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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015 von Klaper Schäufele Hertlein Schenzer Fritz Pohl und Kollegen
Wer kennt das nicht: Post von der Bußgeldbehörde flattert ins Haus.Doch wie reagiert man hierauf am sinnvollsten?Mehrere Konstellationen sind denkbar. Die heute rechtlich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Jeder Beschuldigte im Strafverfahren ist bei der Vernehmung durch die Polizei über seine Rechte zu belehren. Nach einer Unfallflucht gemäß § 142 StGB zeigt die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2015 von HEINZ Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, bekommt von der Bußgeldstelle eine Anhörung. Eso, Provida, Mesta, Multanova, Traffipax, Taffiphot, Truvelo, Laserpatrol, Laveg, Leivtec, Riegl usw.; die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.03.2015 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr birgt sowohl für den Fahrzeugführer als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer ein hohes Unfallrisiko. Der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.03.2015 von Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr sind nicht nur teuer, sondern ziehen oftmals weitere Konsequenzen für den Betroffenen nach sich. Doch was wenn Not und ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2015 von Rechtsanwalt Felix Meißner (Kanzlei Spier, Krafeld & Meißner)
Grundsätzlich ist das Telefonieren während des Autofahrens untersagt. Dies gilt nicht, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Bei Fahrzeugen, die mit einer sog. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2015 von Rechtsanwalt Michail Kantor (Anwaltskanzlei Michail Kantor)
Messfehler beim Geschwindigkeitsmessgerät Vitronic – betroffene Autofahrer können Einspruch erheben Das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScanspeed von Vitronic gibt es in ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.03.2015 von Rechtsanwalt Michail Kantor (Anwaltskanzlei Michail Kantor)
Der Einseitensensor ES 3.0 verfügt über fünf Sensoren, die für die Geschwindigkeitsmessung zuständig sind. Die Geschwindigkeit wird durch eine Weg-Zeit-Berechnung ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.03.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurde, muss sich in der Regel gegen die Feststellungen aus einem standardisierten Messverfahren verteidigen. Vom Amtsrichter sind ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die oben genannte Nutzung des Mobiltelefons unter das Verbot des § 23 ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp: Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat.Nach § 142 StGB wird derjenige ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer?Worum geht es?Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.08.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.11.2009 von Anwaltskanzlei Witte & Steveker
Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Jahr für Jahr sterben dabei etwa 30 Menschen; der durch Versicherungen regulierte Schaden beläuft sich auf rund 400 ... Weiterlesen
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