Betriebsvereinbarung

Vertrag zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber.
Vertragspartner sind der Arbeitgeber und die durch den Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer.

Betriebsvereinbarungen enthalten Normen, die unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse einwirken.
Sie gelten gemäß § 77 Absatz 4 Satz des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unmittelbar und zwingend (Normenwirkung).
Der Arbeitnehmer hat einen unmittelbaren Anspruch aus der Betriebsvereinbarung gegen den Arbeitgeber.

Betriebsvereinbarungen gelten grundsätzlich für alle im Betrieb Beschäftigten mit Ausnahme der leitenden Angestellten (§ 5 Absatz 3 BetrVG).
Sollte die Betriebsvereinbarung unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats (§ 50 BetrVG) oder des Konzernbetriebsrats (§ 58 BetrVG) zustande gekommen sein, sind sie auf alle Einzelbetriebe des Unternehmens oder Konzerns anzuwenden.
Sie gelten auch für Arbeitnehmer, die erst nach Abschluss der Vereinbarung in den Betrieb eintreten.

Betriebsvereinbarungen können nur solche Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die auch zum Aufgabenbereich des Betriebsrates gehören.
Sie dürfen allerdings nicht gegen höherrangiges Recht (z. B. Tarifverträge) verstoßen.
Nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung können sein:

• Arbeitsentgelte
• Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden können

Allerdings können Tarifverträge den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen zulassen (§ 77 Absatz 3 Satz 2 BetrVG).
Für soziale Angelegenheiten gilt das Verbot nur, wenn tatsächlich eine tarifliche Regelung besteht (§ 87 Absatz 1 BetrVG)

Betriebsvereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.

Nach dem Günstigkeitsprinzip kann zugunsten der Arbeitnehmer durch einzelvertragliche Abreden von einer unmittelbar geltenden Betriebsvereinbarung abgewichen werden.