom 27.11.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein ... Weiterlesen
vom 29.06.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum Geburtstag, zu Weihnachten, als kleines Mitbringsel zur Einladung oder einfach mal zwischendurch – Geschenke sind als Zeichen der Aufmerksamkeit und zur Erfüllung von ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
vom 03.07.2007:
Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches ... Weiterlesen
vom 28.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Rechtsanwalt Peter Koblenz (Rechtsanwaltskanzlei Peter Koblenz)
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 05.03.2009:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft, ... Weiterlesen
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