Rechtstipps und Rechtsnews — Medizinrecht
vom 07.03.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Seitdem die Kinderwunschbehandlung von Bundesgerichtshof als erstattungspflichtige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung ... Weiterlesen
vom 05.03.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von KrankenversicherungsleistungenDie Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der ... Weiterlesen
vom 04.03.2013:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung!Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen ... Weiterlesen
vom 01.03.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 10.10.2012 (Az. 5 U 1505/11) festgestellt, dass auch der Zahnarztvertrag ein Dienstvertrag sei. Daher kämen eine ... Weiterlesen
vom 28.02.2013:
Kanzlei Vogel GmbH
Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) zugestimmt, es ist mit dem Tag seiner ... Weiterlesen
vom 28.02.2013:
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne (Kanzlei Dollinger & Partner)
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ... Weiterlesen
vom 28.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.01.2013 (Az.: 1 BvR 274/12) entschieden, dass einem herzkranken Patienten, dem ein Krankenhaus die Aufnahme in ... Weiterlesen
vom 27.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in seinem Urteil vom 12.07.2012 (Az.: 1 U 43/12) entschieden, dass dann, wenn ein Patient bei einer Pflegemaßnahme von einer ... Weiterlesen
vom 26.02.2013:
Rechtsanwalt Jens Ferner (Anwaltskanzlei Ferner - Städteregion Aachen)
Ärzte haben die berufsrechtliche Vorgabe laut der meisten Berufsordnungen der Ärztekammern, dass nicht Dritte Dienstleister „ohne Grund' oder „ohne Aufforderung' an ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Das Landgericht Bonn entschied durch Urteil vom 20.04.2012 (5 S 82/12), dass die Betreiberin eines Branchenbuches keinen Zahlungsanspruch gegenüber einer Ärztin hat, da der ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, ... Weiterlesen
vom 19.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) entschieden, dass der Patient im Arzthaftungsrecht - nach fehlerhafter Behandlung - den ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Grippe und Erkältungen fesseln derzeit viele durch Husten, Schnupfen, Fieber und Halsschmerzen ans Bett. Dem wöchentlichen Influenza-Bericht zufolge bleibt die Zahl akuter ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Rechtsanwalt und Arzt Winfried Altendorfer Kanzlei Altendorfer
Arztfehler, Behandlungsfehler, Ärztepfusch, Kunstfehler, Falschbehandlung - Bezeichnungen gibt es viele für einen Vorgang, der unter Umständen von heute auf morgen ein ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Bei dem zwischen einem Patienten einerseits und der Behandlungsseite (Arzt bzw. Krankenhaus) andererseits geschlossenen Vertrag handelt es sich regelmäßig um einen ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, jemand anders mit einer ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Grippe und Erkältungen fesseln derzeit viele durch Husten, Schnupfen, Fieber und Halsschmerzen ans Bett. Dem wöchentlichen Influenza-Bericht zufolge bleibt die Zahl akuter Atemwegserkrankungen in ... Weiterlesen
vom 03.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Angesichts des jüngsten Transplantationsskandals werden die Rufe nach einer strafrechtlichen Regelung der Bestechung von Ärzten lauter. Zwar muss die Staatsanwaltschaft noch klären, ob ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Momentan geht das Thema Organspende durch die Medien, vor allem weil sich eine Person des öffentlichen Lebens für eine Lebendspende entschieden hat. Doch dies ist nur ein Einzelschicksal. In ... Weiterlesen
vom 04.02.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ... Weiterlesen
vom 04.07.2011:
Rechtsanwältin Ivana Müller
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nachstehend die rechtlichen Besonderheiten des Betreuungsrechts mit einem auf die Patientenverfügung gelegten Schwerpunkt näher ... Weiterlesen
![bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft](http://img.anwalt.de/upload/img/22/2232fa8580a3d4fb210acf7f47d19431/windokters-klein.jpg "Kostenübernahme Künstlicher Befruchtung")
vom 21.05.2012:
bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft
Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtung von Olga ... Weiterlesen
vom 07.05.2012:
Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft)
Vorletzte Woche ereignete sich bei einem namenhaften EMS-Trainingsstudio in unserem Einzugsbereich ein schwerer Unfall. Unser Mandant besuchte das Studio zum zweiten Mal im ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten. Weiterlesen
vom 18.05.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
I. Der Behandlungsfehler1. EinführungWenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen ... Weiterlesen
vom 06.07.2012:
Rechtsanwältin Annett Reichelt (Kanzlei Reichelt)
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde ... Weiterlesen
vom 23.07.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
A. Wenn das Gespräch mit dem Behandler zu keinem Ergebnis geführt hat? Welche Ansprechstellen und Möglichkeit den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu führen gibt es für ... Weiterlesen
vom 24.02.2011:
Kanzlei Ingwersen • Höper & Partner
Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes (homologe künstliche Befruchtung) sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 ... Weiterlesen
vom 16.09.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
Das ärztliche Ausfallhonorar und die heutige RechtspraxisImmer wieder stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt bzw. Arzt im Falle einer Terminversäumung seitens eines ... Weiterlesen
vom 06.08.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
I. Welche Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb beschwerdefrei sitzt?Grundsätzlich hat der Patient - unabhängig davon, ob er privat oder ... Weiterlesen
vom 02.01.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Der BGH hat am 20.12.2007 seine Anforderungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhausarzt, der seinem Patienten gegenüber aus einer ... 1. EinleitungBei ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 05.02.2013 (Az.: 1 U 3974/12) entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Stellens einer fehlerhaften ... Weiterlesen
vom 12.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Rotatorenmanschettenruptur wegen Degeneration nur möglich - unerheblich für Leistungsanspruch Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die ... Weiterlesen
vom 22.10.2012:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Soweit Krankheiten, Behinderungen oder andere körperliche Beeinträchtigungen durch eine ambulante oder stationäre Krankenhausbehandlung nicht ausreichend therapierbar ... Weiterlesen
vom 19.02.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) entschieden, dass der Patient im Arzthaftungsrecht - nach fehlerhafter Behandlung - den ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft
Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtung von Olga ... Weiterlesen
vom 23.07.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
A. Wenn das Gespräch mit dem Behandler zu keinem Ergebnis geführt hat? Welche Ansprechstellen und Möglichkeit den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu führen gibt es für ... Weiterlesen
vom 04.07.2011:
Rechtsanwältin Ivana Müller
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nachstehend die rechtlichen Besonderheiten des Betreuungsrechts mit einem auf die Patientenverfügung gelegten Schwerpunkt näher ... Weiterlesen
vom 07.05.2012:
Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft)
Vorletzte Woche ereignete sich bei einem namenhaften EMS-Trainingsstudio in unserem Einzugsbereich ein schwerer Unfall. Unser Mandant besuchte das Studio zum zweiten Mal im ... Weiterlesen
vom 04.02.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat ... Weiterlesen
vom 02.01.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Der BGH hat am 20.12.2007 seine Anforderungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhausarzt, der seinem Patienten gegenüber aus einer ... 1. EinleitungBei ... Weiterlesen
vom 06.08.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
I. Welche Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb beschwerdefrei sitzt?Grundsätzlich hat der Patient - unabhängig davon, ob er privat oder ... Weiterlesen
vom 18.12.2009:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die beklagte Securvita BKK zur Übernahme der den ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten. Weiterlesen
vom 24.02.2011:
Kanzlei Ingwersen • Höper & Partner
Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes (homologe künstliche Befruchtung) sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 ... Weiterlesen
vom 14.05.2009:
Rechtsanwalt Peter Feldkamp (Kanzlei für STRAFRECHT & Verkehrsrecht)
Ende der 90er Jahre wurde die Abteilung 51 bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet, die sich fast ausschließlich mit Verstößen von niedergelassen Ärzten bei der ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - München)
Ein Zahnarzt forderte von seinem Patienten den Ausgleich einer Liquidation. Der Patient wandte sich daraufhin an das Landgericht und klagte auf Feststellung, dass seinerseits ... Weiterlesen
vom 02.12.2009:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte 'höherwertige' ... Weiterlesen
vom 18.05.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
I. Der Behandlungsfehler1. EinführungWenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen ... Weiterlesen
vom 12.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Rotatorenmanschettenruptur wegen Degeneration nur möglich - unerheblich für Leistungsanspruch Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die ... Weiterlesen
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