Rechtstipps und Rechtsnews — Versicherungsvertreterrecht
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Rechtsanwalt Martin Niklas
Bei Versicherungsverträgen, die vorzeitig beendet oder auch aufgrund beispielsweise eines Widerrufs gar nicht erst in Vollzug gesetzt werden, entfallen in der Regel auch die ... Weiterlesen
vom 04.03.2013:
Rechtsanwalt Roland Kural (Kanzlei Kural)
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von ... Weiterlesen
vom 10.01.2013:
Rechtsanwalt Martin Niklas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich jetzt erneut mit verschiedenen Vertragsstrafenklauseln in einem Handelsvertretervertrag beschäftigt. Die Grundgedanken der ... Weiterlesen
vom 03.01.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf ... Weiterlesen
vom 12.12.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Seit dem 01.01.2008 haftet auch der Versicherungsvertreter - früher vom Gesetz als „Versicherungsagent' bezeichnet - gemäß § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für ... Weiterlesen
vom 11.12.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Die Vermittlung von Versicherungen birgt aufgrund der damit verbundenen Beratungspflichten für den Vermittler ein häufig noch unterschätztes Haftungspotential. Denn der ... Weiterlesen
vom 19.11.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs ... Weiterlesen
vom 22.10.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entfällt bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts - ... Weiterlesen
vom 19.10.2012:
Rechtsanwalt Udo Saul
Das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Damit beginnt die hohe Zeit der Abschlüsse von Versicherungsverträgen beziehungsweise der Verschärfung des Wettbewerbs. Die Gefahr von ... Weiterlesen
vom 17.10.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass ... Weiterlesen
vom 11.10.2012:
Rechtsanwältin Susanne Schorn (Anwalt4me - Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil vom 19.4.2012 - 7 U 157/11) hatte über die Wirksamkeit einer Anfechtung zu entscheiden, die durch den Versicherer aufgrund ... Weiterlesen
vom 05.10.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher ... Weiterlesen
vom 02.10.2012:
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nach § 87a Jahr Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Handelsvertreters oder des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der ... Weiterlesen
vom 19.09.2012:
Rechtsanwalt Martin Niklas
Ein Makler kann von seinem Kunden dann keine Provision verlangen, wenn er wirtschaftlich mit demjenigen, dessen Produkte er vermittelt, verbunden ist. Dies wird im ... Weiterlesen
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vom 24.04.2012:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Rechtsanwalt Jean Gutschalk (Anwaltskanzlei Gutschalk)
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele ... Weiterlesen
vom 18.09.2012:
Rechtsanwälte A & K Donath-Franke
Es kommt häufig vor, gerade wenn das Vertreterverhältnis geendet hat: Der Versicherer verrechnet angebliche Stornohaftungsansprüche und wo Stornoreserve und noch verdiente ... Weiterlesen
vom 19.09.2011:
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik (ROSE & PARTNER LLP. Rechtsanwälte . Steuerberater)
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige ... Weiterlesen
vom 03.09.2012:
Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Üblicherweise werden Versicherungspolicen als sogenannte Bruttopolicen abgeschlossen. Dies bedeutet, die Vermittlungsprovision und die Vertriebskosten werden vom Versicherer ... Weiterlesen
vom 11.10.2012:
Rechtsanwältin Susanne Schorn (Anwalt4me - Rechtsanwälte)
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil vom 19.4.2012 - 7 U 157/11) hatte über die Wirksamkeit einer Anfechtung zu entscheiden, die durch den Versicherer aufgrund ... Weiterlesen
vom 19.10.2012:
Rechtsanwalt Udo Saul
Das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Damit beginnt die hohe Zeit der Abschlüsse von Versicherungsverträgen beziehungsweise der Verschärfung des Wettbewerbs. Die Gefahr von ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
Anwaltskanzlei Gerold
Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.Im letzten Jahr entschied der Europäische ... Weiterlesen
vom 02.04.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen ... Weiterlesen
vom 12.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt:„...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a ... Weiterlesen
vom 04.03.2013:
Rechtsanwalt Roland Kural (Kanzlei Kural)
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von ... Weiterlesen
vom 03.01.2013:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf ... Weiterlesen
vom 21.03.2013:
Rechtsanwalt Martin Niklas
Bei Versicherungsverträgen, die vorzeitig beendet oder auch aufgrund beispielsweise eines Widerrufs gar nicht erst in Vollzug gesetzt werden, entfallen in der Regel auch die ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen ... Weiterlesen
vom 19.11.2012:
Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR)
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs ... Weiterlesen
vom 24.04.2012:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Rechtsanwalt Jean Gutschalk (Anwaltskanzlei Gutschalk)
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele ... Weiterlesen
vom 05.10.2010:
Rechtsanwalt Dierk Meinrenken (Kanzlei Meinrenken)
Eine wohl viele Versicherungsnehmer der VDV Leben International S.A. bzw. AG aufschreckende Nachricht ließ die BaFin in ihrer Pressemitteilung vom 01.10.2010 verbreiten, als ... Weiterlesen
vom 19.09.2011:
Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik (ROSE & PARTNER LLP. Rechtsanwälte . Steuerberater)
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige ... Weiterlesen
vom 12.01.2011:
Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß (Autorecht Kanzlei)
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt:„...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a ... Weiterlesen
vom 03.09.2012:
Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Üblicherweise werden Versicherungspolicen als sogenannte Bruttopolicen abgeschlossen. Dies bedeutet, die Vermittlungsprovision und die Vertriebskosten werden vom Versicherer ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
Anwaltskanzlei Gerold
Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.Im letzten Jahr entschied der Europäische ... Weiterlesen
vom 18.09.2012:
Rechtsanwälte A & K Donath-Franke
Es kommt häufig vor, gerade wenn das Vertreterverhältnis geendet hat: Der Versicherer verrechnet angebliche Stornohaftungsansprüche und wo Stornoreserve und noch verdiente ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen ... Weiterlesen
vom 26.06.2007:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 17.01.2011:
Dr. NAGEL & COLLEGIN; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren
Häufig werden zwischen Arbeitsvertragsparteien Verträge geschlossen, die mit der Überschrift „Vertrag Handelsvertretung” o.ä. überschrieben sind. Für die materielle ... Weiterlesen
vom 19.01.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall aus der Praxis über den Schadensersatzanspruch eines fristlos gekündigten Handelsvertreters zu entscheiden. In dem ... Weiterlesen
vom 14.04.2011:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Wie aus den News auf unserer Internetpräsenz ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT - Büsing, Müffelmann & Theye - schon seit längerem im Auftrag der Firma ... Weiterlesen
vom 22.09.2008:
Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Nach dem Handelsgesetzbuch (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB) ist Handelsvertreter, „wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen ... Weiterlesen
vom 18.01.2010:
Rechtsanwalt Sandro Dittmann (Dittmann Rechtsanwälte)
Recht der Handelsvertreter, Provisionsanspruch, Kürzung der Handelsvertreterprovision Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, ... Weiterlesen
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