Rechtstipps und Rechtsnews — Medizinrecht
vom 23.05.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Sind die K(Z)Ven berechtigt für im Rahmen von Widerspruchsverfahren Gebühren zu erheben? Das BSG sagt JA, und weißt die Klage einer Fachärztin für Frauenheilkunde und ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 05.02.2013 (Az.: 1 U 3974/12) entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Stellens einer fehlerhaften ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 5 U 152/11) entschieden, dass bei einer Wirbelsäulenoperation der Komplexität der Entscheidung ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das neue Patientengesetz erlaubt zum einen Einblick in die Patientenakte. Zum anderen müssen Ärzte in Zukunft beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers nachweisen, dass sie ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit dem Urteil vom 10.01.2013 (Az. 20 U 225/10) entschieden, dass eine ärztliche Dokumentation in der Regel indiziere, dass darin genannte ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Die im Dezember 2012 in Kraft getretene Arzneimittelgesetznovelle 2012 räumt Patienten erstmals die Möglichkeit ein, vermutete Nebenwirkungen eines Arzneimittels direkt ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Im Krankenhaus angestellte Chefärzte sind in der Regel vertraglich berechtigt, in eigenem Namen Privatpatienten zu behandeln und diesen gegenüber abzurechnen. Der ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I-14 U 7/12) entschieden, dass das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Kanzlei Vogel GmbH
Wenn der Patient seinem (Zahn-)Arzt Behandlungsfehler, also ein nicht den Regeln der (zahn-)ärztlichen Kunst entsprechendes Verhalten, gerichtlich entgegenhalten möchte - ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Bereits mit Urteil vom 23.02.2012 hat sich der BGH mit der stillen Beteiligung von Zahnärzten an einem Dentallabor unter gleichzeitiger Verpflichtung, sämtliche in der ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne (Kanzlei Dollinger & Partner)
In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu urteilen, ob ein privater Krankenversicherer vom Vertrag zurücktreten darf, ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem Urteil (14.01.2013, Aktenzeichen: 16 Sa1213/12) festgestellt, dass ein Facharzt aufgrund eines entsprechenden ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. ... Weiterlesen
vom 22.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, jemand anders mit einer ... Weiterlesen
vom 18.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Grippe und Erkältungen fesseln derzeit viele durch Husten, Schnupfen, Fieber und Halsschmerzen ans Bett. Dem wöchentlichen Influenza-Bericht zufolge bleibt die Zahl akuter Atemwegserkrankungen in ... Weiterlesen
vom 03.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Angesichts des jüngsten Transplantationsskandals werden die Rufe nach einer strafrechtlichen Regelung der Bestechung von Ärzten lauter. Zwar muss die Staatsanwaltschaft noch klären, ob ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Momentan geht das Thema Organspende durch die Medien, vor allem weil sich eine Person des öffentlichen Lebens für eine Lebendspende entschieden hat. Doch dies ist nur ein Einzelschicksal. In ... Weiterlesen
vom 04.02.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ... Weiterlesen
vom 04.07.2011:
Rechtsanwältin Ivana Müller
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nachstehend die rechtlichen Besonderheiten des Betreuungsrechts mit einem auf die Patientenverfügung gelegten Schwerpunkt näher ... Weiterlesen
![bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft](http://img.anwalt.de/upload/img/22/2232fa8580a3d4fb210acf7f47d19431/xwindokters-klein.jpg.pagespeed.ic.3_zBsG3SC4.jpg "Kostenübernahme Künstlicher Befruchtung")
vom 21.05.2012:
bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft
Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtung von Olga ... Weiterlesen
vom 07.05.2012:
Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft)
Vorletzte Woche ereignete sich bei einem namenhaften EMS-Trainingsstudio in unserem Einzugsbereich ein schwerer Unfall. Unser Mandant besuchte das Studio zum zweiten Mal im ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten. Weiterlesen
vom 18.05.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
I. Der Behandlungsfehler1. EinführungWenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen ... Weiterlesen
vom 06.07.2012:
Rechtsanwältin Annett Reichelt (Kanzlei Reichelt)
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde ... Weiterlesen
vom 23.07.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
A. Wenn das Gespräch mit dem Behandler zu keinem Ergebnis geführt hat? Welche Ansprechstellen und Möglichkeit den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu führen gibt es für ... Weiterlesen
vom 24.02.2011:
Kanzlei Ingwersen • Höper & Partner
Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes (homologe künstliche Befruchtung) sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 ... Weiterlesen
vom 16.09.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
Das ärztliche Ausfallhonorar und die heutige RechtspraxisImmer wieder stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt bzw. Arzt im Falle einer Terminversäumung seitens eines ... Weiterlesen
vom 06.08.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
I. Welche Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb beschwerdefrei sitzt?Grundsätzlich hat der Patient - unabhängig davon, ob er privat oder ... Weiterlesen
vom 02.01.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Der BGH hat am 20.12.2007 seine Anforderungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhausarzt, der seinem Patienten gegenüber aus einer ... 1. EinleitungBei ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 05.02.2013 (Az.: 1 U 3974/12) entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Stellens einer fehlerhaften ... Weiterlesen
vom 12.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Rotatorenmanschettenruptur wegen Degeneration nur möglich - unerheblich für Leistungsanspruch Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die ... Weiterlesen
vom 22.10.2012:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Soweit Krankheiten, Behinderungen oder andere körperliche Beeinträchtigungen durch eine ambulante oder stationäre Krankenhausbehandlung nicht ausreichend therapierbar ... Weiterlesen
vom 16.04.2010:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten.Die Deutsche ... Weiterlesen
vom 21.05.2012:
bolwindokters [Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer] Partnerschaftsgesellschaft
Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtung von Olga ... Weiterlesen
vom 23.07.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
A. Wenn das Gespräch mit dem Behandler zu keinem Ergebnis geführt hat? Welche Ansprechstellen und Möglichkeit den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu führen gibt es für ... Weiterlesen
vom 04.07.2011:
Rechtsanwältin Ivana Müller
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nachstehend die rechtlichen Besonderheiten des Betreuungsrechts mit einem auf die Patientenverfügung gelegten Schwerpunkt näher ... Weiterlesen
vom 07.05.2012:
Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft)
Vorletzte Woche ereignete sich bei einem namenhaften EMS-Trainingsstudio in unserem Einzugsbereich ein schwerer Unfall. Unser Mandant besuchte das Studio zum zweiten Mal im ... Weiterlesen
vom 04.02.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat ... Weiterlesen
vom 02.01.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Der BGH hat am 20.12.2007 seine Anforderungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhausarzt, der seinem Patienten gegenüber aus einer ... 1. EinleitungBei ... Weiterlesen
vom 06.08.2009:
Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping)
I. Welche Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Zahnersatz nicht auf Anhieb beschwerdefrei sitzt?Grundsätzlich hat der Patient - unabhängig davon, ob er privat oder ... Weiterlesen
vom 18.12.2009:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die beklagte Securvita BKK zur Übernahme der den ... Weiterlesen
vom 03.03.2009:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten. Weiterlesen
vom 24.02.2011:
Kanzlei Ingwersen • Höper & Partner
Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes (homologe künstliche Befruchtung) sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 ... Weiterlesen
vom 14.05.2009:
Rechtsanwalt Peter Feldkamp (Kanzlei für STRAFRECHT & Verkehrsrecht)
Ende der 90er Jahre wurde die Abteilung 51 bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet, die sich fast ausschließlich mit Verstößen von niedergelassen Ärzten bei der ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - München)
Ein Zahnarzt forderte von seinem Patienten den Ausgleich einer Liquidation. Der Patient wandte sich daraufhin an das Landgericht und klagte auf Feststellung, dass seinerseits ... Weiterlesen
vom 02.12.2009:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte 'höherwertige' ... Weiterlesen
vom 18.05.2011:
Kanzlei Vogel GmbH
I. Der Behandlungsfehler1. EinführungWenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen ... Weiterlesen
vom 12.11.2009:
Rechtsanwältin Kornelia Punk (Punk & Partner Rechtsanwälte)
Rotatorenmanschettenruptur wegen Degeneration nur möglich - unerheblich für Leistungsanspruch Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die ... Weiterlesen
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