Rechtstipps und Rechtsnews — Öffentliches Baurecht

vom 10.05.2013: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
vom 26.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor ... Weiterlesen
vom 04.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. ... Weiterlesen
vom 27.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul ... Weiterlesen
vom 15.02.2013: Rechtsanwälte Gast & Collegen
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung.In einem Normenkontrollverfahren gegen einen ... Weiterlesen
vom 08.02.2013: Rechtsanwalt Ulrich Hekler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden (AZ.: 2 K 287/12), dass die Errichtung einer Biogasanlage in Nürtingen raumordnerisch vertretbar ist. Zur Begründung ... Weiterlesen
vom 06.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt  wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen ... Weiterlesen
vom 21.12.2012: anwalt.de - Rechtsnews
vom 14.12.2012: Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Bei raumbedeutsamen Infrastrukturprojekten wie z. B. dem Bahnhofumbau in Stuttgart (genannt S 21) stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen adäquater ... Weiterlesen
vom 29.11.2012: Rechtsanwälte Gast & Collegen
In dem Beschluss des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt:   „(...) Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die ... Weiterlesen
vom 27.11.2012: Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO, ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. ... Weiterlesen
vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn ... Weiterlesen
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vom 26.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der ... Weiterlesen
vom 04.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb ... Weiterlesen
vom 27.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul Breitner Ärger ... Weiterlesen
vom 11.03.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ... Weiterlesen
vom 28.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
A. ProblemstellungAufgrund der stark zunehmenden Bebauung mit Wohnhäusern in Berlin kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Die benachbarten ... Weiterlesen
vom 30.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 08.02.2011: Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 07.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 27.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Streit um die Hecke am Gartenzaun hat nicht erst seit dem „Maschendrahtzaun' Kultstatus vor Gericht erlangt. Wegen seiner Gartenhecke hat nun auch der Fußballstar Paul ... Weiterlesen
vom 29.05.2012: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Kanzlei Möller Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
 Mit Urteil vom 29.03.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Eigentümer eines Baugrundstücks. Wegen ... Weiterlesen
vom 10.05.2013: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
vom 26.05.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der ... Weiterlesen
vom 04.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. ... Weiterlesen
vom 18.10.2006: anwalt.de - Rechtsnews
vom 29.09.2009: Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (BAUMANN Rechtsanwälte)
Spätestens seit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I 2833) - ... I N H A L T S V E R Z E I C H N I ... Weiterlesen
vom 06.02.2013: Rechtsanwalt Janus Galka, Rechtsanwalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt  wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen ... Weiterlesen
vom 03.04.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Der Bau von Windkraftanlagen wird gegenwärtig maßgeblich durch das Bestreben gesteuert, einen möglichst optimalen Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten. ... Weiterlesen
vom 29.11.2012: Rechtsanwälte Gast & Collegen
In dem Beschluss des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt:   „(...) Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die ... Weiterlesen
vom 08.02.2011: Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 28.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
A. ProblemstellungAufgrund der stark zunehmenden Bebauung mit Wohnhäusern in Berlin kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Die benachbarten ... Weiterlesen
vom 30.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 07.03.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 26.05.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der ... Weiterlesen
vom 12.07.2007: Kanzlei Pfeiffer, Link & Partner
Nachdem in der Vergangenheit bei Biogas-Anlagen die Geruchsbelästigung im Vordergrund stand, geht es in jüngster Zeit vorrangig um die Lärmbelästigung, nämlich die ... Weiterlesen
vom 20.02.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten ... Weiterlesen
vom 18.10.2006: anwalt.de - Rechtsnews
vom 31.05.2010: Rechtsanwälte Gast & Collegen
Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht ... Weiterlesen
vom 29.09.2009: Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (BAUMANN Rechtsanwälte)
Spätestens seit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I 2833) - ... I N H A L T S V E R Z E I C H N I ... Weiterlesen
vom 18.09.2007: Rechtsanwälte Gast & Collegen
Der Kläger hatte die zweite Wiederholungsklausur im Rahmen eines Diplomstudiengangs an einer bayerischen Fachhochschule nicht bestanden und war deshalb exmatrikuliert worden Weiterlesen
vom 01.09.2010: Rechtsanwalt Till Heinz (WHS Rechtsanwälte)
Der Kläger ist Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks, auf dem drei nicht genehmigte Gartenhäuser stehen. In der unmittelbaren Umgebung des Grundstücks existiert ... Weiterlesen
vom 04.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. ... Weiterlesen
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