Rechtstipps und Rechtsnews — Verfassungsrecht
vom 23.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben ... Weiterlesen
vom 11.04.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Hintergrund: Die EU-Grundrechtscharta garantiert, dass jede Person das Recht auf Schutz der eigenen Daten hat. Gleichzeitig wurde aber im Jahre 2006 die EU-Richtlinie zur ... Weiterlesen
vom 05.04.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Ein ÖBB-Bediensteter klagte sein Anrecht auf Frühpension ein. Der Oberste Gerichtshof meinte im Rahmen der Prüfung das spätere Antrittsalter könnte den ... Weiterlesen
vom 20.03.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit ... Weiterlesen
vom 19.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal' wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das ... Weiterlesen
vom 07.03.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 05.03.2013:
Rechtsanwalt Volker Dahlbokum
Vielleicht ist es Ihnen heute Morgen genauso gegangen wie mir. In den morgendlichen Frühnachrichten berichtete das Fernsehen über eine Kurzzusammenfassung eines Interviews ... Weiterlesen
vom 28.02.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.02.2013:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 11.02.2013:
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hatte bereits davon berichtet: Aufgrund eines neuen Gesetzes ist es nun möglich, ein Gericht, das zu langsam arbeitet, mit einer Rüge ... Weiterlesen
vom 07.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin ... Weiterlesen
vom 23.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden ... Weiterlesen
vom 19.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal' wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ... Weiterlesen
vom 07.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse ... Weiterlesen
vom 21.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche ... Weiterlesen
vom 10.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Menschenrechte sind fast täglich Gegenstand der medialen Berichterstattung - leider jedoch meist wegen Verletzungen der Menschenrechte. Um darauf aufmerksam zu machen, wie es weltweit um die Achtung ... Weiterlesen
vom 10.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit 10 Jahren wird er begangen, der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Eingeführt wurde er - wie die meisten Gedenktage -, um die Öffentlichkeit mehr für dieses Thema zu sensibilisieren. ... Weiterlesen
vom 12.09.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen ... Weiterlesen
vom 25.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Erneuter Anlauf, erneut gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition kassiert für das im Alleingang gegen den Willen der Opposition 2011 reformierte Recht zur Wahl des Deutschen Bundestags eine ... Weiterlesen
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vom 23.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich ... Weiterlesen
vom 25.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ... Weiterlesen
vom 31.07.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben ... Weiterlesen
vom 17.08.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Überblick über die Grundrechte in drei Teilen Teil I: Die Grundrechte allgemeinUnsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
vom 21.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem ... Weiterlesen
vom 11.11.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben ... Weiterlesen
vom 20.05.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei ... Weiterlesen
vom 19.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal' wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das ... Weiterlesen
vom 13.04.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des ... Weiterlesen
vom 30.10.2009:
Dr. NAGEL & COLLEGIN; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren
Sind bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der ... Weiterlesen
vom 17.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bindet den Gesellschafter dann nicht mehr, wenn er formal zwar noch Gesellschafter, faktisch aber nicht mehr werbend beteiligt ist. Weiterlesen
vom 13.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 9. Mai 2011 will es der Staat genau wissen: Durch die erste Volkszählung seit 1987 will der deutsche Staat aktualisierte Informationen zu Einwohnerzahl, Wohnraum, Bildung ... Weiterlesen
vom 31.07.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes ... Weiterlesen
vom 02.10.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der ... Weiterlesen
vom 17.08.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Überblick über die Grundrechte in drei Teilen Teil I: Die Grundrechte allgemeinUnsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen ... Weiterlesen
vom 17.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bindet den Gesellschafter dann nicht mehr, wenn er formal zwar noch Gesellschafter, faktisch aber nicht mehr werbend beteiligt ist. Weiterlesen
vom 15.02.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 11.11.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben ... Weiterlesen
vom 28.01.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz ... Weiterlesen
vom 06.09.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Überblick über einzelne Grundrechte und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Teil II: Einzelne Grundrechte Im ersten Teil unserer Rechtstipp-Reihe zum ... Weiterlesen
vom 18.01.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer kann Verfassungsbeschwerde einlegen und unter welchen Voraussetzungen? Teil III: Die Verfassungsbeschwerde In den ersten beiden Teilen I und II unserer Kurzserie zum ... Weiterlesen
vom 20.05.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei ... Weiterlesen
vom 30.10.2009:
Dr. NAGEL & COLLEGIN; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren
Sind bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen ... Weiterlesen
vom 04.03.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des ... Weiterlesen
vom 13.06.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 10.02.2010:
Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit ... Weiterlesen
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