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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 18.12.2014 von Rechtsanwalt Gregor Samimi Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Ganz unerwartet kam der Brief von dem Polizeipräsidenten in Berlin zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Was soll ich tun? Wie soll ich mich verhalten? In ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.12.2014 von Rechtsanwalt John Christall
Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Alkoholfahrt oder wegen eines Rotlichtverstoßes einen Bußgeldbescheid bekommt, sollte immer prüfen, ob der Vorwurf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.12.2014 von Rechtsanwalt John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Auch ein Kutscher ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Zum Sachverhalt: Das Landgericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2014 von Rechtsanwalt John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, bei Rot über die Ampel gefahren ist, unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, mit dem Handy telefoniert hat oder sonst wegen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.12.2014 von Rechtsanwalt John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.12.2014 von Rechtsanwalt John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Ja, meint jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 2014, Aktenzeichen: 1 RBs 1/14), wenn beim haltenden Fahrzeug das Mobiltelefon benutzt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Die rote Ampel überfahren oder mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt? Das passiert selbst dem sonst rechtstreuen Verkehrsteilnehmer gerade im Stadtverkehr in Berlin oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Viele Autofahrer, die geblitzt wurden, verteidigen sich gar nicht gegen den Bußgeldbescheid. Andere hingegen wenden viel Zeit auf, indem sie sich mit dem Messvorgang ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.12.2014 von Rechtsanwalt Michael Petry (Rechtsanwälte Petry & Kolb)
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Jetzt, in der kalten Jahreszeit, wo die Bäume keine Blätter tragen, wird auch auf den Straßen in Berlin und Brandenburg der Blick auf so manches Verkehrszeichen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.08.2007 von Dr. Daube, Strüwe & Kollegen KANZLEI AM FOLKWANGMUSEUM
Wenn nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Anhörung ein Bußgeldbescheid erlassen und wirksam zugestellt wird, so ist in den allermeisten Fällen Verjährung eingetreten Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.05.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein:Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel' ... Weiterlesen
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