Rechtstipps und Rechtsnews — Rentenversicherungsrecht
vom 26.09.2012:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei lang andauernden Klageverfahren ist darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen. Denn nach § 34 Abs. ... Weiterlesen
vom 11.09.2012:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 07.08.2012 betont das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anspruch des lang ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist ... Weiterlesen
vom 09.07.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. ... Weiterlesen
vom 20.06.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die ... Weiterlesen
vom 18.06.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der ... Weiterlesen
vom 07.05.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall ... Weiterlesen
vom 02.04.2012:
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 14.03.2012:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden. Der Antrag auf ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Kanzlei Schreiber Spank Rechtsanwälte
Erwerbsminderungsrente wird von der Rentenversicherung nur bei einem eingeschränkten Leistungsvermögen von unter 6 Stunden täglich unter Berücksichtigung des allgemeinen ... Weiterlesen
vom 09.01.2012:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 08.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Fremdgeschäftsführer sind in der Regel abhängig beschäftigt. Sie werden nur selten als selbständig anerkannt. Wenn sich die Geschäftsführung aus Beratungsprojekten ... Weiterlesen
vom 17.10.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Iben (Rechtsanwaltskanzlei Iben)
Statistisch gesehen hat die Zahl derer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, in den letzten Jahren ... Weiterlesen
vom 07.10.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.08.2011:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt. Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung ... Weiterlesen
vom 30.06.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die ... Weiterlesen
vom 08.04.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 02.04.2012:
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz (Kanzlei für betriebliche Altersversorgung)
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph LindnerA. Einleitung und FallbeispielAngestellte „Freiberufler' aus den sog. klassischen ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 20.04.2011:
Rechtsanwalt Frank Manneck
In einer Entscheidung vom 15.06.2010 hat sich der 5. Senat des Bundessozialgerichts mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 08.04.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge ... Weiterlesen
vom 28.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Nicht nur die Versicherungen und Versicherungsvertreter werben offensiv für den Abschluss von privaten Rentenversicherungen, Riesterrenten und Lebensversicherungen. Sogar ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn ... Weiterlesen
vom 09.07.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. ... Weiterlesen
vom 09.08.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 08.04.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
vom 08.08.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
vom 19.03.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt voraussichtlich zum 01.09.2009 in Kraft - zeitgleich mit dem neuen Familienverfahren. Nachdem bereits das Jahr 2008 zahlreiche ... Weiterlesen
vom 02.04.2012:
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach ... Weiterlesen
vom 13.07.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der ... Weiterlesen
vom 09.08.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen ... Weiterlesen
vom 16.02.2009:
Rechtsanwalt Dr. Reinhart Enßlin (ENßLIN Rechtsanwalt und Fachanwalt)
Der Gesetzgeber plant zum 1.09.2009 die Einführung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich. Den neuen Gesetzen wird eine für Rentner wesentliche Regelung zum Opfer ... Weiterlesen
vom 09.07.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. ... Weiterlesen
vom 03.04.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ursprünglich sollte über die Altersteilzeit älteren Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden und gleichzeitig neuen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt ... Weiterlesen
vom 02.07.2010:
Kanzlei heldt & zülch
Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine ... Weiterlesen
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