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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 03.02.2015 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik (KWG-Rechtsanwälte)
Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld eingeleitet wurde oder bereits ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer im Straßenverkehr eine Straftat geht, sieht sich als Angeklagter einem Strafverfahren ausgesetzt, in dessen Folge eine Verurteilung mindestens zu einer Geldstrafe, im ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren 2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einer Fahrbahn nicht auch auf für die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Obwohl von Seiten der Anwaltschaft immer wieder darauf hingewiesen wird, dass zahlreiche Bußgeldverfahren schon wegen Formfehlern der Bußgeldstelle einzustellen sind, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Nicht selten stellen Autofahrer Strafanzeige gegen andere Verkehrsteilnehmer, weil sie sich durch ein zu dichtes Auffahren, ggf. auch im Zusammenspiel mit der Lichthupe, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Eine nicht zu Ende gedachte Verteidigung in Bußgeldsachen kann gerade bei Geschwindigkeitsüberschreitungen drastische Folgen für den Betroffenen haben. Dies zeigt sich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Insbesondere bei Verkehrsstraftaten werden auch in Berlin und Brandenburg vorzugsweise Strafbefehle an den Beschuldigten verschickt. Dies kommt nicht nur bei fahrlässiger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Nach Straftaten aber auch Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies kann insbesondere bei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass man sein Handy nicht benutzt, wenn man es lediglich aus der Tasche nimmt und an den Beifahrer weiterreicht, der dann ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
In verschiedenen Beiträgen hatte ich mich mit der Frage befasst, ob Verkehrszeichen ihre Gültigkeit behalten, obwohl sie zugeschneit, zugewachsen oder von einem anderen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Der Winter zeigt nun nicht nur auf den Straßen in der Berlin und Brandenburg doch noch, was er kann. Es schneit und das zum Teil ergiebig. Aber wie ist es eigentlich, wenn ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.01.2015 von Rechtsanwalt John Christall
Für einige Eltern ist vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling (Rechtsanwalt C. Schilling)
BGH, Beschluss vom 30. 9. 2014 – 2 StR 286/14 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2015 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.08.2007 von Dr. Daube, Strüwe & Kollegen KANZLEI AM FOLKWANGMUSEUM
Wenn nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Anhörung ein Bußgeldbescheid erlassen und wirksam zugestellt wird, so ist in den allermeisten Fällen Verjährung eingetreten Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
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