Rechtstipps und Rechtsnews — Wettbewerbsrecht
vom 20.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen, wonach 88 %, 79 % bzw. 83 % der Verbraucher die Produkte mit „sehr gut' ... Weiterlesen
vom 20.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen' Funktion verbunden ist. ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass das Einsetzen von jugendlichen Testkäufern ohne Einverständnis der Eltern die Befugnis nimmt, in ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Der Wirbel um BVB-Star Robert Lewandowski nimmt in diesen Tagen kein Ende. Neben dem seit Wochen anhaltenden Transfer-Hickhack droht jetzt auch noch Ärger wegen der ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwältin Alica Valiulova (Kanzlei Werdermann | von Rüden)
Sind Sie gewerblicher oder privater Verkäufer bei eBay?Sie wollen sich einfach nur etwas „nebenbei verdienen' - und schwups kommt eine Abmahnung ins Haus geflattert, die ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk (Kanzlei Dr. Schenk)
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Düsseldorf hat am 10. April 2013 (Az.: 2a O 235/12) entschieden, dass die Nennung eines Autors im Impressums einer Verlagsinternetseite, ohne die dafür ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Intertrade24 UG (haftungsbeschränkt) vom 03.06.2013 vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 03.06.2013. Die Intertrade24 ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Kanzlei volke2.0
Das solche Werbedarstellungen zu Abmahnungen führen können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 4 U 129/12). Rechtsanwalt Dr. ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Hersteller oder Händler, die Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Kanzlei volke2.0
Nachdem bereits im Jahre 2011 der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung (Urteil vom 14. April 2011, Az.: I ZR 133/09) zur Frage getroffen hat, ob und inwieweit in ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Social Media- Online-Reputation neues wirtschaftliches Standbein zum Erfolg - von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltWas müssen wir alles hinnehmen? Heute hipp und morgen ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Markeninhaber, der eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche ... Weiterlesen
vom 07.06.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Es ist unzulässig, in einem TV-Werbespot eine für den Konsumenten wichtige Information nur so kurz darzustellen, dass sie von einem durchschnittlichen Betrachter nicht ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 18.12.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Der Wirbel um BVB-Star Robert Lewandowski nimmt in diesen Tagen kein Ende. Neben dem seit Wochen anhaltenden Transfer-Hickhack droht jetzt auch noch Ärger wegen der ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwältin Alica Valiulova (Kanzlei Werdermann | von Rüden)
Sind Sie gewerblicher oder privater Verkäufer bei eBay?Sie wollen sich einfach nur etwas „nebenbei verdienen' - und schwups kommt eine Abmahnung ins Haus geflattert, die ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Nachfolgend haben wir für Sie einige Informationen über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Firma Michal Piotr Konatowski e.K., Berlin, vertreten durch die ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass das Einsetzen von jugendlichen Testkäufern ohne Einverständnis der Eltern die Befugnis nimmt, in ... Weiterlesen
vom 09.02.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.01.2009 (Az.: 327 O 13/09) entschieden, dass bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen dem bekannten Abmahngebaren ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk (Kanzlei Dr. Schenk)
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 11.05.2012:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung!Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom ... Weiterlesen
vom 12.11.2010:
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Nehmen wir einen einfachen Fall: Unternehmer U verkauft sehr erfolgreich Weine aus dem Rheingau. Sein Konkurrent K ist wenig erfreut über die wirtschaftlichen Erfolge des U ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 26.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden ... Weiterlesen
vom 02.12.2010:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich?Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht ... Weiterlesen
vom 19.11.2008:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 17.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bindet den Gesellschafter dann nicht mehr, wenn er formal zwar noch Gesellschafter, faktisch aber nicht mehr werbend beteiligt ist. Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und Gewerblicher Rechtsschutz)
Am 09.08.2011 hatte Apple gegen Samsung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 weiterhin in der Europäischen Union, mit ... Weiterlesen
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