Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht
vom 04.01.2013:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Hier ein kürzlich im Radio gesendetes Interview zum Thema Verkehrsrecht Weiterlesen
vom 10.12.2012:
Spies Rechtsanwälte
Wer im Winter mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnimmt, geht ein hohes Risiko ein. Durch die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sommerreifen sind sie für die ... Weiterlesen
vom 19.11.2012:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der ... Weiterlesen
vom 16.11.2012:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ... Weiterlesen
vom 14.11.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen Autofahrer neben einem Bußgeld auch oft noch Punkte auferlegt, die im Verkehrszentralregister in Flensburg ... Weiterlesen
vom 29.10.2012:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
1)Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am ... Weiterlesen
vom 17.10.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.Im konkreten Fall ist einem ... Weiterlesen
vom 15.10.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot ... Weiterlesen
vom 12.10.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der ... Weiterlesen
vom 09.10.2012:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Der wichtigste Grund, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, ist, die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister zu vermeiden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Christoph Birk (Häger & Birk Rechtsanwälte)
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 28.09.2012:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt ... Weiterlesen
vom 20.09.2012:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor ... Weiterlesen
vom 24.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute beginnt der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar, diesmal zum 51. Mal. Dabei beraten Richter, Rechtsanwälte und Professoren mit Psychologen und Vertretern von Verbänden, Verwaltung und ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
vom 18.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.05.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 18.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 21.07.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma ... Weiterlesen
vom 18.01.2010:
Rechtsanwalt Alexander Biernacki (blitzerkanzlei.de)
Fahrverbot vermeiden durch Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 05.11.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
PoliScan Speed Vitronic Geschwindigkeitsmessgerät Bussgeld Fahrverbot Punkte OWi Das VITRONIC Verkehrsmessgerät PoliScan Speed ist nicht die Wunderwaffe, für die sie ... Weiterlesen
vom 31.08.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders ... Weiterlesen
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