Rechtstipps und Rechtsnews — Zivilprozessrecht
vom 28.06.2012:
Rechtsanwalt Veit Klinger (WF Frank & Partner LLP)
Bis zur Erbrechtsreform verjährten erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren. Seit dem 1.1.2010 gilt auch für erbrechtliche Ansprüche im Grundsatz - es gibt Ausnahmen (z.B. ... Weiterlesen
vom 27.06.2012:
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Michael Kohberger (Kanzlei Kohberger)
Ist einem Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt worden, kann er sich hiergegen mir der sogenannten Kündigungsschutzklage zur Wehr ... Weiterlesen
vom 19.06.2012:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 15.06.2012:
Anwaltskanzlei Gerold
Nicht selten kann eine Soldatin oder ein Soldat in die Situation kommen, dass rechtlicher Beistand nötig ist. Dabei drängt sich zunächst die Frage auf, welcher Anwalt die ... Weiterlesen
vom 15.06.2012:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
In einem Verfahren, welches vor dem Landgericht Berlin, konkret der 38. Zivilkammer, geführt wurde, konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen weiteren ... Weiterlesen
vom 14.06.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sich zu streiten ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit dann aber eine juristische Auseinandersetzung, kann das schnell teuer werden, auch wenn der ... Weiterlesen
vom 31.05.2012:
Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser ... Weiterlesen
vom 14.05.2012:
Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 10.04.2012:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
EinleitungBei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der ... Weiterlesen
vom 03.04.2012:
Rechtsanwalt Veit Klinger (WF Frank & Partner LLP)
Wer den Scheidungsprozess zwischen Boris und Barbara Becker verfolgt hat, weiß dass der Gerichtsstand entscheidend für den Ausgang einer gerichtlichen Streitigkeit sein ... Weiterlesen
vom 02.04.2012:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die BankDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwalt Veit Klinger (WF Frank & Partner LLP)
Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann allerdings - von Ausnahmefällen abgesehen - jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Dennoch kommt es oftmals nicht zu einer ... Weiterlesen
vom 26.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerichtsverfahren können hohe Kosten verursachen, davor ist niemand sicher. Wenn z. B. nach einem Unfall die persönliche und berufliche Existenz bedroht ist, stehen schnell hohe Summen auf dem ... Weiterlesen
vom 14.06.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sich zu streiten ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit dann aber eine juristische Auseinandersetzung, kann das schnell teuer werden, auch wenn der Anlass auf den ersten Blick ... Weiterlesen
vom 14.01.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, Scheidungsantrag der Ehefrau, ein ... Weiterlesen
vom 14.01.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 02.11.2009:
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des ... Weiterlesen
vom 10.04.2012:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
EinleitungBei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der ... Weiterlesen
vom 05.08.2009:
Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Das Gutachten eines einseitig (privat) beauftragten Sachverständigen ist nicht gegenüber einem gerichtlich eingeholten Gutachten wertlos. Jedoch macht die einseitige ... Weiterlesen
vom 18.03.2013:
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 12.07.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 28.04.2011:
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken
Bei der Antragsfassung in einer Zivilklage ist beachtlich, dass 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beantragt werden und nicht 5 %. Der Antrag sollte so einfach wie ... Weiterlesen
vom 02.11.2012:
Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 14.01.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, ... Weiterlesen
vom 02.11.2009:
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 04.09.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
vom 12.07.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 05.08.2009:
Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Das Gutachten eines einseitig (privat) beauftragten Sachverständigen ist nicht gegenüber einem gerichtlich eingeholten Gutachten wertlos. Jedoch macht die einseitige ... Weiterlesen
vom 26.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 ... Weiterlesen
vom 28.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für ... Weiterlesen
vom 21.07.2011:
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein ... Weiterlesen
vom 10.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Rechtsscheinhaftung nach § 15 III HGB gilt auch für die Prozessfähigkeit. Im Geschäftsverkehr soll man sich auf das Handelsregister verlassen können. So bestimmt es ... Weiterlesen
vom 19.03.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 01.09.2009 tritt das neue Familienverfahren in Kraft, das im FamFG geregelt ist. Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden ... Weiterlesen
vom 22.02.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwalt | Rechtsanwälte)
„persönliche Meinung' des Sachverständigen begründet Befangenheitsantrag - insbesondere, weil ihn niemand danach gefragt hat. Eine Meinungsäußerung eines ... Weiterlesen
vom 26.01.2011:
Rechtsanwalt Marko Setzer (Setzer & Partner - Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag soll helfen, den in der Realwelt oft verwechselten Begriff der „Mahnung', worunter oft außergerichtlichen Zahlungsaufforderungn durch z.B. ... Weiterlesen
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