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![Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13dc380d98eb536c0417f866094f09eb.png)
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
![WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fc0abe0b66835998d395a3d72538840.png)
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
![Schmiergeld für Handwerker Aufträge? Geschäftsführer muss € 1,6 Mio. an Arbeitgeber zahlen.](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c76d44277fb70c113239346a9e8e65c.png)
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
![Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
![Rahmenvertrag-Muster: Diese Informationen gehören hinein](https://www.anwalt.de/img_cache/99/990117563ca74091eb5fb9b533f869fe.png)
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen sind vor …
![Verpflichtung zur Nachzahlung von Pauschalgebühren trotz Antragszurückziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21757d924ffa3c24e599983591b6bcea.png)
12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
![Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21757d924ffa3c24e599983591b6bcea.png)
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
![Was ist Contracting und wie funktioniert es?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e2b1894336c64b9633a4451a3ff160e.png)
08.11.2023
Fast ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch das Beheizen und Kühlen von Gebäuden sowie durch die Bereitstellung von Warmwasser.* Und wir wissen: Energiesparen hilft, die CO2-Emissionen zu senken. Nach der Ölkrise …
![Konzession: Antrag und Vergabe der Sondergenehmigung](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25136a29697edd122bc0d2a1c1318665.png)
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25.09.2023
Konzessionen sind weit mehr als nur bürokratische Hürden. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Sicherung von Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz in verschiedenen Branchen. Von der Gastronomie über Spielhallen bis hin zum …
![Steuerfreie Künstler:innen-Stipendien: Grundlagen, Entwicklungen und Ausblick Steuerrechtliche Bewertung von Stipendien](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84f3ab061042bd048738fd9ab2e5700c.png)
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
![Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fbd712318c6c865d452d33a5ff3b986.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
![Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/78/78d0d36f23ab3e25a36a8349795efba2.png)
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
![Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec815a33b90e3d36a35d730d2ac81eda.png)
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16.08.2023
Die öffentliche Hand vergibt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen. Das macht deutlich, dass bestimmte Regelwerke zwingend erforderlich sind. Um hier …
![Öffentliches Vergaberecht - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c55d5f17fea8976edd24c11e7a0c5e14.png)
Öffentliches Vergaberecht ist auf der einen Seite stark durch EU-Recht geprägt, auf der anderen Seite entscheiden auch zahlreiche nationale Vorschriften auf Bundes- wie Landesebene über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale …
![Der Zuschlag im Vergaberecht: Alles zu Fristen und geförderten Projekten](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06a3018906792925eb81d3bdf77706d8.png)
21.03.2023
Beim Einkauf von Gütern und Leistungen durch die öffentliche Hand beinhaltet das Vergaberecht in den Vergaberichtlinien Vorschriften zur Umsetzung. Ziele sind Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie eine sparsame …
![Investment opportunities in Cameroon for the year 2023](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a117f45ac5c797bb94afac1bac50d26.png)
15.02.2023
von Epanty MBANDA
As is the case at the end of each year, the President of the Republic of Cameroon makes his traditional end-of-year speech every 31 December at 8:00 pm. In this speech, he outlines the investment priority areas of Cameroon for the upcoming …
![Juristische Person: Existenz, Gründung und Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/da/dad45ea04676cb4cb3c670d4c76c1768.png)
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13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
![Die freihändige Vergabe bei Ausschreibungen von Bauleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4901c1ea7a3001afc7ca177394dbc842.png)
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
![Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e61a2f37ec700c9ad9153d84e7db593.png)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
![Zu detaillierter Projektbeschreibung kann zur Umsatzsteuerpflicht der Förderung führen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84f3ab061042bd048738fd9ab2e5700c.png)
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie bereits in den Beiträgen „Sind Fördergelder von Künstler:innen umsatzsteuerpflichtig? “ und„ Wann kommt eine Umsatzsteuerpflicht bei Geldern der öffentlichen Hand in der Freien Theaterszene in Betracht? “ ausgeführt, hängt die …
![Corona-Wirtschaftshilfen: Fristen für Schlussabrechnungen beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/74/74d4a88829f76e09dce4c64d8c10329e.png)
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
![Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen - Frist zur Einreichung bis 31.12.2022! Rückzahlung droht!](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23ce2bb501c68abcc121ac32dc4f0db7.png)
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …
![Wichtige Frist bei Corona-Wirtschaftshilfen: Vorläufige Bescheide sind bis spätestens 30.06.2022 abzurufen](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e44bf65da36e0ce34e1c8868c447adda.png)
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
![Diskriminierungsverbot: Was bedeutet das im Zivilrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b43e800a90ccf59e887411c9aac8f252.png)
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21.06.2022
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, gehört zu einem der umstrittensten Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft traten. Das darin geregelte Diskriminierungsverbot …