Rechtstipps und Rechtsnews — Vergaberecht

vom 17.06.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Verwaltungsgerichtshof hat die Versuche von Kommunen zur Umgehung des Vergaberechts gestoppt (VwGH (2010/04/0128)).Es ging um die Errichtung eines Bundesschulgebäudes durch ... Weiterlesen
vom 05.02.2013: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
 AusgangslageFinanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten ... Weiterlesen
vom 04.01.2013: Rechtsanwältin Melis Ersöz (KE Anwaltskanzlei)
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der ... Weiterlesen
vom 08.11.2012: Rechtsanwalt Frank Geissler (Rechtsanwälte Grimme & Partner)
So geht's natürlich auch (wieder nicht): Weil ein Dachdeckerunternehmen bei einem öffentlichen Bieterverfahren nicht zum Zuge kam, verklagte es den mit der Zustellung der ... Weiterlesen
vom 22.08.2012: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Das Vergabegesetz sieht vor, dass wegen bestimmter Verfehlungen ein Bieter als unzuverlässig eingestuft wird und zwingend von weiteren Verfahren ausgeschlossen ist. Seit ... Weiterlesen
vom 06.07.2012: Fachanwalt Helge Petersen Kanzlei Helge Petersen & Collegen
Es wird ungemütlich für die Bewohner des ziemlich luxuriösen Elfenbeinturms namens „Anlageberatung'. Die Kunden von Depotbanken werden immer klagefreudiger. Trotz der ... Weiterlesen
vom 19.06.2012: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Eine neue Form der „Direktvergabe' kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzug.Am ... Weiterlesen
vom 08.05.2012: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Die Europäische Union hat kürzlich neue Regelungen für Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse' erlassen. Grundlage für die Regelung ist die Definition, wann eine ... Weiterlesen
vom 17.04.2012: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Die öffentliche Auftragsvergabe stellte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine wichtige Existenzgrundlage dar. Bund, Länder und Gemeinden vergeben ... Weiterlesen
vom 23.03.2012: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um.Das soll auch den ... Weiterlesen
vom 15.12.2011: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Die Neigung der öffentlichen Hand, heimische Bieter zu bevorzugen, verursacht unnötige Mehrkosten im Milliardenbereich. Ein rechtskonformes Beschaffungswesen ist für die ... Weiterlesen
vom 16.05.2011: Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen)
Wer an Sanktionen im Strafrecht denkt, denkt zumeist an Gefängnis, also an Strafe. Aber bei der Verfolgung von möglicher Kriminalität hat der Staat noch ganz andere ... Weiterlesen
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vom 17.06.2013: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
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vom 09.02.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Allg. Rechtsgrundlagen, neue Schwellenwerte, Zuschlagskriterium Umweltmanagement, Wettbewerblicher Dialog Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen ... Weiterlesen
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vom 31.07.2009: Juristische Redaktion anwalt.de
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, ... Weiterlesen
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vom 06.09.2010: anwalt.de - Rechtsnews
vom 11.02.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Rahmenvereinbarung § 3a VOL/A, Vergabe an Projektanten und Generalunternehmer, elektronisches Ausschreibungsverfahren, Rechtsschutz, Bekanntgabe auf Internetportalen Weiterlesen
vom 09.12.2010: Rechtsanwalt Christof Simon (Anwaltskanzlei Simon)
Seit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.01.2010 (AZ: 27 U 1/09) kann wohl endgültig nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es in Vergabeverfahren unterhalb der ... Weiterlesen
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vom 10.04.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe ... Weiterlesen
vom 23.03.2012: Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um.Das soll auch den ... Weiterlesen
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