Rechtstipps und Rechtsnews — Wettbewerbsrecht
vom 15.05.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von Robert Diggs ab. Es. werden Verstöße am Werk RZA - Ode To Django (The D Is Silent) abgemahnt. Dem Adressaten der ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei in der Innenstadt Markus Zöller aus Münster vor. Abgemahnt wird im Namen des Herrn Michael Cahsel, der u.a. über eBay unter ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wer einen Werbeflyer für seine Veranstaltung erstellt, muss nicht nur kreativ sein, sondern sich auch an rechtliche Bestimmungen halten: Nicht alles, was schön ist, ist ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs.1 UWG darstellt, wenn ein Headhunter bei der telefonischen ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Die Behinderung eines anderen durch eine sog. Tippfehler-Domain liegt nicht in dem Vorenthalten der Domain, sondern darin, dass die Domain zum Zwecke der Umleitung von ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Wichtige Warnung vor Branchenbuch Sachsen, Branchendirekt.net, KGGM Marketing Gesellschaft Berlin.In den vergangenen Wochen haben einige Mandanten Angebote von der in Berlin ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Rechtsanwältin Jenny Gocheva (Lexkonnex )
Nicht nur Filme, Musikalben und Spiele werden derzeit abgemahnt, sondern auch TV-Serien. Dies bestätigt die neueste Abmahnwelle. Dabei werden mehrere Folgen von bekannten ... Weiterlesen
vom 03.05.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Kanzlei volke2.0
Mit Urteil vom 28. März 2013, Az.: 3 O 183/12, hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass bei der Auslegung eines Unterlassungsvertrags neben dem Wortlaut der ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Wegen der ständig wachsenden Zahl der durch Kredite verschuldeten Staatsbürger und derer, denen Zahlungsunfähigkeit droht, hat die Regierung Kroatiens Richtlinien zur ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Rechtsanwalt Krischan Lang (Khan & Lang Rechtsanwälte)
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Alexander Horst, Steinmetz- und Bildhauermeister, Gustav-Lorenz-Weg 11 in 35410 Hungen-Obbornhofen, vertreten durch ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ... Weiterlesen
vom 30.04.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Ansprüche auf Schadensersatz gem. der §§ 823, 249 BGB und auf Aufwendungssatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden nach der Rechtsprechung des ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 18.12.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Wichtige Warnung vor Branchenbuch Sachsen, Branchendirekt.net, KGGM Marketing Gesellschaft Berlin.In den vergangenen Wochen haben einige Mandanten Angebote von der in Berlin ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 05.10.2012:
Rechtsanwalt Dirk Dreger (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung vor.Unserer Mandantschaft wird ... Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Krischan Lang (Khan & Lang Rechtsanwälte)
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 19.11.2008:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei in der Innenstadt Markus Zöller aus Münster vor. Abgemahnt wird im Namen des Herrn Michael Cahsel, der u.a. über eBay unter ... Weiterlesen
vom 02.05.2013:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Wegen der ständig wachsenden Zahl der durch Kredite verschuldeten Staatsbürger und derer, denen Zahlungsunfähigkeit droht, hat die Regierung Kroatiens Richtlinien zur ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von Robert Diggs ab. Es. werden Verstöße am Werk RZA - Ode To Django (The D Is Silent) abgemahnt. Dem Adressaten der ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 26.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden ... Weiterlesen
vom 02.12.2010:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich?Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht ... Weiterlesen
vom 19.11.2008:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 17.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bindet den Gesellschafter dann nicht mehr, wenn er formal zwar noch Gesellschafter, faktisch aber nicht mehr werbend beteiligt ist. Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz)
Am 09.08.2011 hatte Apple gegen Samsung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 weiterhin in der Europäischen Union, mit ... Weiterlesen
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