Rechtstipps und Rechtsnews — Wettbewerbsrecht
vom 24.04.2013:
Kanzlei volke2.0
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12).Ein Verkäufer hat bei einem Verkaufsangebot, dass als ... Weiterlesen
vom 24.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Der Handel mit Gold, vor allem der An- und Verkauf, ist zurzeit sehr aktuell. Doch von einer juristischen Unbedenklichkeit kann nicht immer ausgegangen werden.GRP Rainer ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
In der frühen Vergangenheit berichten verschiedene Blog-Betreiber über ein neues Phänomen: Mitbewerber verwenden die Methode der Negativ SEO um die Seiten der Konkurrenz ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei' auf einem Lebensmittel gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) verstößt. ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Krischan Lang (Khan & Lang Rechtsanwälte)
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Sie haben eine Abmahnung von der Kanzleien wie Bindhardt Lenz, Kornmeier & Partner, Schutt Waetke, Daniel Sebastian, Tobias Selig, Schulenberg & Schenk; Sasse & Partner oder ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses „gut' der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Wir helfen Ihnen!Immer wieder verschicken spezialisierte Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Sasse & Partner, Schulenberg & Schenk, WeSaveYourCopyrights und andere ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Die Verwendung von Hyperlinks ist in der Vergangenheit zumeist im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragestellungen Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen gewesen; ... Weiterlesen
vom 19.04.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Unter dem 12.04.2013 hat der I. Zivilsenat die Urteilsgründe seiner bereits im Oktober 2012 gefällten Entscheidung „Einwilligung in Werbeanrufe II' (I ZR 169/10 vom 25. ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Mobilfunkunternehmen dürfen Verbraucher bei Prepaid-Konten nicht einfach im Kleingedruckten zum Ausgleich eines „Negativsaldos' auf ihren Konten verpflichten. Dies hat ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil das LG Düsseldorf entschieden, dass bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen auf einer Internetseite die Pflicht besteht, die ... Weiterlesen
vom 18.04.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Geschäftsideen hinsichtlich des An- und Verkaufes von Gold boomen derzeit, nicht immer sind sie jedoch juristisch unbedenklich, rechtlich missbilligte Überrumpelungen der ... Weiterlesen
vom 17.04.2013:
Rechtsanwalt Florian Wittkop (Rechtsanwaltskanzlei Wittkop)
Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Data Economy UG (haftungsbeschränkt) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf der Internethandelsplattform ... Weiterlesen
vom 04.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands hat in den vergangenen drei Monaten etwas im Internet gekauft. Shopping im Web ist dabei inzwischen über alle Altersstufen hinweg Normalität. Im ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ... Weiterlesen
vom 18.12.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen ... Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Rechtsanwältin Marion Peper (KANZLEI NUSSMANN Rechtsanwältin & Mediatorin)
Wichtige Warnung vor Branchenbuch Sachsen, Branchendirekt.net, KGGM Marketing Gesellschaft Berlin.In den vergangenen Wochen haben einige Mandanten Angebote von der in Berlin ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 05.10.2012:
Rechtsanwalt Dirk Dreger (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung vor.Unserer Mandantschaft wird ... Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 23.04.2013:
Rechtsanwalt Krischan Lang (Khan & Lang Rechtsanwälte)
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, ... Weiterlesen
vom 17.04.2013:
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer (Weiß & Partner Rechtsanwälte, Patentanwalt)
Rechtsanwalt Gereon Sandhage von der Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte tritt aktuell einmal mehr in den Mittelpunkt wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Diesmal sprechen die ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 19.11.2008:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler ... Weiterlesen
vom 11.05.2012:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung!Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom ... Weiterlesen
vom 24.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf ... Weiterlesen
vom 24.06.2011:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”.Diese versendet behördlich ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 11.01.2011:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem ... Weiterlesen
vom 03.01.2012:
Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer' als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 26.04.2010:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden ... Weiterlesen
vom 02.12.2010:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich?Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht ... Weiterlesen
vom 19.11.2008:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler ... Weiterlesen
vom 27.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung ... Weiterlesen
vom 17.05.2010:
Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bindet den Gesellschafter dann nicht mehr, wenn er formal zwar noch Gesellschafter, faktisch aber nicht mehr werbend beteiligt ist. Weiterlesen
vom 12.02.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach dem Motto 'Meins ist besser als deins' darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den ... Weiterlesen
vom 05.11.2010:
Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (Kanzlei von Herget)
Die Vorschrift zur Originalvollmacht ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Viele eCommerce-Treibende, die ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ... Weiterlesen
vom 29.08.2011:
Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz)
Am 09.08.2011 hatte Apple gegen Samsung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagte, das Galaxy Tab 10.1 weiterhin in der Europäischen Union, mit ... Weiterlesen
Suche
Rechtstipps nach Rechtsgebieten