Rechtstipps und Rechtsnews — Strafrecht

vom 05.09.2012: GLASER • HOTZ • FABIAN
Das nachfolgende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zeigt, dass auch ein Fahrradfahrer, der von der Straßenverkehrsbehörde die Aufforderung zur Beibringung eines ... Weiterlesen
vom 05.09.2012: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe ... Weiterlesen
vom 04.09.2012: Rechtsanwalt Nikolai Odebralski (Strafrecht & Zivilrecht)
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich ... Weiterlesen
vom 04.09.2012: Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (ART & LAW by CALCÒ)
Bei der Geldwäscherei von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation dürfen an den Nachweis der Vortat keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei den anderen ... Weiterlesen
vom 04.09.2012: Rechtsanwalt Steffen Dietrich (Strafrechtskanzlei Dietrich)
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen ... Weiterlesen
vom 03.09.2012: Rechtsanwalt Kerem Türker (Kanzlei Türker)
Die körperliche Unversehrtheit von Menschen steht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung. Der Gesetzgeber hat in den §§ 223 ff. StGB bei Strafe verboten.Der ... Weiterlesen
vom 03.09.2012: Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht ... Weiterlesen
vom 31.08.2012: Kanzlei Dr. Geys-Lehmann, Hellmuth, Coll. Rechtsanwälte - Steuerberater
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (3 StR 118/11) hat dieser die so genannte „Interessen-Theorie' aufgegeben.Welche Konsequenzen ergeben sich für ... Weiterlesen
vom 31.08.2012: Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen sah sich vor dem Hintergrund widersprüchlicher Äußerungen veranlasst, klar zu stellen, dass nach der geltenden Rechtslage weder ... Weiterlesen
vom 31.08.2012: Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 (Az. 1 Ss Bs 2/11) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender ... Weiterlesen
vom 31.08.2012: Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Amtsgericht Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung:In der Strafsache wegen angeblicher schwerer ... Weiterlesen
vom 30.08.2012: Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
1. Die Aufgaben der Steuerfahndung§ 208 Abs. 1 AO formuliert lapidar: „Aufgabe der Steuerfahndung ist 1. die Erforschung von Steuerstraftaten und ... Weiterlesen
vom 30.08.2012: Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16.08.2012 wurde die von Rechtsanwalt Rubinstein ... Weiterlesen
vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin hat das Gericht am 28.08.12 beschlossen, den Beschuldigten aus der ... Weiterlesen
vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Der Straftatbestand der SteuerhinterziehungStraftaten und Ordnungswidrigkeiten werden in der Abgabenordnung in zwei Abschnitten geregelt, und zwar in den §§ 369 bis 384 AO. ... Weiterlesen
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vom 08.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 07.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des ... Weiterlesen
vom 22.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Steuern sparen scheint Volkssport zu sein. Das gilt für Reiche und weniger Reiche gleichermaßen. Wenn aber die Grenze zur strafbaren Steuerhinterziehung einmal überschritten ist, zum Beispiel mit ... Weiterlesen
vom 16.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Es sind erschreckende Bilder, die vom Marathonlauf in Boston um die Welt gehen. Zwei Bomben explodierten in der Nähe des Zieleinlaufs, rissen mindestens drei Menschen in den Tod und verletzten laut ... Weiterlesen
vom 05.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Wort Karibik denken viele zurzeit nicht nur an Palmenstrände, sondern vor allem an Steuerhinterziehung. Die umfangreichen Enthüllungen unter dem Stichwort Offshore Leaks sorgen dafür, dass ... Weiterlesen
vom 02.04.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
In Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika und nun auch als Ausbilder in Mali: Das sind nur einige der derzeitigen Einsatzorte der Bundeswehr im Ausland. ... Weiterlesen
vom 26.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Nach einem Fußballspiel beginnt für viele die sog. Dritte Halbzeit. Hier verabreden sich Jugendgruppen oder Hooligans zu einer Massenschlägerei. Schwere Verletzungen und Krankenhausaufenthalt ... Weiterlesen
vom 22.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Überwachungsgesetz zweiter Versuch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD mit leichten Änderungen erneut die sogenannte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ... Weiterlesen
vom 20.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Im Juni 2010 hatte bild.de anlässlich des damals noch laufenden Strafverfahrens gegen Jörg Kachelmann über dessen Sexualpraktiken berichtet. Inzwischen ist der Moderator vom Vorwurf der ... Weiterlesen
vom 19.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal' wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ... Weiterlesen
vom 14.03.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte.Weitere Vermeidung mehrfacher ... Weiterlesen
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vom 09.08.2012: Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 15.01.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Im Streit kann einem schon einmal ein böses Wort herausrutschen, das man vielleicht so gar nicht gemeint hat. Doch die Ehre des Gegenübers ist verletzt. Im Streit kann einem ... Weiterlesen
vom 14.12.2011: Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
10 Tipps und Hinweise66 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten -laut einer Studie- verspätet das ... Weiterlesen
vom 24.07.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007: Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
vom 14.01.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, ... Weiterlesen
vom 08.05.2013: Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist ... Weiterlesen
vom 23.08.2011: Rechtsanwalt Andrej Wincierz
Vor dem Hintergrund der in den Medien berichteten Affäre eines Schleswig-Holsteinischen Politikers mit einer Minderjährigen stellt sich die Frage, wann die Vornahme ... Weiterlesen
vom 04.10.2012: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 03.01.2011: Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen ... Weiterlesen
vom 23.07.2007: Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre Verbleibdauer Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen ... Weiterlesen
vom 04.07.2011: Rechtsanwalt Clemens Louis (Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger)
Strafverteidigung und wichtige Informationen bei einem Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Marihuana und Haschisch:Wenn Sie ... Weiterlesen
vom 11.04.2012: Rechtsanwalt Tamas Ignacz (Kanzlei Ignacz)
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff ... Weiterlesen
vom 16.03.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder ... Weiterlesen
vom 22.02.2012: Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Bei manchen Auseinandersetzungen wird schon mal der Satz: „Ich bring Dich um!' ausgesprochen. Diese - meist harmlose - Äußerung kann ein Ermittlungsverfahren wegen ... Weiterlesen
vom 24.07.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007: Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
vom 23.07.2007: Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre Verbleibdauer Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen ... Weiterlesen
vom 15.01.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Im Streit kann einem schon einmal ein böses Wort herausrutschen, das man vielleicht so gar nicht gemeint hat. Doch die Ehre des Gegenübers ist verletzt. Im Streit kann einem ... Weiterlesen
vom 23.08.2011: Rechtsanwalt Andrej Wincierz
Vor dem Hintergrund der in den Medien berichteten Affäre eines Schleswig-Holsteinischen Politikers mit einer Minderjährigen stellt sich die Frage, wann die Vornahme ... Weiterlesen
vom 14.01.2010: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, ... Weiterlesen
vom 16.03.2006: Juristische Redaktion anwalt.de
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder ... Weiterlesen
vom 04.02.2010: Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ... Weiterlesen
vom 20.09.2007: Juristische Redaktion anwalt.de
Überwachungsmaßnahmen des Staates zur Terrorbekämpfung im Gespräch Vor dem Hintergrund der viel diskutierten Terrorgefahr und der jüngsten Festnahmen dreier ... Weiterlesen
vom 14.12.2011: Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
10 Tipps und Hinweise66 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten -laut einer Studie- verspätet das ... Weiterlesen
vom 03.03.2010: Rechtsanwältin Martina Lörsch
Sexueller Missbrauch durch Priester der katholischen Kirche ist mit der Veröffentlichung von einigen Fällen in Jesuitenschulen ein Dauerthema in der Presse geworden. Die ... Weiterlesen
vom 04.07.2011: Rechtsanwalt Clemens Louis (Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger)
Strafverteidigung und wichtige Informationen bei einem Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Marihuana und Haschisch:Wenn Sie ... Weiterlesen
vom 09.06.2008: Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 03.01.2011: Rechtsanwältin Alexandra Braun (Rechtsanwaltskanzlei Braun)
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen ... Weiterlesen
vom 30.04.2008: Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Unterhalt - Familienrecht - § 170 StGB Wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt, macht sich im Sinne von § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der folgende ... Weiterlesen
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