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Rechtstipp vom
 

Kündigung während Krankheit

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Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?

Ja!

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden kann. Dabei kann ein Arbeitgeber nicht nur während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kündigen, sondern sogar wegen der Arbeitsunfähigkeit/Krankheit. Es handelt sich hierbei um eine personenbedingte Kündigung.

Beispiel

Stellen Sie sich vor, ein Arbeitnehmer ist als Pilot beschäftigt. Nun wird der Arbeitnehmer krank und erleidet während der Krankheit erhebliche körperliche Einbußen, z. B. Verschlechterung der Konzentrationsfähigkeit und der Koordinationsfähigkeit.

Dauert dieser Zustand länger an, so kann der Arbeitgeber wegen der Arbeitsunfähigkeit kündigen. Nach einer gewissen Zeitspanne der Arbeitsunfähigkeit spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer nicht wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehrt. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, den kranken Arbeitnehmer zu kündigen und einen neuen Arbeitnehmer einzustellen.

Eine Kündigung ist also während bestehender Arbeitsunfähigkeit möglich, unter bestimmten Umständen kann die Kündigung selbst auf die Krankheit gestützt werden.

Zugang der Kündigung

Relevanz hat die Arbeitsunfähigkeit ggf. für den Zugang der Kündigung. Ist der Arbeitnehmer im Krankenhaus und der Arbeitgeber weiß dies, so dürfte eine an die Wohnungsadresse zugestellte Kündigung nicht am Tag des Einwurfs der Kündigung zugehen, sondern erst nach Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Krankenhaus, es sei denn der Arbeitnehmer hatte begründeten Anlass mit einer Kündigung zu rechnen.

Der Zeitpunkt der Zugang der Kündigung ist für die Berechnung der Frist für die Kündigungsschutzklage relevant

Wird gegen eine Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang Kündigungsschutzklage erhoben, so wird die Kündigung wirksam, egal ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Wurzel der Fehlvorstellung

Der Irrglaube bzgl. des vermeintlichen Kündigungsverbots bei Arbeitsunfähigkeit könnte seine Wurzel in einer gesetzlichen Regelung haben, nämlich in § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Nach dieser Regelung muss ein Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Arbeitgeber anlässlich der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kündigte.

Ein Arbeitgeber muss während der unverschuldeten Krankheit des Arbeitnehmers bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten.

Damit der Arbeitgeber nicht kündigt, nur um dieser Entgeltfortzahlungspflicht zu entgehen, bestimmt die vorgenannte Vorschrift, dass der Arbeitgeber bei Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Arbeitsunfähigkeit dennoch seiner Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen nachkommen muss.

Für krankheitsbedingte Kündigungen ist diese Vorschrift nicht von großer Bedeutung, denn meistens wird der Arbeitnehmer schon viel länger als sechs Wochen krank sein, bevor der Arbeitgeber wegen der Krankheit eine Kündigung aussprechen kann.


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