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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 04.11.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 2014, Aktenzeichen: 1 RBs 1/14) hat jetzt einen Autofahrer freigesprochen, der bei haltendem Fahrzeug sein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.11.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es gibt ja durchaus auch hartgesottene Motorradfahrer, die ganzjährig mit ihrem Bike unterwegs sind.Da stellt sich die Frage, wie das mit der Winterreifenpflicht für ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf ... Weiterlesen
(4,9) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, ... Weiterlesen
(4,9) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf ... Weiterlesen
(4,7) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 30.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Viele Autofahrer fragen sich, ob man ein kaum noch wahrnehmbares Verkehrsschild, etwa eines, dass die Geschwindigkeit begrenzt, beachten muss. Die Frage ist eigentlich ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 30.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.10.2014 von Rechtsanwalt Tommy Kujus (Rechtsanwaltskanzlei Kujus)
Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 1 RBs 1/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Handy benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge ... Weiterlesen
(5,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder ... Weiterlesen
(5,0) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer dürfen auch dann mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das ... Weiterlesen
(4,6) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs ... Weiterlesen
(4,7) – 11 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.10.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Das Amtsgericht Friedberg (Aktenzeichen: 45 a OWi - 205 Js 16236/14) hat vor kurzem die Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliscanSpeed beanstandet. Der Beschuldigte ... Weiterlesen
(1,4) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.10.2014 von Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Giese)
Sind Sie geblitzt worden, weil Sie die Geschwindigkeit überschritten oder den notwendigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben?Was droht denn nun?Im Nachfolgenden ... Weiterlesen
(2,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
(4,6) – 250 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
(4,7) – 253 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
(4,4) – 255 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
(3,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
(3,9) – 62 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
(4,0) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis ... Weiterlesen
(4,5) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
(4,1) – 132 Bewertungen
Rechtstipp vom 19.12.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Viele Autofahrer, die geblitzt wurden, einen Rotlichtverstoß begangen oder unter Alkohol ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt haben, fragen sich, ob und wann sich der ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
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