Rechtstipps und Rechtsnews — Verkehrsrecht
vom 03.09.2008:
Rechtsanwalt Volker Kukorus (RAe Reiner Kukorus & Volker Kukorus)
Trotz der sogenannten Porsche-Entscheidung des BGH kann auch bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h die volle Haftung durchgesetzt werden. Das Landgericht ... Weiterlesen
vom 03.09.2008:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Nach § 315 b StGB kann nur bestraft werden, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt ... Weiterlesen
vom 02.09.2008:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Die Verwirklichung des § 315 C Nr. 2 StGB dürfte demnach ausscheiden bei Augenblickversagen, also Fehlverhakten infolge von Unaufmerksamkeit,Überfahren einer Ampelkreuzung ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Ein Richter wird eher zu einer Bewährungsstrafe tendieren bei:lediglich falscher Einschätzung einer Verkehrssituation oder bloßer Überschätzung der eigenen Fähigkeiten ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Wer übermäßig betrunken seinen Drahtesel bewegt, kann seinen Führerschein verlieren! Dem liegt die Annahme zugrunde, dass derjenige, der erheblich alkoholisiert ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Volker Kukorus (Rechtsanwälte R.Kukorus & V.Kukorus*)
Die erhöhte Betriebsgefahr tritt hinter das grob verkehrswidrige Fehlverhalten zurück, so dass die 100%ige Haftung gegeben ist. Das Landgericht Mönchengladbach hat in dem ... Weiterlesen
vom 29.08.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 29.08.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 26.08.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für ... Weiterlesen
vom 26.08.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 25.08.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 25.08.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Sind Sie ein Schnellfahrer? Werden Sie hin und wieder bei Verkehrskontrollen erwischt? Ärgern Sie sich auch, wenn Sie „mal wieder“ einen Starenkasten übersehen haben? Weiterlesen
vom 22.08.2008:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Kaskoversicherung bei Unfallflucht Das kommt darauf an. Nach altem Versicherungsrecht stellte die Unfallflucht stets eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß ... Weiterlesen
vom 21.08.2008:
Rechtsanwalt Erhard Kogler
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom März 2008 entschieden, dass ein sehr langsames Fahren eines vorausfahrenden Kfz eine unklare Verkehrslage begründen kann, ... Weiterlesen
vom 20.08.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 29.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
55 Umweltzonen gibt es derzeit in Deutschland. Nur in jeder dritten würden Fahrzeuge aber ausreichend kontrolliert. Das besagt ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die will deshalb nun ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor ... Weiterlesen
vom 18.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mittlerweile kann man Mobiltelefone nicht nur zum Telefonieren oder Verschicken von Kurzmitteilungen verwenden. Man kann damit beispielsweise auch im Internet surfen, Waren einkaufen, Filme anschauen ... Weiterlesen
vom 13.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor allem bei winterlichen Wetterverhältnissen kommt es immer wieder zu Massenunfällen, so wie zuletzt auf der A45. Rund hundert Fahrzeuge waren dort in einen großen Verkehrsunfall verwickelt. Die ... Weiterlesen
vom 12.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer regelmäßig Radio hört, kennt das: Das Programm wird ohne Rücksicht wegen einer Falschfahrermeldung unterbrochen. Im Jahr 2012 war das 1914-mal der Fall. Wie wichtig diese Warnungen sind, ... Weiterlesen
vom 24.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute beginnt der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar, diesmal zum 51. Mal. Dabei beraten Richter, Rechtsanwälte und Professoren mit Psychologen und Vertretern von Verbänden, Verwaltung und ... Weiterlesen
vom 12.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
In ihrer heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung die Reform des bisherigen Punktesystems bei Verkehrsverstößen beschließen. Ein neu einzuführendes Fahreignungsregister soll das über ... Weiterlesen
vom 21.10.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Es ist wieder so weit: Halloween steht vor der Tür und wird auch in Deutschland zunehmend gefeiert. Doch was ist Halloween überhaupt, woher kommt es, was gehört auf jeden Fall dazu und was sollte ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Mietrecht Kanzlei)
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte ... Weiterlesen
vom 12.03.2013:
Rechtsanwälte A & K Donath-Franke
Zum 01.04.2013 erfolgt zunächst 'nur' eine (empfindliche) Anhebung der Bußgeldsätze.Im Jahr 2014 soll dann ein neuer Punktekatalog in Kraft treten. Bleibt es dabei - was ... Weiterlesen
vom 07.11.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen ist häufig problematisch. Gerade bei scheinbar harmlosen Unfällen mit geringen Sachschäden wird den ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 09.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden ... Weiterlesen
vom 11.04.2012:
Rechtsanwalt Tamas Ignacz (Kanzlei Ignacz)
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 16.08.2012:
Rechtsanwalt Uwe Lenhart (UWE LENHART Rechtsanwälte)
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf'?Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies ... Weiterlesen
vom 10.02.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wann wird es verhängt?Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 16.12.2009:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 23.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach zwei Wochen Urlaubsfreude kommen Sie gut gelaunt und entspannt an Ihrem Heimatbahnhof an. Als Sie sich der Parkbucht nähern, in der Sie ihr Auto zuvor abgestellt ... Weiterlesen
vom 03.11.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Obwohl es zu den Grundlagen des Autofahrens zählt, passieren gerade beim Linksabbiegen häufig Unfälle. Und nicht selten müssen dann die Gerichte die genaue Schuldfrage ... Weiterlesen
vom 15.07.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das ... Weiterlesen
vom 07.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands ... Weiterlesen
vom 06.04.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto'). Daher ... Weiterlesen
vom 16.04.2009:
Rechtsanwalt Peter Ratzka (Bella & Ratzka Rechtsanwälte)
Die Reisezeit kommt. Wer allzu eilig die Urlaubsreise antritt, läuft Gefahr, dass die Reisekasse um den einen oder anderen Euro erleichtert wird. Die Reisezeit kommt. Wer ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen ist häufig problematisch. Gerade bei scheinbar harmlosen Unfällen mit geringen Sachschäden wird den ... Weiterlesen
vom 16.05.2011:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender ... Weiterlesen
vom 09.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fußgängerzone gleicht vielfach einem Hindernisparcours. Als Fußgänger wird man beim Stadtbummel immer wieder durch Radfahrer oder Skater bedrängt, muss parkenden ... Weiterlesen
vom 09.06.2008:
Berger & Faoual Rechtsanwälte
Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie auch ein Anhänger ... Weiterlesen
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ ... Weiterlesen
vom 18.02.2008:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der ... Weiterlesen
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