Kurz und knapp 118 (Urheberrecht, Verkehrsrecht, Umweltrecht, Tierrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch:

Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads

Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen befand sich eine Klausel, die eine über den persönlichen Gebrauch der Musik-Downloads hinausgehende Verwendung der Musikdateien untersagte.

Eine solche AGB-Klausel ist zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Denn der Weitervertrieb der Musikdateien gehört zum Nutzungsrecht des Online-Anbieters, das dieser als Rechteinhaber beschränken kann. (Urteil v. 14.07.2009, Az.: 16 O 67/08)

Freie Bahn für Krankenwagen

Eine Autofahrerin war auf der Autobahn in einem Baustellenbereich unterwegs. Als das vor ihr fahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit verlangsamte und nach rechts fuhr, zog sie - ohne einen Blick nach hinten zu werfen - kurzerhand auf die linke Spur. Dabei übersah sie einen von hinten kommenden Krankenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem ein Sachschaden in Höhe von ca. 3.000 Euro entstand. Die Fahrerin war der Ansicht, dass den Fahrer des Sanitätsautos ein Mitverschulden an dem Unfall traf.

Das Landgericht Coburg folgte allerdings ihrer Ansicht nicht und stellte klar: Als sog. Wegerechtsfahrzeug hat der Krankenwagen mit Blaulicht und Martinshorn einen Anspruch auf freie Bahn. Die Fahrerin trage daher an dem Unfall die alleinige Schuld. (Urteil v. 10.12.2008, Az.: 11 O 590/08)

Umweltzone in Köln rechtmäßig

Immer mehr Städte installieren im innerstädtischen Bereich sog. Umweltzonen mit Verkehrsbeschränkungen, so auch geschehen in der Kölner Innenstadt. Die Umweltzone war von der Bezirksregierung Köln zum 31. Oktober 2006 angeordnet und zum 1. Januar 2008 eingerichtet worden. Zwei Autofahrer zogen dagegen vor das Verwaltungsgericht Köln.

Die Verwaltungsrichter wiesen beide Klagen ab und bewerteten die Umweltzone als eine geeignete, erforderliche und unangemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen in Innenstädten zu vermindern. (Urteil v. 09.10.2009, Az.: 18 K 5493/07; 18 K 8188/08)

Jagdhund beißt Frau in Unterarm

Stuft die Behörde einen Hund als gefährlich ein, muss der Halter gemäß der Hundeverordnung des jeweiligen Bundeslandes bestimmte Vorkehrungen bei der Hundehaltung treffen, z.B. besteht dann eine Anlein- und Maulkorbpflicht. Die Anordnung der Behörde ergeht, wenn der Hund als gefährlich in Erscheinung getreten ist.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat kürzlich einen Jagdhund als gefährlich eingestuft, der eine Nachbarin auf der Straße in den Unterarm gebissen hatte. Das tierpsychologische Argument der Hundehalterin, ihr Hund sei bereits als Welpe von dem Hund der Nachbarin gebissen worden, spielte nach Ansicht der Verwaltungsrichter für die Einstufung als gefährlicher Hund keine Rolle. (Beschluss v. 02.10.2009, Az.: 1 L 825/09.MZ)

(WEL)