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Rechtstipps und Rechtsnews — Ordnungswidrigkeitenrecht

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Rechtstipp vom 26.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Berlin nimmt durch die stationären und mobilen Blitzer in jedem Jahr Millionenbeträge ein. Tendenz: Erhebliche Steigerung der Bußgeldeinnahmen. Entsprechendes gilt für ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Verwendung einer Kamera auf dem Armaturenbrett („Dashcam“, Armaturenbrettkamera) ist i.d.R. zulässig und kann auch im Zivil- und Strafverfahren als Beweismittel ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Es kommt immer wieder vor, dass Amtsrichter nach Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vom Fahrverbot absehen und dafür die Geldbuße deutlich anheben. Ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu:„Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, bei Rot über die Ampel gefahren ist oder sonst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, bekommt einen Bußgeldbescheid. Neben einer Geldstrafe drohen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.02.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG)
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Nach Überfahren einer roten Ampel droht nicht nur ein empfindliches Bußgeld. Es werden auch Punkte in Flensburg eingetragen. Außerdem ist die Fahrerlaubnis in Gefahr, weil ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Insbesondere in Köln wird während der Karnevalszeit oft gefragt: „Darf ich eijentlisch mit mingem Kostüm mem Wage fahre?“ (Darf ich eigentlich mit meinem Kostüm ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer Auto fährt und gleichzeitig ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, riskiert ein Bußgeld. Im Falle einer Verurteilung wird ein Punkt in das Fahreignungsregister (FAER) ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.02.2015 von Wegmann & Wegmann
Im konkreten Fall lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, die Fahrerin/der Fahrer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.02.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Vielen Autofahrern, nicht nur in Berlin und Brandenburg, ist es schon passiert: Das Auto verbotswidrig über einen längeren Zeitraum geparkt und bei der Rückkehr zum ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.02.2015 von Rechtsanwalt Dennis Grünert (Strafverteidigerhh)
Allgemeines zum FahrverbotDie gesetzliche Grundlage für ein Fahrverbot ist § 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Nach dieser Vorschrift muss gegen den Betroffenen eine ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.02.2015 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik (KWG-Rechtsanwälte)
Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld eingeleitet wurde oder bereits ein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2015 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer im Straßenverkehr eine Straftat geht, sieht sich als Angeklagter einem Strafverfahren ausgesetzt, in dessen Folge eine Verurteilung mindestens zu einer Geldstrafe, im ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.09.2012 von Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.12.2009 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sascha Böttner (Anwaltskanzlei Dr. Böttner)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer?Worum geht es?Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.08.2012 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2008 von Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Konstantin Bredereck
Wer geblitzt wurde, sollte noch vor Ort überprüfen, ob die Sicht auf das die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen gegeben war. Gerade in Berlin werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth (Grenius Rechtsanwälte PartG mbB)
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.12.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Regensburg
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als ... Weiterlesen
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