Rechtstipps und Rechtsnews — Öffentliches Recht
vom 22.05.2013:
Rechtsanwälte Gast & Collegen
Art. 13 I Nr. 4 litt. b cc Spiegelstrich 2 KAG (BY) - zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben - verfassungswidrigIn der genannten ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Am 7. Mai 2013 hat das BSG Krankenkassen in ihrer Wahlfreiheit von Reha-Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge bestehen, in zwei Entscheidungen gestärkt. Die ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Im August 2011 hatten 3 „Fans' ein Lied gesungen, das eine Abwandlung des Naziliedes „von Jerusalem bis Auschwitz' darstellte. Die Burschen verteidigten sich damit, dass ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue ... Weiterlesen
vom 06.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
Anfang Mai hat der Bundesgesetzgeber - leicht verspätet - die legislatorische Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU, abgekürzt IED) ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Während sich die gesetzlichen Grundlagen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) in den §§ 11 ff FeV finden, regelt § 71 FeV iVm. § 4 IX StVG die sog. ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Drei Worte nur - Gerste, Hopfen, Wasser - und viele wissen, worum es geht: das Reinheitsgebot beim Bier. Am 23. April 1516, also vor beinahe 500 Jahren, hatten es Wilhelm IV. ... Weiterlesen
vom 09.04.2013:
Kanzlei RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Treuhänder schlägt Austausch der Geschäftsführung vor Mit einem Rundschreiben an die Anleger vom 27.03.2013 wendet sich die Treuhandkommanditistin des „Garantie Hebel ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
1. AllgemeinesVor wenigen Tagen ist der seit langem angekündigte neue niedersächsische Runderlass zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Bernzen Sonntag Rechtsanwälte Steuerberater
Die Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen ist (leider) in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt, im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und im ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
In seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: 6 K 1736/10) entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass eine Klageerhebung per E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische ... Weiterlesen
vom 25.03.2013:
Anwaltskanzlei Gerold
Seit 2001 stehen in der Bundeswehr alle Verwendungsreihen auch für Frauen offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik und die Militärführung dazu gezwungen. ... Weiterlesen
vom 22.03.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
In der letzten Zeit mussten die Verwaltungsgerichte - insbesondere die im „Agrarland Niedersachsen' - verstärkt Rechtsstreitigkeiten entscheiden, denen Immissionskonflikte ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre Familieneinkommen aufgebessert. ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Drei Worte nur - Gerste, Hopfen, Wasser - und viele wissen, worum es geht: das Reinheitsgebot beim Bier. Am 23. April 1516, also vor beinahe 500 Jahren, hatten es Wilhelm IV. und Ludwig X., Herzöge ... Weiterlesen
vom 31.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vom 17.01.2013 bis zum 30.01.2013 konnten die Wahlberechtigten in Bayern in einem Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Heute - am 31.01.2013 - hat das Bayerische Landesamt ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Rechtszeitig zum heutigen Welternährungstag, den 16. Oktober 2012, hat die Europäische Kommission kürzlich zwei Verordnungen verabschiedet, die eine Liste für zulässige Aromastoffe zum Inhalt ... Weiterlesen
vom 09.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vielleicht lag es an König Fußball, dass in das geplante Meldegesetz - von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt - ein Passus aufgenommen wurde, der Einwohnermeldeämtern den ... Weiterlesen
vom 06.06.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußball-EM 2012 wird im ganzen Land wieder Tausende Fans zum Public Viewing ziehen. Gemeinsam feiert es sich eben einfach schöner. Weil einige Spiele um 20.45 Uhr beginnen, kann lauten Fans ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ... Weiterlesen
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und Fettnäpfchen für ... Weiterlesen
vom 09.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden Autos ausweichen, stolpert ... Weiterlesen
vom 09.12.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der ... Weiterlesen
vom 29.07.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die ... Weiterlesen
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vom 09.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 11.09.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. EinleitungEin Disziplinarverfahren kann für den Beamten unangenehme Folgen haben. Allerdings gibt es Möglichkeiten der Verteidigung gegen das Verfahren selbst, gegen die ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 05.10.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
vom 31.03.2011:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen?Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Empörung in den Medien ist groß. Zahlreiche Mitarbeiter des bayerischen Landtages haben wohl Arbeitsverhältnisse mit ihren Verwandten abgeschlossen und so ihre ... Weiterlesen
vom 20.07.2011:
Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und ... Weiterlesen
vom 08.03.2013:
Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bisher hatten diejenigen, die ein geringes Einkommen aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben, große Schwierigkeiten, eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ... Weiterlesen
vom 16.01.2012:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ... Weiterlesen
vom 05.04.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
A. ProblemstellungUnterschiedliche Fragestellungen führen bei Beamten zu rechtlichen Problemen: das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Anspruch auf Übernahme als Beamter ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 19.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Der Beamte kann sich gegen eine fehlerhafte oder nachteilige Beurteilung durch seine Dienststelle zur Wehr setzen. Die Beamtenbeurteilung stellt für die Karriereplanung des ... Weiterlesen
vom 09.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden ... Weiterlesen
vom 29.09.2008:
Rechtsanwalt Dr. Matthias Esch (Kanzlei Esch)
Wer muss in Deutschland Rundfunkgebühren zahlen? Wer muss in Deutschland Rundfunkgebühren zahlen? Entgegen einer weitverbreiteten bewussten wie auch unbewussten Ignoranz ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 13.08.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wie Rechtsprechung und Gesetzgebung versuchen, den zunehmenden Alkoholexzessen durch Alkoholverbote u.a. entgegenzuwirken. ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche ... Weiterlesen
vom 29.07.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu ... Weiterlesen
vom 04.02.2009:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und ... Weiterlesen
vom 05.10.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
vom 12.11.2012:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.09.2009:
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (BAUMANN Rechtsanwälte)
Es ist zu unterscheiden zwischen Kampfstoffen und Kampfmitteln I. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Kampfmittel1. Abgrenzung Kampfstoffe - Kampfmittel: Es ist zu ... Weiterlesen
vom 17.08.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Überblick über die Grundrechte in drei Teilen Teil I: Die Grundrechte allgemeinUnsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen ... Weiterlesen
vom 31.03.2011:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen?Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die ... Weiterlesen
vom 06.11.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Amtshaftung gewährt Betroffenen Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Handeln des Staats. In den meisten Amtsstuben ist die bürokratische Welt noch in Ordnung. Aber ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
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