K I und Vertragsgestaltung: Rechtstipps vom Anwalt!

Es kann zahlreiche rechtliche Herausforderungen bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Vertragsgestaltung geben, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB imit Sitz in Berlin interessierte Unternehmen und Start-ups hinweisen.

Beispiele für rechtlichen Herausforderungen sind zum Beispiel:

1. Haftung und Verantwortung

KI-Systeme können teilweise unbeabsichtigte oder vom Verwender nicht gewollte Entscheidungen treffen, was Fragen zur Haftung beim Einsatz von KI-Systemen aufwirft. Es ist wichtig, die Verantwortlichkeiten und Haftungsgrundlagen im Vertrag klar zu definieren, insbesondere, wer haftet, wenn es zu Schäden oder Fehlern durch das KI-System kommt. Auch sollten im Bereich KI tätige Unternehmen und Start-ups prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Haftung im konkreten Fall zu beschränken.

2. Datenschutz und Datenschutzbestimmungen:

Die Verwendung von KI-Technologien kann mit erheblichen Datenschutzproblemen verbunden sein. Verträge müssen sicherstellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit geltenden Datenschutzgesetzen steht, zum Beispiel mit der DSGVO.

3. Urheberrecht und KI

Bei der Entwicklung, Nutzung oder Lizenzierung von KI-Technologien können sich zahlreiche urheberrechtliche Fragen stellen,  wobei wichtig ist, vorab zu klären, wer die Rechte an den erstellten KI-Modellen oder Algorithmen hat und dies ggf. auch vertraglich eindeutig festzuhalten.

4. Vertragsdauer/Anpassungen berücksichtigen an den technischen Fortschritt:

KI-Technologien und -systeme haben oftmals eine kurze "Halbwertszeit", und Unternehmen und Start-ups sollten darauf achten, dass der Vertrag ggf. später angepasst werden kann, um Veränderungen in der Technologie oder den Anforderungen der involvierten Unternehmen und Personen zu berücksichtigen.

5. Compliance und Regulierung beim Einsatz von Verträgen und KI

KI-Systeme müssen möglicherweise bestimmten Vorschriften und Standards entsprechen. Verträge müssen sicherstellen, dass alle Parteien die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, so zum Beispiel auch den neuen AI-Act der EU.

6. Transparenz und Erklärbarkeit:

Einige KI-Systeme, insbesondere in diversen Branchen wie dem Finanzbereich oder dem Gesundheitswesen, erfordern möglicherweise eine Erklärbarkeit ihrer Entscheidungen. Der Vertrag sollte diese Transparenzanforderungen berücksichtigen.

7. Nutzungsrechte und Lizenzierung:

Weiterhin sind bei dem Einsatz von KI-Systemen Fragen der Lizenzierung, der Nutzungsberechtigungen und möglicher Einschränkungen zu klären,, die auch bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind und festgehalten werden sollten.

8. Fazit: 

Beim Einsatz von Künstlichen Intelligenz-Systemen sind zahlreiche rechtliche Voraussetzungen bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) tätige Unternehmen, Start-ups und Privatpersonen können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit über 20 Jahren, im Bank-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht tätig sind.