Rechtstipps und Rechtsnews — Zwangsvollstreckungsrecht
vom 18.01.2012:
Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 sind die alten Regelungen zum Pfändungsschutz von Girokonten ausgelaufen. Seitdem sind die bisherigen Pfändungsschutzanträge nicht mehr möglich. ... Weiterlesen
vom 12.12.2011:
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Erhalt einer berechtigten Abmahnung, beispielsweise aus Urheberrechten, Markenrechten oder aus dem Wettbewerbsrecht gibt es bislang nur zwei Optionen, um den ... Weiterlesen
vom 21.10.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
VG Gießen, Beschluss vom 8.7.2011 - 8 L 2046/11 Das Verwaltungsgericht in Gießen entschied, dass ein Notebook/Laptop nicht gepfändet werden darf. Persönliche ... Weiterlesen
vom 18.10.2011:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, ... Weiterlesen
vom 20.09.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 19.09.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens ist der Insolvenzschuldner vor jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger geschützt. Für den Schuldner ergeben sich ... Weiterlesen
vom 31.08.2011:
Rechtsanwalt Robin Wulff (kanzleihoheluft)
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des ... Weiterlesen
vom 30.08.2011:
Rechtsanwalt Robin Wulff (kanzleihoheluft)
Die Austauschpfändung in der Einzelzwangsvolltreckung eines nach § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz (hier Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio Bj. 2000, obj. Verkaufswert ... Weiterlesen
vom 30.08.2011:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung ... Weiterlesen
vom 19.08.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zusatzbeiträge sind Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen oft ein Dorn im Auge. Schließlich zahlt man schon die Kassenbeiträge und die Praxisgebühr. Etwa ein Dutzend ... Weiterlesen
vom 27.07.2011:
Rechtsanwalt Andrej Wincierz
Die DENIC haftet gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger, wenn sie die Übertragung einer bereits gepfändeten Domain auf einen anderen als den Vollstreckungsgläubiger ... Weiterlesen
vom 20.07.2011:
DATEV Rechtsnews
Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar ... Weiterlesen
vom 05.07.2011:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 30.06.2011:
Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 28.06.2011:
Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden ... Weiterlesen
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vom 30.06.2011:
Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 31.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009:
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 20.09.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 22.04.2013:
Bernd Alexander
„Mietnomaden' verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die ... Weiterlesen
vom 18.03.2013:
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 09.11.2012:
Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 14.09.2012:
Rechtsanwalt Frank Beck (Kanzlei Beck)
Deutsche Gerichte gehen zunehmend gegen die vermeintliche „Insolvenzflucht nach England' vor. Dabei nutzen Sie die beiden sich bietenden Ansatzpunkte. Zum einen reißen ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 02.11.2012:
Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 17.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 03.01.2013:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung' bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft'. Doch ... Weiterlesen
vom 02.01.2013:
Kanzlei Kanzlei Waschau
Alle Jahre wieder ist Weihnachten Mahnbescheid-Zeit. Dieses Jahr sind insbesondere die Inkasso-Büros von Debcon und Condor freudig dabei, Mahnbescheide unter den Tannenbaum ... Weiterlesen
vom 31.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009:
Kanzlei Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 30.06.2011:
Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 17.03.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 24.04.2009:
Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mit Beschluss V ZB 1/08 vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof erneut den Schuldnerschutz in der Zwangsversteigerung hervorgehoben.Gibt der Bietinteressent ein Gebot ab, ... Weiterlesen
vom 09.01.2009:
Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein deutscher Vollstreckungstitel wird in der Regel auch in Spanien vollstreckt. Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien 'abgesetzt' oder verfügt dort ... Weiterlesen
vom 27.06.2011:
Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht.Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben.Der ... Weiterlesen
vom 21.09.2009:
Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Sachgerechter Vergleichsabschluß zur Realisierung von Zahlungen Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung ... Weiterlesen
vom 05.01.2011:
Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer ... Weiterlesen
vom 05.07.2010:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten ... Weiterlesen
vom 20.09.2011:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 04.05.2009:
Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein ... Weiterlesen
vom 20.06.2011:
Rechtsanwalt Mathias Henke (§ Anwaltskanzlei Rechtsanwalt M. Henke §)
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen ... Weiterlesen
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