Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem
anwalt.de-Notizbuch:
Erste Klagen gegen Steuer-ID-Nummer
Kurz nachdem
die ersten Steueridentifikationsnummern verschickt wurden, sind beim Finanzgericht Köln die ersten
Klagen dagegen eingegangen. Hintergrund ist das so genannte Mikrozensus-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1969 (Az.: 1 BvL 1963).
Damals hatten die die Verfassungsrichter
entschieden, dass es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn
der Staat Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und
katalogisiert.
Privatrente kostet
Sozialleistung
Anders als die staatlich geförderten Riester- und
Rürup-Versicherungen zählt eine private Rentenversicherung in Hinblick auf
Sozialleistungen zum verwertbaren Vermögen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht ist, können
Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
Bei den staatlich geförderten privaten
Rentenversicherungen ist sichergestellt, dass sie tatsächlich zur Altersvorsorge und nicht etwa
für Luxusartikel ausgegeben wird. (SG Mainz, Az.: S 7 AS 249/06)
Widerrufsbelehrung
bei Online-Kauf
Gibt ein Internet-Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung an, dass
unfrei geschickte Rücksendungen nicht angenommen werden, so stellt dies eine unlautere
Wettbewerbshandlung dar. Das hat es das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Denn diese Formulierung
in der Widerrufsbelehrung erweckt beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass er bei einer
unfreien Rücksendung sein Widerrufsrecht nicht wirksam
ausüben kann. (Az.: 3 W 7/08)
Minderjähriger ruft Sex-Hotline an
Wenn
ein minderjähriges Kind ohne Wissen der Eltern Mehrwertdienste in Form von erotischen
Telefonleistungen nutzt, muss der Inhaber des Telefonanschlusses für die Kosten aufkommen. Das hat kürzlich das Amtsgericht Bonn in einem Fall entschieden, in dem ein Vater für
Anrufe seines Sohnes bei einer 0900er Telefonnummer die Kosten in Höhe von 626,02 Euro übernehmen
musste.
Schließlich hätte der Vater vorsorglich die Auskunftsnummern sperren können. (Az.:
3 C 65/07)
(WEL)
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