Kurz und knapp 122 (Arbeitsrecht, Familienrecht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch:

Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung

Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf eine Abfindung verlangen, wenn ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Hierbei kann auch das Verhalten des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung eine Rolle spielen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in diesem Zusammenhang einer Altenpflegerin einen Abfindungsanspruch zugesprochen, gegen die der Arbeitgeber im Kündigungsgespräch völlig haltlose Kündigungsgründe vorgebracht und ihr jedes Verantwortungsbewusstsein abgesprochen hatte. (Urteil v. 15.09.2009, Az.: 2 Sa 105/09)

Zusatzeinkünfte zur Rente und Ehegattenunterhalt

Bezieher einer Altersrente sind grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Im Unterhaltsrecht kann jedoch ausnahmsweise ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestehen, wenn der andere Ehegatte freiwillig etwas mit einer sog. überobligatorischen Tätigkeit hinzuverdient.

Einen solchen Unterhaltsanspruch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Geschiedenen zugesprochen, deren eigene Rente nicht zur Deckung ihres Mindestbedarfs ausreichte. Ihr Ehemann, der neben seiner Rente jährlich 43.000 bis 50.000 Euro hinzuverdiente, musste einen Teil hiervon zur Aufstockung des Unterhalts verwenden. (Beschluss v. 12.03.2009, Az.: 8 WF 210/08)

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis bei Ausreisehindernis

Die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen kann gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Ausreise unmöglich ist. Das ist nur der Fall, wenn der Ausländer weder zwangsweise abgeschoben noch freiwillig ausreisen kann und nur, wenn er unverschuldet an der Ausreise gehindert wird.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Iraners abgewiesen, der sich nach einem erfolglosen Asylverfahren trotz mehrfacher Aufforderung durch die Ausländerbehörde beharrlich geweigert hatte, bei der konsularischen Vertretung eine Freiwilligkeitserklärung anzugeben. Durch eine solche Weigerung treffe den Kläger ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise, so die Leipziger Richter. (Urteil v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 1 C 19.08)

Erstattung der Reparaturkosten für Fachwerkstatt

In Hinblick auf die Reparaturkosten, die ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter erstattet verlangen darf, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur fiktiven Schadensabrechnung bestätigt: Danach sind dem Geschädigten grundsätzlich die Stundensätze einer Marken-Fachwerkstatt zu erstatten, wenn der Versicherer des Unfallschädigers nicht nachweisen kann, dass die Qualität der Reparatur einer „freien" Fachwerkstatt der einer markengebundenen entspricht.

Zudem kann dem Geschädigten z.B. bei neuen, bis zu drei Jahre alten Fahrzeugen der Verweis auf eine andere Fachwerkstatt nicht zugemutet werden. (Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09)

(WEL)