Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

vom 08.03.2013: Kanzlei Dr. Hartmann, Westerbur, Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer ... Weiterlesen
vom 08.03.2013: Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bisher hatten diejenigen, die ein geringes Einkommen aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben, große Schwierigkeiten, eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ... Weiterlesen
vom 06.03.2013: Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR ... Weiterlesen
vom 06.03.2013: Rechtsanwalt Joachim Meyer (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
BAG, Urteil vom 21.03.2013 - 8 AZR 180/12Die Klägerin war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Sie ist schwerbehindert und war über einen ... Weiterlesen
vom 06.03.2013: Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Was ist betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM ) - wie funktioniert es ? Anwaltliche Hilfe bei der beruflichen Wiedereingliederung Das betriebliche ... Weiterlesen
vom 04.03.2013: Rechtsanwalt Torsten Klose (h|k recht)
Das Sozialgericht Berlin sieht das Rauchen als eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Bei einer Verletzung besteht kein Anspruch auf ... Weiterlesen
vom 26.02.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Elterngeldberechnung sollte eigentlich nur vereinfacht werden, doch nach der neuen Methode könnten Eltern effektiv weniger Geld bekommen.Das Gesetz zum Elterngeld und ... Weiterlesen
vom 26.02.2013: Rechtsanwalt Joachim Meyer (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.09.2012, AZ: L 4 U 225/10Arbeitnehmer sind bei der Verrichtung ihrer Dienste grundsätzlich gesetzlich unfallversichert, §§ 2, 8 SGB VII. ... Weiterlesen
vom 20.02.2013: Rechtsanwältin Tanja Wessels (Leonhard Thierfelder Wessels Rechtsanwälte)
Die Eltern des im Jahr 2002 geborenen, u. a. gehbehinderten Klägers beantragten beim örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines ... Weiterlesen
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vom 18.11.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Am Freitag, den 12. November, hat der Bundestag das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ mit ... Weiterlesen
vom 11.11.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Momentan geht das Thema Organspende durch die Medien, vor allem weil sich eine Person des öffentlichen Lebens für eine Lebendspende entschieden hat. Doch dies ist nur ein Einzelschicksal. In ... Weiterlesen
vom 12.08.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem ... Weiterlesen
vom 30.06.2010: Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die ... Weiterlesen
vom 27.05.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit denken einige Betroffene darüber nach, sich selbstständig zu machen, um eine sicherere Zukunft zu ... Weiterlesen
vom 20.05.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Die hohen Benzinpreise, eine nette Unterhaltung im Stau oder Steuervorteile: Es sprechen viele gute Gründe für eine Fahrgemeinschaft. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Uni oder Schule kann man ... Weiterlesen
vom 11.02.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein ... Weiterlesen
vom 04.02.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ... Weiterlesen
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vom 11.09.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 04.09.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 22.09.2011: Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 21.06.2012: Rechtsanwalt Thorsten Ruppel (Rechtsanwälte Bender & Ruppel)
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar ... Weiterlesen
vom 06.05.2009: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 19.03.2012: Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg (Kanzlei Grueneberg)
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
vom 15.05.2013: Bernd Alexander
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder ... Weiterlesen
vom 04.11.2011: Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
vom 02.10.2009: Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin)
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger ... Weiterlesen
vom 11.01.2013: Rechtsanwalt Frank Manneck
Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
vom 11.11.2010: Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 15.05.2013: Babener & Stahl
Mandanten, die ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren ... Weiterlesen
vom 05.12.2012: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine ... Weiterlesen
vom 20.01.2011: Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, ... Weiterlesen
vom 05.10.2010: Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
vom 11.09.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 26.07.2012: Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 04.09.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 12.08.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
vom 31.07.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
vom 11.11.2010: Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 22.09.2011: Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 06.05.2009: Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 23.11.2010: Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 24.07.2009: Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
vom 20.07.2009: Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
vom 18.12.2007: Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
vom 08.08.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
vom 25.03.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Möglichst selbstbestimmt leben. Das ist das Ziel vieler alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Damit dieses Ziel leichter Realität wird, will die ... Weiterlesen
vom 17.03.2009: Rechtsanwältin Claudia Uhr (Uhr Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht, Vertrags- und Medizinrecht)
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Bei der ... Weiterlesen
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