Rechtstipps und Rechtsnews — Zwangsvollstreckungsrecht

vom 10.05.2013: Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 08.05.2013: Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens ... Weiterlesen
vom 07.05.2013: Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der ... Weiterlesen
vom 07.05.2013: Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er verheiratet sei und minderjährige Kinder zu unterhalten habe, könne der Arbeitgeber, so das Arbeitsgericht Kempten, ... Weiterlesen
vom 06.05.2013: Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten ... Weiterlesen
vom 22.04.2013: Bernd Alexander
„Mietnomaden' verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die ... Weiterlesen
vom 16.04.2013: Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)
Bei der Beendigung von Gewerbemietverhältnissen stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Kosten der Wiederherstellung und des Rückbaus bei Räumlichkeiten, die ... Weiterlesen
vom 15.04.2013: Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ... Weiterlesen
vom 12.04.2013: Rechtsanwältin Gabriele Jodl (Kanzlei Jodl)
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. ... Weiterlesen
vom 27.03.2013: Rechtsanwalt Björn Kasper, Diplom-Jurist, Ass.iur. (BK-Law)
A. EinleitungDas Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht nur durchgeführt, wenn genügend Masse beim Schuldner dafür vorhanden ist. Es müssen zumindest ... Weiterlesen
vom 26.03.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen kann ein Mahnverfahren möglicherweise eine einfache und kostensparende Option sein.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, ... Weiterlesen
vom 22.03.2013: Rechtsanwalt Björn Kasper, Diplom-Jurist, Ass.iur. (BK-Law)
I. Anwendungsbereich des § 35 InsO - was ist zu beachten, wenn Sie als Schuldner weiterhin selbständig tätig sind?Die Ausgangslage ist klar. Der Insolvenzverwalter hat ... Weiterlesen
vom 21.03.2013: Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die ... Weiterlesen
vom 18.03.2013: Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 12.03.2013: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Das Mahnverfahren kann unter Umständen für Unternehmen eine einfache und kostensparende Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein.GRP Rainer Rechtsanwälte ... Weiterlesen
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vom 30.06.2011: Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 26.05.2009: Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 31.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 30.04.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 20.09.2011: Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 09.10.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 22.04.2013: Bernd Alexander
„Mietnomaden' verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die ... Weiterlesen
vom 18.03.2013: Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 14.09.2012: Rechtsanwalt Frank Beck (Kanzlei Beck)
Deutsche Gerichte gehen zunehmend gegen die vermeintliche „Insolvenzflucht nach England' vor. Dabei nutzen Sie die beiden sich bietenden Ansatzpunkte. Zum einen reißen ... Weiterlesen
vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 10.05.2013: Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 02.11.2012: Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 17.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 02.01.2013: Kanzlei Kanzlei Waschau
Alle Jahre wieder ist Weihnachten Mahnbescheid-Zeit. Dieses Jahr sind insbesondere die Inkasso-Büros von Debcon und Condor freudig dabei, Mahnbescheide unter den Tannenbaum ... Weiterlesen
vom 03.01.2013: Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung' bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft'. Doch ... Weiterlesen
vom 31.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009: Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 09.10.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 30.06.2011: Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 17.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 30.04.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 24.04.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mit Beschluss V ZB 1/08 vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof erneut den Schuldnerschutz in der Zwangsversteigerung hervorgehoben.Gibt der Bietinteressent ein Gebot ab, ... Weiterlesen
vom 09.01.2009: Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein deutscher Vollstreckungstitel wird in der Regel auch in Spanien vollstreckt.  Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien 'abgesetzt' oder verfügt dort ... Weiterlesen
vom 27.06.2011: Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht.Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben.Der ... Weiterlesen
vom 21.09.2009: Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Sachgerechter Vergleichsabschluß zur Realisierung von Zahlungen Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung ... Weiterlesen
vom 05.01.2011: Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer ... Weiterlesen
vom 05.07.2010: Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten ... Weiterlesen
vom 20.09.2011: Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 04.05.2009: Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein ... Weiterlesen
vom 20.06.2011: Rechtsanwalt Mathias Henke (§ Anwaltskanzlei Rechtsanwalt M. Henke §)
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen ... Weiterlesen
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