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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtstipp vom 29.04.2014 von Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte - Fachanwalt für Verkehrsrecht
Wer im Straßenverkehr mehrfach durch Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitungen des gebotenen Abstandes zum Vordermann, Überfahren von ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 28.04.2014 von Rechtsanwältin Barbara Lang (Kanzlei Lang)
Am 1. Mai dieses Jahres wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister und die Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab dem genannten Datum ... Weiterlesen
(2,3) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm ... Weiterlesen
(4,9) – 10 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.04.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nur ganz kurz, dachte sich vermutlich der Fahrer, als er seinen Bus am Taxistand abstellte. Eine Handynummer hatte er gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt. Trotzdem wurde es am ... Weiterlesen
(4,9) – 30 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.04.2014 von Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Probleme bei der Einrichtung des Messgerätes und deren Ermittlung in der HauptverhandlungDer mit dem Handlasermessgerät Riegl FG 21 P gemessene Fahrer hat ein Interesse ... Weiterlesen
(3,0) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.04.2014 von Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Rechtsanspruch eines Gewerbetreibenden auf Erteilung einer SondernutzungserlaubnisWer eine Fußmatte vor sein Geschäft legen möchte, muss dies ggf. erst bei der ... Weiterlesen
(4,2) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat.Nach § 142 StGB wird derjenige ... Weiterlesen
(4,8) – 27 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der ... Weiterlesen
(4,8) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt.So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu ... Weiterlesen
(4,2) – 11 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl (Fachanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Bußgeld Unfall-Anwalt Polizeibeamter aD)
Rotlichtverstoß und die Folgen nach dem neuen Punktesystem in FlensburgDie Ampel zeigt noch Gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl (Fachanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Bußgeld Unfall-Anwalt Polizeibeamter aD)
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.03.2014 von Kanzlei Jankovic, Popovic & Mitic a.o.d.
Händler, im weitesten Sinne dieses Wortes (Einzelhandelsobjekte, Banken, Versicherungsgesellschaften, Leasingunternehmen usw.), nutzen zum Anbieten ihrer Waren und/oder ... Weiterlesen
(3,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.03.2014 von anwalt.de kurios
Auf die Tube drücken, wenn’s einen selber drückt? Egal, was einen da während der Fahrt gerade drückt – der nächste Termin oder der eigene Darm: Drucksituationen sind ... Weiterlesen
(4,8) – 22 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl (Fachanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Bußgeld Unfall-Anwalt Polizeibeamter aD)
Zum 1. Mai 2014 wird bekanntlich das Punktesystem in Flensburg geändert. Das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2013 von Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
(4,5) – 120 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 241 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.08.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Die Praxis zeigt, dass sich anwaltlich nicht vertretene Verkehrsteilnehmer gegen die ihnen vorgeworfenen Verstöße nur unzureichend verteidigen. Oft wird schon ein gänzlich ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.08.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Schmidt
Die Verjährungsfristen im straßenverkehrsrechtlichem Bußgeldverfahren sind verhältnismäßig kurz. So beträgt sie für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG lediglich ... Weiterlesen
(3,4) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
(4,6) – 79 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.08.2011 von Rechtsanwalt René Thalwitzer (Rechtsanwaltskanzlei Thalwitzer)
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren ... Weiterlesen
(4,1) – 53 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 283 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
(4,2) – 238 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 246 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
(4,5) – 273 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
(4,7) – 283 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
(4,5) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
(4,4) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 241 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker (Dr. Häcker & Kollegen)
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen ... Weiterlesen
(4,6) – 110 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2013 von Juristische Redaktion anwalt.de
Über Sinn und Erfolg des bundesweiten Blitzermarathons mag man streiten. Wer erwischt wurde, den interessieren eher Antworten auf Fragen im Falle eines ... Weiterlesen
(4,5) – 120 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro ... Weiterlesen
(4,7) – 164 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die ... Weiterlesen
(4,7) – 129 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
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