Rechtstipps und Rechtsnews — Zivilrecht
vom 14.10.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Experiment” für die Constantin Film Verleih ... Weiterlesen
vom 13.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Wir hatten bereits am 28. April 2011 über den Hackerangriff auf das Sony Online-Network berichtet, bei dem seinerzeit rd. 70 Millionen Nutzer und deren Datensätze entwendet ... Weiterlesen
vom 13.10.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Snapshots” von Kim Wilde für die Sony Music Entertainment Germany ... Weiterlesen
vom 11.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuen Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig ... Weiterlesen
vom 10.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nimmt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Stellung zum in der Presse heiß diskutierten Thema ... Weiterlesen
vom 10.10.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Auf die Frage: Was passiert, wenn Neuwagen deutlich mehr verbrauchen als im Prospekt angegeben? haben Gerichte, exemplarisch das Landgericht Saarbrücken (Az.: 12 O 185/10) ... Weiterlesen
vom 07.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Wenn ein Betriebsrat an einem Seminar für „Burnout im Unternehmen - Der Betriebsrat als Berater” teilnahmen möchte, dürfen Arbeitgeber das nicht einfach als ... Weiterlesen
vom 07.10.2011:
Rechtsanwältin Susanne Eichinger (Susanne Eichinger)
Im deutschen Arbeitsrecht hatte bis 2009 ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte, das Nachsehen: wurde der Urlaub nicht bis ... Weiterlesen
vom 06.10.2011:
Rechtsanwalt Dierk Meinrenken (Kanzlei Meinrenken)
Das Problem ist nicht neu, aber immer noch aktuell: Ein auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug, z.B. einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, wird durch ein ... Weiterlesen
vom 06.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?Die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz ... Weiterlesen
vom 05.10.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Rechtsanwalt Jens Kadner
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht sind wichtige Vorsorgeinstrumente.Eine individuelle Beratung und die anschließende Dokumentation Ihres Willens ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Kanzlei Dr. Mahlstedt & Partner Rechtsanwälte und Notare
Bestimmt haben Sie schon davon gehört, dass nach der Rechtsprechung viele Mietverträge insoweit unwirksam sind, als sie den Mieter zur Vornahme von sogenannten ... Weiterlesen
vom 28.09.2011:
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater)
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder ... Weiterlesen
vom 28.09.2011:
Kanzlei IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
UPDATE: Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing)Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 21.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar' der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende ... Weiterlesen
vom 30.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
vom 13.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Alle Jahre wieder sorgt der Wintereinbruch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch in einigen Haushalten für Chaos. Da hilft es nicht, dass bald Weihnachten - das angebliche Fest der Liebe - ... Weiterlesen
vom 28.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der zweite Teil unseres anwalt.de-Spezials „Ihre Rechte als Kunde“ zum Verbraucherrecht beschäftigt sich mit den Themen Versicherung, Bank und Wohnung. Machen Sie selbst den Test und lesen Sie, ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute, am 15.11.2012, war in großen Teilen Münchens von einer Sekunde auf die nächste der Strom weg. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit blieben in der Straßenbahn oder in den Aufzügen stecken. ... Weiterlesen
vom 25.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht nur Existenzgründer - auch Unternehmen, die sich bereits seit vielen Jahren in der Wirtschaft behaupten, benötigen stets eine angemessene Büroeinrichtung. Schließlich wollen viele Betriebe ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ... Weiterlesen
vom 21.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Neben Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest für Christen. Doch viele Gläubige wissen nicht, dass die wenigsten Osterbräuche und -traditionen etwas mit der biblischen Ostergeschichte zu tun ... Weiterlesen
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vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. ... Weiterlesen
![Rechtsanwalt Stefan von Zdunowski ([advoQuo] GbR)](http://img.anwalt.de/upload/img/15/155238151c846443434716432a93335a/x17116.jpg.pagespeed.ic.NVVMMGIq_-.jpg "Kündigung mit Einschreiben/Rückschein?")
vom 07.09.2009:
Rechtsanwalt Stefan von Zdunowski ([advoQuo] GbR)
... Die Folge ist, dass zum Beispiel die Kündigungsfrist nicht gewahrt wurde und Sie nochmals zu einem neuen Termin kündigen müssen. ... Ganz gleich, ob Sie einen ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft)
Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen Kanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin haben für Anleihegläubiger gegen SolarWorld nun erste Klagen eingereicht. SolarWorld ... Weiterlesen
vom 03.11.2009:
Rechtsanwalt Stefan Westbunk (Anwaltskanzlei Westbunk)
Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen. Neben dem Arbeitsvertrag und gesetzlichen Regelungen regeln ... Weiterlesen
vom 30.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 24.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein Pachtverhältnis vorzeitig beenden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Artikel dient dazu, einige, ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)
Übersicht über die Vorgehensweise beim Inkasso durch den AnwaltDa mit dem Mahnbrief des Rechtsanwaltes zumeist unmittelbar die Klage droht, ist die sofortige Beauftragung ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 23.09.2009:
Rechtsanwalt Engin Özcan (Kanzlei für Arzthaftungsrecht und Schadensrecht)
Wer kennt nicht diese Situation: Man kommt nach Hause und auf dem angemieteten Stellplatz steht ein anderes Auto. Oder vor Ihrem Garagentor parkt ein fremdes Auto und Sie ... Weiterlesen
vom 08.10.2012:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Schaltet die Ampel auf Rot und fährt der Verkehrsteilnehmer trotzdem weiter, kann dies oftmals zu einer erheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs führen und sollte ... Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Rechtsanwalt Michael Denkhoff (Rechtsanwälte Marth & Denkhoff)
Das AG Mannheim (Urteil vom 01.02.2013, Az. 3 C 465/12) und das AG Mönchengladbach (Urteil vom 20.03.2013, Az. 36 C 25/13) hatten sich mit der Unzulässigkeit von ... Weiterlesen
vom 10.08.2012:
Rechtsanwalt Gero Wilke (SNP Schlawien Partnerschaft)
ProblematikZahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen erhielten in den vergangenen zwei Jahren unaufgefordert ein amtlich wirkendes Formular der ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der ... Weiterlesen
vom 07.09.2009:
Rechtsanwalt Stefan von Zdunowski ([advoQuo] GbR)
... Die Folge ist, dass zum Beispiel die Kündigungsfrist nicht gewahrt wurde und Sie nochmals zu einem neuen Termin kündigen müssen. ... Ganz gleich, ob Sie einen ... Weiterlesen
vom 03.11.2009:
Rechtsanwalt Stefan Westbunk (Anwaltskanzlei Westbunk)
Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen. Neben dem Arbeitsvertrag und gesetzlichen Regelungen regeln ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
vom 14.04.2008:
Bürogemeinschaft Dollmann & Kaiser
Im Folgenden sollen die Grundzüge der Berechnung solcher Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren gegeben werden, welche im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit typischerweise ... Weiterlesen
vom 24.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein Pachtverhältnis vorzeitig beenden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Artikel dient dazu, einige, ... Weiterlesen
vom 15.01.2010:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Dramburg (ANWALTSKANZLEI DRAMBURG)
Was tun mit der Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung? Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 17.11.2008:
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Kanzlei Schwartmann)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax ... Weiterlesen
vom 20.12.2007:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 04.09.2009:
Kanzlei Private & Business Law Neumann Rechtsanwalts GmbH
Mitte des Jahres 2007 wandten sich Mandanten an unsere Kanzlei. Sie hatten saniertes Wohnungseigentum mittels notariellem Kaufvertrag erworben unter Ausschluss jeglicher ... Weiterlesen
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Ärgern auch Sie sich ständig über die notorische Blockierung Ihrer Kunden- oder Privatparkplätze, Einfahrten. Garagen oder Carports durch unberechtigte Falschparker?Das ... Weiterlesen
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