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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 26.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens/MPU allein wegen eines Verdachts auf Alkoholmissbrauch ist nur begründet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Die Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch kann mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe geahndet werden.Nicht nur wer wegen einer solchen Straftat beschuldigt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015 von Klaper Schäufele Hertlein Schenzer Fritz Pohl und Kollegen
Wer kennt das nicht: Post von der Bußgeldbehörde flattert ins Haus.Doch wie reagiert man hierauf am sinnvollsten?Mehrere Konstellationen sind denkbar. Die heute rechtlich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Jeder Beschuldigte im Strafverfahren ist bei der Vernehmung durch die Polizei über seine Rechte zu belehren. Nach einer Unfallflucht gemäß § 142 StGB zeigt die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2015 von HEINZ Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, bekommt von der Bußgeldstelle eine Anhörung. Eso, Provida, Mesta, Multanova, Traffipax, Taffiphot, Truvelo, Laserpatrol, Laveg, Leivtec, Riegl usw.; die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.03.2015 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.03.2015 von Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2015 von Rechtsanwalt Felix Meißner (Kanzlei Spier, Krafeld & Meißner)
Grundsätzlich ist das Telefonieren während des Autofahrens untersagt. Dies gilt nicht, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Bei Fahrzeugen, die mit einer sog. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2015 von Rechtsanwalt Michail Kantor (Anwaltskanzlei Michail Kantor)
Messfehler beim Geschwindigkeitsmessgerät Vitronic – betroffene Autofahrer können Einspruch erheben Das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScanspeed von Vitronic gibt es in ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.03.2015 von Rechtsanwalt Michail Kantor (Anwaltskanzlei Michail Kantor)
Der Einseitensensor ES 3.0 verfügt über fünf Sensoren, die für die Geschwindigkeitsmessung zuständig sind. Die Geschwindigkeit wird durch eine Weg-Zeit-Berechnung ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 16.04.2015 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Blitzmarathon ist inzwischen ein alljährliches Ereignis. Diesmal sind außer Deutschland gleich 21 weitere europäische Länder an der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer?Worum geht es?Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2015 von Rechtsanwalt Michael Rudnicki (Fachanwaltskanzlei für Verkehrs- und Strafrecht)
„Merkst Du was? Ich spür' nichts.” Begleitet von solchen und ähnlichen Bemerkungen soll schon so mancher Joint in viel Rauch um nichts aufgegangen sein. Die Ursachen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.04.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Der Blitz-Marathon 2015 ist nicht nur in Berlin und Brandenburg vorbei. Trotz Ankündigung in den Medien hat es allein in Berlin über 1200 Fahrzeugführer erwischt. Sie ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer (Rechtsanwaltskanzlei Thalwitzer)
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren ... Weiterlesen
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