Rechtstipps und Rechtsnews — Öffentliches Baurecht
vom 26.07.2012:
Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Für Bauherrn ist oft essentiell, dass ihr Vorhaben im sog. Innenbereich nach § 34 BauGB liegt. Die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit richtet sich dann nämlich ... Weiterlesen
vom 25.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 24.05.2012 hat das Obervewaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 A 11323/11.OVG, entschieden, dass das Durchqueren eines Raucherraums, zum ... Weiterlesen
vom 17.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Beschluss vom 5. Juni 2012, Aktenzeichen: 8 A 10594/12.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht die Beseitigung ... Weiterlesen
vom 12.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 31.Mai 2012, Aktenzeichen: 7 K 1119/11.KO, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass entgegen der Auffassung der Ortsgemeinde Bretzenheim das ... Weiterlesen
vom 11.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Mai 2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR, handelt es sich bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht um ein im ... Weiterlesen
vom 10.07.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Beschluss vom 08.Juni 2012, Aktenzeichen: 3 L 487/12.MZ, hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Nutzungsuntersagung der Stadt Mainz gegen die Betreiberin ... Weiterlesen
vom 25.06.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg darf eine Baugenehmigung für eine Paintball-Arena nicht mit der Begründung versagt werden, dass es sich ... Weiterlesen
vom 20.06.2012:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ... Weiterlesen
vom 29.05.2012:
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Kanzlei Möller Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Mit Urteil vom 29.03.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Eigentümer eines Baugrundstücks. Wegen ... Weiterlesen
vom 29.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
Der Wunsch der Mehrheit der Verbraucher nach großen Mengen möglichst günstiger tierischer Produkte ist ungebrochen. Infolge dieses Konsumverhaltens nimmt der Bau großer ... Weiterlesen
vom 10.05.2012:
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Kanzlei Möller Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Urteil vom 29. März 2012 (Az. 4 C 694/10.N) einen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines Wohngebietes mit 5,2 ... Weiterlesen
vom 13.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz für Raumordnung und Bebauung lassen eine Flexibilität beim Planen der T1 - und T2 - Zone in Bezug auf ... Weiterlesen
vom 10.04.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Trotz des bereits sehr engmaschigen Straßennetzes in Deutschland, wird die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau oder Neubau von Straßen weiterhin gesehen. Der Neubau und ... Weiterlesen
vom 10.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Mit dem Gesetz über Agrarland, das am 01. Januar 2009 (NN 152/08) in Kraft getreten ist, wurde eine einmalige Gebühr für die Umwandlung von Agrarland in Land für ... Weiterlesen
vom 03.04.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Der Bau von Windkraftanlagen wird gegenwärtig maßgeblich durch das Bestreben gesteuert, einen möglichst optimalen Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten. ... Weiterlesen
vom 26.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der ... Weiterlesen
vom 04.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul Breitner Ärger ... Weiterlesen
vom 11.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ... Weiterlesen
vom 28.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
A. ProblemstellungAufgrund der stark zunehmenden Bebauung mit Wohnhäusern in Berlin kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Die benachbarten ... Weiterlesen
vom 30.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul ... Weiterlesen
vom 29.05.2012:
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Kanzlei Möller Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Mit Urteil vom 29.03.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Eigentümer eines Baugrundstücks. Wegen ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
vom 04.05.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 26.05.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der ... Weiterlesen
vom 04.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. ... Weiterlesen
vom 18.10.2006:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 29.09.2009:
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (BAUMANN Rechtsanwälte)
Spätestens seit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I 2833) - ... I N H A L T S V E R Z E I C H N I ... Weiterlesen
vom 03.04.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Der Bau von Windkraftanlagen wird gegenwärtig maßgeblich durch das Bestreben gesteuert, einen möglichst optimalen Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten. ... Weiterlesen
vom 29.11.2012:
Rechtsanwälte Gast & Collegen
In dem Beschluss des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: „(...) Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die ... Weiterlesen
vom 06.02.2013:
Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 28.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
A. ProblemstellungAufgrund der stark zunehmenden Bebauung mit Wohnhäusern in Berlin kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Die benachbarten ... Weiterlesen
vom 30.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 26.05.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der ... Weiterlesen
vom 04.05.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 12.07.2007:
Kanzlei Pfeiffer, Link & Partner
Nachdem in der Vergangenheit bei Biogas-Anlagen die Geruchsbelästigung im Vordergrund stand, geht es in jüngster Zeit vorrangig um die Lärmbelästigung, nämlich die ... Weiterlesen
vom 15.02.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 20.02.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten ... Weiterlesen
vom 18.10.2006:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 31.05.2010:
Rechtsanwälte Gast & Collegen
Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht ... Weiterlesen
vom 29.09.2009:
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (BAUMANN Rechtsanwälte)
Spätestens seit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I 2833) - ... I N H A L T S V E R Z E I C H N I ... Weiterlesen
vom 18.09.2007:
Rechtsanwälte Gast & Collegen
Der Kläger hatte die zweite Wiederholungsklausur im Rahmen eines Diplomstudiengangs an einer bayerischen Fachhochschule nicht bestanden und war deshalb exmatrikuliert worden Weiterlesen
vom 01.09.2010:
Rechtsanwalt Till Heinz (WHS Rechtsanwälte)
Der Kläger ist Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks, auf dem drei nicht genehmigte Gartenhäuser stehen. In der unmittelbaren Umgebung des Grundstücks existiert ... Weiterlesen
vom 04.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. ... Weiterlesen
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