Rechtstipps und Rechtsnews — Verwaltungsrecht
vom 19.06.2013:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
Das VG Kassel hat in einem von Rechtsanwalt Peter von Auer geführten Eilrechtsschutzverfahren (A.Z.. 3 L 654/13.KS.A) betreffend eine Dublin II-Abschiebung nach Italien mit ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Für Zivildiener besteht ein zeitlich begrenztes Waffenverbot, welches sich aus einer Erklärung herleitet, sich keinem Dienst an der Waffe unterwerfen zu wollen. Dieses ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), In Kraft getreten am ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsanspruch beantwortet ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2013/2014 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Plätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu mehreren Entscheidungen gekommen ist, die besagen, dass Lärm, der von einem Kinderspielplatz ausgeht für Anwohner grundsätzlich ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Kein Tag ohne Meldung über Steuersünder und Steuerhinterziehung. Berichte über Offshore-leaks, den Ankauf von Daten-CDs durch einige Bundesländer, die Steueroasen Schweiz ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 der Abgabenordnung). Von diesem Grundsatz ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 06.10.2010 den Fall eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau für dasselbe Kind ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.13 (A 6 K 1071/13) verdient es, hier vorgestellt zu werden:Mit dieser wird einem ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als ... Weiterlesen
vom 07.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)
Zum 1. Juli 2013 kommen auf die Hundehalter in Niedersachsen zwei neue Pflichten, zudem mit Kosten verbundene zu. Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden ... Weiterlesen
vom 07.06.2013:
Rechtsanwalt Stefan Schimkat (Stefan Schimkat)
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen vom 04. März 2013 (BGBl. 2013 I, 362) wird die Polizei Hamburg als für ... Weiterlesen
vom 06.06.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
vom 11.03.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von ... Weiterlesen
vom 27.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
In die Fußballeuropameisterschaft platzte im vergangenen Juni eine Nachricht, die kein gutes Licht auf den Bundestag warf. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschloss nur ... Weiterlesen
vom 10.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser ... Weiterlesen
vom 04.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... Weiterlesen
vom 11.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Newtown, Aurora, Frankstown und nun Taft in Kalifornien. Kaum ein Tag vergeht mehr ohne Meldung zu einer Schießerei oder einem Amoklauf. Der Trauer folgt dabei immer die Frage nach dem 'Warum' und ... Weiterlesen
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und Fettnäpfchen für ... Weiterlesen
vom 28.12.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Was Sie rund um das Feuerwerk zum Jahreswechsel beachten sollten Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: Silvester. Seinen Namen hat der ... Weiterlesen
vom 17.12.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen ... Weiterlesen
vom 13.08.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wie Rechtsprechung und Gesetzgebung versuchen, den zunehmenden Alkoholexzessen durch Alkoholverbote u.a. entgegenzuwirken. ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 04.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der ... Weiterlesen
vom 09.01.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsanspruch beantwortet ... Weiterlesen
vom 29.04.2011:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Oftmals stellt sich Prüfungs- oder Examenskandidaten die Frage, ob man auch mündliche Prüfungen anfechten kann. Der Prüfling fühlt sich den Prüfern unmittelbar ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 19.11.2012:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
(Dieser Artikel war Grundlage eines Vortrags Rechtsanwalts von Auers auf der Veranstaltung von MigrAr Frankfurt Rhein/Main mit dem Titel: „Reisefreiheit ohne weitere Rechte ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
vom 11.09.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. EinleitungEin Disziplinarverfahren kann für den Beamten unangenehme Folgen haben. Allerdings gibt es Möglichkeiten der Verteidigung gegen das Verfahren selbst, gegen die ... Weiterlesen
vom 27.05.2013:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im ... Weiterlesen
vom 31.03.2011:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen?Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), In Kraft getreten am ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2013/2014 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Plätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden ... Weiterlesen
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
vom 11.04.2008:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 28.12.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Was Sie rund um das Feuerwerk zum Jahreswechsel beachten sollten Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: ... Weiterlesen
vom 13.08.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wie Rechtsprechung und Gesetzgebung versuchen, den zunehmenden Alkoholexzessen durch Alkoholverbote u.a. entgegenzuwirken. ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche ... Weiterlesen
vom 13.07.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von ... Weiterlesen
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)
Wer übermäßig betrunken seinen Drahtesel bewegt, kann seinen Führerschein verlieren! Dem liegt die Annahme zugrunde, dass derjenige, der erheblich alkoholisiert ... Weiterlesen
vom 30.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Verkaufszeiten gemäß ihren Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten deutlich ausgedehnt und die gesetzlichen Vorgaben ... Weiterlesen
vom 14.04.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 04.02.2009:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und ... Weiterlesen
vom 26.02.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden ... Weiterlesen
vom 09.01.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das ... Weiterlesen
vom 17.09.2012:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
vom 04.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der ... Weiterlesen
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