Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht
vom 24.05.2013:
Rechtsanwalt Michael Tuna (Adolphs van den Brink Tuna Fachanwaltskanzlei)
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden.Leichtere ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwalt Thomas Brunow (Prof. Dr. Streich & Partner)
Riegl FG 21-P Messung unverwertbarDas Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Berufungen im Strafprozess um die Havarie der 'Excelsior' in Köln weitgehend zurückgewiesenDas Schifffahrtsobergericht Köln hat mit Urteil vom 27. November 2012 die ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Benholz Mackner Faust Rechtsanwälte / Fachanwälte
1. Das NachwGDas am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Während sich die gesetzlichen Grundlagen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) in den §§ 11 ff FeV finden, regelt § 71 FeV iVm. § 4 IX StVG die sog. ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Vitronic PolyScan speed ist ein seit 2006 zugelassenes Geschwindigkeitsmessgerät. Es handelt sich um ein Lasermessverfahren, das aus einer Messeinheit, einer Bedieneinheit ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Rechtsanwalt Norbert Kosten (Anwaltskanzlei Kosten)
Der Betroffene muss, bevor gegen ihn ein Bußgeldbescheid erlassen wird, angehört werden. Dazu schickt ihm die Behörde/Bußgeldstelle regelmäßig einen ... Weiterlesen
vom 16.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter ... Weiterlesen
vom 09.04.2013:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
vom 04.04.2013:
Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Timo Korn (Wöhrle Schick Bernard & Korn Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Redensart 'Mein Name ist Hase - ich weiß von nichts' ist wohl jedem bekannt. Ihr Ursprung ist aber heute aktueller denn je. Der Ausspruch stammt von dem Heidelberger ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Verkehrsrecht-Fachanwalt Roman Becker (BECKER - Kanzlei für Verkehrsrecht Spezialisiert auf alle Aspekte von Auto, Verkehr und Mobilität)
Sie haben eine Rechtsschutzversicherung und ein Problem. Leider haben Sie auch einen Selbstbehalt. Da kommt das Angebot der Rechtsschutzversicherung gerade recht. Sie ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor ... Weiterlesen
vom 24.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute beginnt der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar, diesmal zum 51. Mal. Dabei beraten Richter, Rechtsanwälte und Professoren mit Psychologen und Vertretern von Verbänden, Verwaltung und ... Weiterlesen
vom 30.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 15.01.2008:
Kanzlei Schirneker-Reineke & Rensing
Verkehrsunfälle sollten Sie nicht ohne Anwalt abwickeln Der Anwalt, der über den Verkehrsunfall schreibt. Da werden viele von Ihnen jetzt denken: „Da hab ich nichts ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Wer übermäßig betrunken seinen Drahtesel bewegt, kann seinen Führerschein verlieren! Dem liegt die Annahme zugrunde, dass derjenige, der erheblich alkoholisiert ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.05.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 18.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 21.07.2009:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma ... Weiterlesen
vom 22.12.2008:
Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 18.01.2010:
Rechtsanwalt Alexander Biernacki (blitzerkanzlei.de)
Fahrverbot vermeiden durch Absehen vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer ... Weiterlesen
vom 07.02.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 16.05.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 15.01.2008:
Kanzlei Schirneker-Reineke & Rensing
Verkehrsunfälle sollten Sie nicht ohne Anwalt abwickeln Der Anwalt, der über den Verkehrsunfall schreibt. Da werden viele von Ihnen jetzt denken: „Da hab ich nichts ... Weiterlesen
vom 05.11.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
PoliScan Speed Vitronic Geschwindigkeitsmessgerät Bussgeld Fahrverbot Punkte OWi Das VITRONIC Verkehrsmessgerät PoliScan Speed ist nicht die Wunderwaffe, für die sie ... Weiterlesen
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