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Rechtstipp vom
 

Kindergeld bei Auslandsfällen (Spanien, Frankreich, Schweiz, Türkei, USA)

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In der Praxis immer wieder häufig vorkommende Fälle, sind die folgenden:

Eltern leben im Ausland z.B. Spanien und möchten Kindergeld für Ihre Kinder nach deutschem Recht beantragen;

Kinder leben im Ausland, weil Sie dort studieren, und Eltern in Deutschland. Die Eltern möchten Kindergeld für Ihre Kinder nach dem deutschen Recht

Über diese Problematik möchte Herr Anwalt Patrick Hermes, auch Fachanwalt für Steuerrecht, aus München berichten:

Das Kindergeld ist geregelt in den §§ 32, 62-78 EStG, ergänzende Regelungen sind im Bundeskindergeldgesetz zu finden. Das Einkommensteuergesetz ist die Rechtsgrundlage, wenn der Leistungsempfänger im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Im Wesentlichen sind immer zwei Normen zu prüfen: § 62 und § 63 EStG.

Nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), erhalten u.a. folgende Personengruppen Kindergeld:

nicht unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die einer Beschäftigung nachgehen, die eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung auslöst, oder die eine nach §§ 27 ff. SGB III versicherungsfreie Beschäftigung ausüben, z.B.

a) als Entwicklungshelfer im Ausland Beschäftigte,
b) Beamte, die ihre Tätigkeit außerhalb von Deutschland ausüben,
c) Arbeitnehmer, die mehrjährig bei Auslandsniederlassungen deutscher Unternehmen tätig sind;

Kinder, die ausnahmsweise für sich selbst Anspruch auf Kindergeld haben,

a) Vollwaisen
b) Kinder, bei denen der Aufenthalt der Eltern unbekannt ist.

Wenn die Eltern im Ausland leben, also keinen Wohnsitz in Deutschland haben, sind Sie grundsätzlich nicht kindergeldberechtigt. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz in Deutschland nach Wegzug ins Ausland aufrechterhalten zu wollen bzw. die unterlassene Abmeldung bei der Einwohnermeldestelle entfalten keine steuerliche Wirkung. Wichtig ist es, in jedem Fall einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland zu behalten, um einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland zu haben.

Falls die Eltern keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland mehr innehaben, besteht ein Anspruch auf steuerrechtliches Kindergeld, wenn die Eltern nach § 1 Abs. 2 EStG weiterhin unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.


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