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Beschwer

Benachteiligung durch eine Entscheidung.

Die Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.
Nur wer durch eine Entscheidung negativ betroffen ist, hat das Recht, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen. Die Entscheidung muss für den Rechtsmittelführer nachteilig sein, seine Rechte einschränken.
Gegen die behördliche Entscheidung über einen Antrag kann der Adressat beispielsweise nur vorgehen, wenn ihm das Beantragte gänzlich oder teilweise versagt wurde.

Unterschieden werden:

  • formelle beschwer:
    Die getroffene Entscheidung ist für den Betroffenen ungünstiger als beantragt (Vergleich zwischen Antrag und Entscheidung).
    Das ist Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels (z. B. Berufung, Revision).

  • materielle beschwer:
    Die Entscheidung hat einen für die betreffende Person negativen Inhalt.

Belastende Verwaltungsakte stellen wegen des Eingriffs in die Handlungsfreiheit stets eine beschwer für den Betroffenen dar. Begünstigende Verwaltungsakte können für Dritte, beispielsweise den Nachbarn eines Grundstücks, für das eine Baugenehmigung erteilt wurde, eine beschwer darstellen.

Praxistipp:

Wer im Strafprozess freigesprochen wird, kann dagegen nicht vorgehen, auch wenn er die Begründung für den Freispruch für fehlerhaft hält.

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