Rechtstipps und Rechtsnews — Zivilrecht
vom 18.06.2013:
KienhuisHoving Advocaten & Notarissen
Das niederländische Zivilrecht kennt eine Vorschrift, die für viele Deutsche sehr ungewöhnlich ist. Daher führt sie nicht selten zu Problemen. Nach niederländischem ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
Wer eine CD im Autoradio während der Fahr wechselt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in Folge des Wechsels von der Fahrbahn abkommt. Das hat das OLG Hamm entschieden. ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Nicht nur die Versicherungen und Versicherungsvertreter werben offensiv für den Abschluss von privaten Rentenversicherungen, Riesterrenten und Lebensversicherungen. Sogar ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
In der Werbung klingt es noch wie eine Wundertüte: Internet mit „bis zu 100 MBit pro Sekunde'. Doch ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt jetzt die Realität: nur jeder ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwälte Ibert & Partner
Der BGH hat in der Revision einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27. April 2012 - 50 S 53/11 -, Grundeigentum 2012, 754) zutreffend klargestellt, ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Oftmals passiert ein Unfall oder entsteht ein Schaden, weil niemand so recht weiß, wer für was verantwortlich ist. Egal ob Stadt, Land, GmbH, Aktiengesellschaft usw.:Der ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei Advobaten Rechtsanwälte und Notarin
Obwohl sie immer mal wieder und durch die Medien geistert, haben höchstens geschätzte 20 % aller Bundesbürger eine Patientenverfügung abgefasst. Diese doch geringe Zahl ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bereits in der Vergangenheit wurde die Urheberrechtsverletzung an geschützten Werken des Künstlers Xavier Naidoo abgemahnt. In einem aktuell vorliegenden Fall geht die ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Haben Sie schon ein digitales Testament? Nein? Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen.Jeder von uns hat heutzutage verschiedene Online-Profile. Sei es ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte - J. Edgar - Warner Bros Entertainment: Die Verfilmung über den Gründer und langjährigen Direktor des FBI J. Edgar Hoover hat auch ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Rechtsanwalt Aleš Eppinger (Schaffer & Partner)
DAS NEUE TSCHECHISCHE ZIVILRECHTTeil IIIDas Sachenrecht (Absolute Vermögensrechte)Privateigentum hatte in der Ideologie des Kommunismus einen sehr geringen Stellenwert. Dem ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen Gaststätte, Diskothek oder ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 21.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar' der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende ... Weiterlesen
vom 30.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer ... Weiterlesen
vom 13.12.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Alle Jahre wieder sorgt der Wintereinbruch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch in einigen Haushalten für Chaos. Da hilft es nicht, dass bald Weihnachten - das angebliche Fest der Liebe - ... Weiterlesen
vom 28.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der zweite Teil unseres anwalt.de-Spezials „Ihre Rechte als Kunde“ zum Verbraucherrecht beschäftigt sich mit den Themen Versicherung, Bank und Wohnung. Machen Sie selbst den Test und lesen Sie, ... Weiterlesen
vom 15.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute, am 15.11.2012, war in großen Teilen Münchens von einer Sekunde auf die nächste der Strom weg. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit blieben in der Straßenbahn oder in den Aufzügen stecken. ... Weiterlesen
vom 25.10.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nicht nur Existenzgründer - auch Unternehmen, die sich bereits seit vielen Jahren in der Wirtschaft behaupten, benötigen stets eine angemessene Büroeinrichtung. Schließlich wollen viele Betriebe ... Weiterlesen
vom 20.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ... Weiterlesen
vom 21.04.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Neben Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest für Christen. Doch viele Gläubige wissen nicht, dass die wenigsten Osterbräuche und -traditionen etwas mit der biblischen Ostergeschichte zu tun ... Weiterlesen
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vom 30.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Einführung und GrundlagenDas Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 24.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein Pachtverhältnis vorzeitig beenden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Artikel dient dazu, einige, ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei Advobaten Rechtsanwälte und Notarin
Obwohl sie immer mal wieder und durch die Medien geistert, haben höchstens geschätzte 20 % aller Bundesbürger eine Patientenverfügung abgefasst. Diese doch geringe Zahl ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 04.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 17.01.2011:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
In der Werbung klingt es noch wie eine Wundertüte: Internet mit „bis zu 100 MBit pro Sekunde'. Doch ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt jetzt die Realität: nur jeder ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Marcus Redig (Redig & Redig)
Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkäufen ist nicht immer wirksam.Wer hat nicht schon einmal bei eBay etwas ver- oder gekauft, oder zumindest daran gedacht, dort seine ... Weiterlesen
vom 08.10.2012:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Schaltet die Ampel auf Rot und fährt der Verkehrsteilnehmer trotzdem weiter, kann dies oftmals zu einer erheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs führen und sollte ... Weiterlesen
vom 07.09.2011:
KÜHNE Rechtsanwälte
Familienrecht - Wer bekommt die Ehewohnung bei der Trennung?Wenn sich Ehegatten trennen, stellt sich meistens die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Grundsätzlich ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bereits in der Vergangenheit wurde die Urheberrechtsverletzung an geschützten Werken des Künstlers Xavier Naidoo abgemahnt. In einem aktuell vorliegenden Fall geht die ... Weiterlesen
vom 14.03.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Nicht nur die Versicherungen und Versicherungsvertreter werben offensiv für den Abschluss von privaten Rentenversicherungen, Riesterrenten und Lebensversicherungen. Sogar ... Weiterlesen
vom 06.07.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 existiert eine gesetzliche Regelung (§ 476 BGB), die Verbrauchern die Geltendmachung von Sachmängeln erheblich erleichtert. Weiterlesen
vom 10.03.2011:
Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet.Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de ... Weiterlesen
vom 24.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein Pachtverhältnis vorzeitig beenden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dieser Artikel dient dazu, einige, ... Weiterlesen
vom 15.01.2010:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Als Handybesitzer sollten Sie beim Aufrufen von Werbeanzeigen im Internet lieber vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn Sie auf die Webseite „bemydate.mobi' der ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.Nachweis des Zugangs durch Post-BenachrichtigungOft genug ist der Nachweis des ... Weiterlesen
vom 10.07.2009:
Rechtsanwalt Sebastian Dramburg (ANWALTSKANZLEI DRAMBURG)
Was tun mit der Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung? Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung ... Weiterlesen
vom 17.11.2008:
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Kanzlei Schwartmann)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax ... Weiterlesen
vom 20.12.2007:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende ... Weiterlesen
vom 29.03.2012:
Rechtsanwältin Heike Illmann (Kanzlei Gussmann, Böhner & Kropp)
Die guten Vorsätze zu Jahresbeginn treiben Viele ins Fitnessstudio. Aus Kostengründen wird zumeist gleich ein Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten ... Weiterlesen
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Ärgern auch Sie sich ständig über die notorische Blockierung Ihrer Kunden- oder Privatparkplätze, Einfahrten. Garagen oder Carports durch unberechtigte Falschparker?Das ... Weiterlesen
vom 04.09.2009:
Kanzlei Private & Business Law Neumann Rechtsanwalts GmbH
Mitte des Jahres 2007 wandten sich Mandanten an unsere Kanzlei. Sie hatten saniertes Wohnungseigentum mittels notariellem Kaufvertrag erworben unter Ausschluss jeglicher ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Rechtsanwalt Matthias Lederer)
Und wieder einmal gibt es Neuigkeiten in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE Wirtschaftsinformations GmbH. Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach über die ... Weiterlesen
vom 04.12.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. Aber nicht alle ... Weiterlesen
vom 04.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
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