Rechtstipps und Rechtsnews — Zwangsvollstreckungsrecht

vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 06.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Im Rahmen der Seminarveranstaltung (Arbeitskreis Kreditgewährung, praxisorientierter Zusammenschluss der Rechtsanwälte und Bankfachleuten) in den Räumen der Rechtsanwälte ... Weiterlesen
vom 02.11.2012: Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 30.10.2012: Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta SKRDLIK (AKYS - Anwaltskanzlei Dr. Yvetta Skrdlik)
Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder ... Weiterlesen
vom 21.09.2012: Rechtsanwältin Melis Ersöz (KE Anwaltskanzlei)
Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen mehren sich und die Schuldverhältnisse werden Tag für Tag komplizierter. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen: Wie ... Weiterlesen
vom 14.09.2012: Rechtsanwalt Frank Beck (Kanzlei Beck)
Deutsche Gerichte gehen zunehmend gegen die vermeintliche „Insolvenzflucht nach England' vor. Dabei nutzen Sie die beiden sich bietenden Ansatzpunkte. Zum einen reißen ... Weiterlesen
vom 07.09.2012: Rechtsanwalt Andre Kraus (KRAUS Anwaltskanzlei)
Ein PKW fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten, falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ... Weiterlesen
vom 06.09.2012: anwalt.de - Rechtsnews
vom 31.08.2012: Kanzlei Dr. Geys-Lehmann, Hellmuth, Coll. Rechtsanwälte - Steuerberater
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (3 StR 118/11) hat dieser die so genannte „Interessen-Theorie' aufgegeben.Welche Konsequenzen ergeben sich für ... Weiterlesen
vom 30.08.2012: GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Im Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist die Erlangung der Restschuldbefreiung bekanntermaßen das oberste Ziel für den Insolvenzschuldner. Um die ... Weiterlesen
vom 29.08.2012: Rechtsanwalt Andre Kraus (KRAUS Anwaltskanzlei)
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden?Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10) klargestellt, dass das ... Weiterlesen
vom 20.08.2012: Rechtsanwalt Søren Locher (Advokatkontoret Fabritius Tengnagel & Heine)
Forderungseinzug in DänemarkFehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Der Forderungseinzug ... Weiterlesen
vom 13.08.2012: Rechtsanwalt Markus Koerentz (marko-baurecht.de)
Für eine fristlose Kündigung des Vermieters genügt es, wenn der Mieter aus der Begründung erkennen kann, welchen Mietrückstand der Vermieter als Grund seiner fristlosen ... Weiterlesen
vom 09.08.2012: Rechtsanwalt Martin Walzer (Kreuzkamp & Partner)
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere ... Weiterlesen
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vom 21.05.2013: Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in ... Weiterlesen
vom 30.06.2011: Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 31.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 30.04.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 20.09.2011: Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 09.10.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 22.04.2013: Bernd Alexander
„Mietnomaden' verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die ... Weiterlesen
vom 22.05.2013: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
Nach eigenen Angaben der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sind die meisten Einträge von Bürgern positiv, denn bei der Schufa wird auch ... Weiterlesen
vom 18.03.2013: Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner
Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
vom 09.11.2012: Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach (Kanzlei Grisebach)
In Ihrem Verkaufsvertrag heißt es: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer zahlt eine Zeit lang brav seine Raten, fällt dann ... Weiterlesen
vom 14.09.2012: Rechtsanwalt Frank Beck (Kanzlei Beck)
Deutsche Gerichte gehen zunehmend gegen die vermeintliche „Insolvenzflucht nach England' vor. Dabei nutzen Sie die beiden sich bietenden Ansatzpunkte. Zum einen reißen ... Weiterlesen
vom 10.05.2013: Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten ... Weiterlesen
vom 03.01.2013: Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung' bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft'. Doch ... Weiterlesen
vom 02.11.2012: Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)
Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
vom 31.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mieter eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Objekts unterliegen dem Mieterschutz, allerdings kommt dem Ersteher nach Zuschlagerteilung ein zeitlicher Vorteil ... Weiterlesen
vom 26.05.2009: Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Fehlerhafte und ungenügende Forderungsbezeichnung macht Mahn- und Vollstreckungsbescheide unwirksam Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel ... Weiterlesen
vom 09.10.2008: Juristische Redaktion anwalt.de
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
vom 30.06.2011: Kanzlei Lindemann & Mayerhofer
Zieht der Mieter nach Kündigung des Mietvertrages nicht freiwillig aus, muss ihn der Vermieter zur Räumung verklagen und die Wohnung anschließend durch einen ... Weiterlesen
vom 17.03.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Wird eine Immobilie im freihändigen Verkauf erworben, so hat der Käufer die Grunderwerbsteuer zu tragen, die sich nach dem Kaufpreis richtet. Entsprechend hat auch der ... Weiterlesen
vom 30.04.2012: Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
vom 24.04.2009: Kanzlei KÜPPER Rechtsanwälte
Mit Beschluss V ZB 1/08 vom 17.07.2008 hat der Bundesgerichtshof erneut den Schuldnerschutz in der Zwangsversteigerung hervorgehoben.Gibt der Bietinteressent ein Gebot ab, ... Weiterlesen
vom 09.01.2009: Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein deutscher Vollstreckungstitel wird in der Regel auch in Spanien vollstreckt.  Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien 'abgesetzt' oder verfügt dort ... Weiterlesen
vom 27.06.2011: Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht.Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben.Der ... Weiterlesen
vom 21.09.2009: Rechtsanwälte Pilz Rechtsanwälte
Sachgerechter Vergleichsabschluß zur Realisierung von Zahlungen Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung ... Weiterlesen
vom 05.01.2011: Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer ... Weiterlesen
vom 05.07.2010: Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten ... Weiterlesen
vom 20.09.2011: Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwälte)
Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die ... Weiterlesen
vom 04.05.2009: Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ('P-Konto') eingeführt. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein ... Weiterlesen
vom 20.06.2011: Rechtsanwalt Mathias Henke (§ Anwaltskanzlei Rechtsanwalt M. Henke §)
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen ... Weiterlesen
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