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Ordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

vom 13.02.2014: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist ... Weiterlesen
vom 12.02.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Halterhaftung für den Fuhrpark birgt für den Verantwortlichen ein erhebliches Haftungsrisiko, das sich insbesondere auswirkt, wenn es um die Haftungsverteilung nach ... Weiterlesen
vom 11.02.2014: Rechtsanwalt Pia A. Kappus (Poppe & Kappus Rechtsanwälte und Notare)
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor!Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform ... Weiterlesen
vom 10.02.2014: Rechtsanwalt Robin Neuwirth (Anwaltskanzlei Neuwirth)
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013 (3 RBS 256/13) entschieden, dass gegen einen wegen verbotener Handynutzung verkehrsordnungswidrig vorbelasteten ... Weiterlesen
vom 31.01.2014: Rechtsanwalt Ulrich Hekler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. ... Weiterlesen
vom 29.01.2014: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und ... Weiterlesen
vom 28.01.2014: Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen)
Dies ist der zweite Teil meines Beitrags über das neue Fahreignungsregister. In diesem Teil  geht es vor allem um die Regelungen im Übergangszeitraum. Vorab noch einmal ... Weiterlesen
vom 24.01.2014: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt ... Weiterlesen
vom 23.01.2014: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen.Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im ... Weiterlesen
vom 13.01.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein ... Weiterlesen
vom 09.01.2014: Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde?Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie ... Weiterlesen
vom 08.01.2014: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h ... Weiterlesen
vom 07.01.2014: Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen ... Weiterlesen
vom 03.01.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht ... Weiterlesen
vom 03.01.2014: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Juristische Probleme ziehen am Smartphone-Himmel auf. „Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr' - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, ... Weiterlesen
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vom 15.04.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Nur ganz kurz, dachte sich vermutlich der Fahrer, als er seinen Bus am Taxistand abstellte. Eine Handynummer hatte er gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt. Trotzdem wurde es am ... Weiterlesen
vom 07.11.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 04.10.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 16.12.2009: Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 15.07.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 23.04.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 17.09.2012: Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 17.10.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
vom 17.04.2014: Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm ... Weiterlesen
vom 16.08.2012: Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 13.01.2014: Juristische Redaktion anwalt.de
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein ... Weiterlesen
vom 20.10.2011: Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
vom 09.06.2008: Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 13.09.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
vom 19.12.2013: Rechtsanwalt Lars Gieseke (Haber Müller Gieseke Rechtsanwaälte & Steuerberater)
Sehr geehrte Leser, wie Sie eventuell bereits aus Funk und Fernsehen erfahren haben, tritt ab Mai 2014 ein neues Punktesystem in Kraft. Da die Berichterstattung oftmals ... Weiterlesen
vom 16.12.2009: Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 07.11.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 15.07.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 23.04.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 06.04.2010: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 04.10.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 09.06.2008: Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 16.05.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 18.02.2008: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
vom 22.12.2008: Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
vom 16.05.2008: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
vom 07.02.2011: Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
vom 17.09.2012: Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 21.07.2009: Kanzlei Rechtsanwaltsbüro Stüwe
Fehlende Plausibilität und deren Nachweis Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte. Dabei macht PoliScan Speed der Firma ... Weiterlesen
vom 20.10.2011: Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten