Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht
vom 23.12.2011:
Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mit den Neuerungen im SGB II und SGB XII Anfang 2011 verkürzte der Gesetzgeber bei Überprüfungsanträgen eine entscheidende Frist.Im Allgemeinen gilt im Sozialrecht, dass ... Weiterlesen
vom 23.12.2011:
Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht ... Weiterlesen
vom 23.12.2011:
Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff)
Wenn bedürftige EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland allein wegen der Arbeitssuche freizügigkeitsberechtigt sind, so gilt vom Wortlaut her § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ... Weiterlesen
vom 22.12.2011:
Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Immer wieder kommt es vor, dass bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JobCenter nichts geschieht.Selbst wenn bei ... Weiterlesen
vom 21.12.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 20.12.2011:
HEINZ Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesen
vom 20.12.2011:
Rechtsanwältin Christine Brinkmann (Fachanwältin für Sozialrecht)
Vom Gesetzgeber gerade beschlossen wurde ein Entschädigungsverfahren, mit welchem auch Nachteile entschädigt werden sollen, wenn kein Vermögensschaden eingetreten ... Weiterlesen
vom 20.12.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 19.12.2011:
HEINZ Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach ... Weiterlesen
vom 15.12.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen ... Weiterlesen
vom 15.12.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 14.12.2011:
Rechtsanwälte Fachanwälte Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Regensburg
Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht im Interview mit TVA Weiterlesen
vom 13.12.2011:
Rechtsanwalt Thomas J. Lauer
Ab dem 1.1.2012 gelten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (im Volksmund „Hartz IV' genannt) neue Regelbedarfe. Der Regelbedarf für alleinstehende ... Weiterlesen
vom 08.12.2011:
Rechtsanwalt Thomas J. Lauer
Ab dem 1.1.2012 gelten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (im Volksmund 'Hartz IV' genannt) neue Regelbedarfe. Der Regelbedarf für alleinstehende Personen ... Weiterlesen
vom 07.12.2011:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu ... Weiterlesen
vom 16.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeitermotivation wird in vielen Firmen großgeschrieben. Ob nun ein Flug mit dem Heißluftballon, eine Tour durch den Kletterseilgarten oder eine Raftingtour - mit außergewöhnlichen, ... Weiterlesen
vom 15.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den ... Weiterlesen
vom 26.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Elterngeldberechnung sollte eigentlich nur vereinfacht werden, doch nach der neuen Methode könnten Eltern effektiv weniger Geld bekommen.Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade ist die 10-Euro-Praxisgebühr abgeschafft, werden schon neue Kosten diskutiert. Hintergrund ist diesmal aber ein anderer:Exzessiver Alkoholkonsum unter Jugendlichen, das sogenannte Komasaufen, ... Weiterlesen
vom 21.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Laut einer aktuellen Meldung des statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2011 423.000 Menschen „Hilfe zur Pflege' bezogen. Diese besondere Sozialleistung können bedürftige Pflegebedürftige ... Weiterlesen
vom 10.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ab 01.01.2013 soll die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal entfallen. Darauf einigte sich die Regierungskoalition in ihrer letzten Sitzung. Im Gegensatz zu anderen Beschlüssen erntet die ... Weiterlesen
vom 08.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Im Jahr 2010 haben die meldepflichtigen Wegeunfälle in Deutschland ein Rekordplus von 25 Prozent verzeichnet. Insgesamt 226.554 Wegeunfälle veranschaulichen, welches Risikopotenzial der ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer studiert, braucht Geld. Ein Studentenjob bringt neben finanziellem Spielraum auch praktische Erfahrungen. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten zu beachten, um am Ende nicht ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, Beruf und Kinder unter ... Weiterlesen
vom 05.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wie schon im vergangenen Jahr stehen auch im Jahre 2011 wieder etliche Reformen und Gesetzesänderungen an. So gelten ab dem 01.01.2011 in vielen Bereichen neue Beitragssätze, Berechnungsgrundlagen, ... Weiterlesen
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vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 04.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 21.06.2012:
Rechtsanwalt Thorsten Ruppel (Rechtsanwälte Bender & Ruppel)
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Bernd Alexander
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Babener & Stahl
Mandanten, die ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren ... Weiterlesen
vom 19.03.2012:
Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg (Kanzlei Grueneberg)
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, ... Weiterlesen
vom 04.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
vom 09.01.2012:
Rechtsanwalt Fabian Sachse (Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte)
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin)
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger ... Weiterlesen
vom 12.08.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 04.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 12.08.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
vom 31.07.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
vom 20.07.2009:
Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
vom 18.12.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
vom 08.08.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
vom 25.03.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Möglichst selbstbestimmt leben. Das ist das Ziel vieler alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Damit dieses Ziel leichter Realität wird, will die ... Weiterlesen
vom 17.03.2009:
Rechtsanwältin Claudia Uhr (Uhr Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht, Vertrags- und Medizinrecht)
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Bei der ... Weiterlesen
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