Rechtstipps und Rechtsnews — Zwangsvollstreckungsrecht
vom 20.08.2012:
Rechtsanwalt Søren Locher (Advokatkontoret Fabritius Tengnagel & Heine)
Forderungseinzug in DänemarkFehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Der Forderungseinzug ... Weiterlesen
vom 17.08.2012:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 13.08.2012:
Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Für eine fristlose Kündigung des Vermieters genügt es, wenn der Mieter aus der Begründung erkennen kann, welchen Mietrückstand der Vermieter als Grund seiner fristlosen ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Martin Walzer (Kreuzkamp & Partner)
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere ... Weiterlesen
vom 15.06.2012:
Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 26.04.2012, dass Urlaubsgeld nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn sich dessen Höhe im üblichen Rahmen bewegt.Dies bedeutet: ... Weiterlesen
vom 06.06.2012:
von der Linden & Partner Rechtsanwälte - Steuerberater
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im ... Weiterlesen
vom 15.05.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
1. Der Sachverhalt (kurz)Der Gläubiger hat auf Grund eines Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt.Dieser betrifft auch Ansprüche des Schuldners gegen ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 10.04.2012:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Nachdem seit 01.01.2012 Pfändungsschutz nur noch über ein sog. P - Konto zu erlangen ist, müssen die Banken und Sparkassen endlich die damit für das jeweilige Institut ... Weiterlesen
vom 02.04.2012:
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die BankDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) ... Weiterlesen
vom 30.03.2012:
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann (Fachanwalt und Bankkaufmann)
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender ... Weiterlesen
vom 21.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Die Suche einer Immobilie aus Zwangsversteigerung kann für den Erwerber durchaus vorteilhaft sein. Im Vordergrund steht der zuverlässig über ein gerichtliches Gutachten ... Weiterlesen
vom 15.03.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Zacharias
6 Millionen Deutsche sind überschuldet. Nun bedeutet Überschuldung nicht gleichzeitig, dass man auch zahlungsunfähig ist, aber häufig folgt das eine dem anderen. Hat man ... Weiterlesen
vom 08.03.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Am 1. Juli 2012 tritt ein neues Zwangsvollstreckungsgesetz, bzw. treten die meisten seiner Bestimmungen, in Kraft. Im Zwangsvollstreckungssystem der Republik Kroatien wird ... Weiterlesen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Am 01.01.2011 tritt das Gesetz zur Durchführung von Vollstreckungen in Geldmittel in Kraft, wodurch das Vollstreckungsverfahren beschleunigt wird. Die Vollstreckung in ... Weiterlesen
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vom 30.06.2011:
Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 26.05.2009:
Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 31.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in ... Weiterlesen
vom 03.06.2013:
Rechtsanwältin Christine Andrae (Fachanwaltskanzlei für Familienrecht)
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2003 zu den seit Jahren geplanten Änderungen zur Restschuldbefreiung und zum ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Bernd Alexander
„Mietnomaden' verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die ... Weiterlesen
vom 20.09.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 27.03.2013:
Rechtsanwalt Björn Kasper, Diplom-Jurist, Ass.iur. (BK-Law)
A. EinleitungDas Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht nur durchgeführt, wenn genügend Masse beim Schuldner dafür vorhanden ist. Es müssen zumindest ... Weiterlesen
vom 18.03.2013:
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 02.11.2012:
Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 21.09.2009:
Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Sachgerechter Vergleichsabschluß zur Realisierung von Zahlungen Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung ... Weiterlesen
vom 31.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009:
Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 30.06.2011:
Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 17.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 24.04.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mit Beschluss V ZB 1/08 vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof erneut den Schuldnerschutz in der Zwangsversteigerung hervorgehoben.Gibt der Bietinteressent ein Gebot ab, ... Weiterlesen
vom 09.01.2009:
Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein deutscher Vollstreckungstitel wird in der Regel auch in Spanien vollstreckt. Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien 'abgesetzt' oder verfügt dort ... Weiterlesen
vom 21.09.2009:
Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Sachgerechter Vergleichsabschluß zur Realisierung von Zahlungen Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung ... Weiterlesen
vom 27.06.2011:
Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht.Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben.Der ... Weiterlesen
vom 05.01.2011:
Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer ... Weiterlesen
vom 20.09.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 05.07.2010:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten ... Weiterlesen
vom 04.05.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein ... Weiterlesen
vom 20.06.2011:
Rechtsanwalt Mathias Henke (§ Anwaltskanzlei Rechtsanwalt M. Henke §)
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen ... Weiterlesen
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