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Dispositives Recht

Lateinisch für abdingbares Recht (ius dispositivum).
Es gilt nur, wenn die Vertragspartner keine abweichende Regelung vereinbart haben.

Dispositives Recht kann durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden.
Gegenstück ist das zwingende (unabdingbare) Recht, das für alle verbindlich ist.

Grundsätzlich sind - wegen des Grundsatzes der Privatautonomie - alle zivilrechtlichen Normen dispositiv.
Sie können also von den Vertragspartnern geändert oder ganz ausgeschlossen werden.

Die Abdingbarkeit von Normen ist im Zivilrecht jedoch in einigen Fällen gesetzlich eingeschränkt, zur Sicherung der Rechtsklarheit (Sachenrecht) oder zum Schutz einer Vertragspartei, die besonders schutzwürdig ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vertragsparteien faktisch sich nicht als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, sondern eine Partei eine wirtschaftlich schwächere Stellung innehat.
Beispiele:

  • Im Tarifvertragsrecht kann zum Schutz der Arbeitnehmer nicht zu deren Ungunsten von gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden (Günstigkeitsprinzip).
  • Im Mietrecht sind zum Schutz des Mieters verschiedene Normen zwingend (z. B. Kündigungsfrist).
  • Dem Verbraucher stehen zwingende Rechte gegenüber dem Unternehmer zu (Stichwort: Verbraucherschutz)

Das öffentliche Recht ist - im Unterschied zum Zivilrecht - durch zwingendes Recht gekennzeichnet.

Praxistipp:

Ob eine zivilrechtliche Regelung ausnahmsweise zwingend ist, muss durch ihre Auslegung der Norm ermittelt werden. Ihr zwingender Charakter ergibt sich entweder durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder aus ihrer Tendenz zum Schutz des wirtschaftlich schwächeren Teils.