Einigungsstelle

Innerbetrieblicher Ausschuss zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beziehungsweise Dienststelle und Personalrat.

Im arbeitsrechtlichen Bereich erfolgt die Bildung aufgrund von § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), und zwar grundsätzlich nur bei Bedarf.
Dazu müssen beide Parteien die Bildung beantragen oder zumindest zustimmen (§ 76 Absatz 6 BetrVG).
Nur in den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle per Gesetz die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (mitbestimmungspflichtige Fragen), reicht der Antrag einer Partei (§ 76 Absatz 5 Satz 1 BetrVG).

Es besteht auch die Möglichkeit, durch Betriebsvereinbarung eine ständige Einigungsstelle einzurichten.

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber und Betriebsratsvertretern sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.
Beide Seiten müssen sich auf die Anzahl der Mitglieder und den Vorsitzenden einigen, andernfalls entscheidet darüber auf Antrag das Arbeitsgericht in einem beschleunigten Verfahren.
In der Praxis werden von beiden Seiten meist je zwei bis drei Beisitzer gestellt.
Die Personen bestimmt dann die jeweilige Seite selbst.
Den Vorsitz übernimmt in der Regel ein Arbeitsrichter.

Für folgende mitbestimmungspflichtige Fragen bestimmt das Gesetz, dass im Falle eines unlösbaren Konflikts der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt:

• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (z. B. Betriebsordnung, Arbeitszeitregelungen, Unfallverhütung, Sozialeinrichtungen, Entlohnungssysteme)
• Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung)
• Personalfragebogen
• Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen
• betriebliche Bildungsmaßnahmen
• Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderungen und Personalabbau

Die Einigungsstelle hat ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der betrieblichen Belange und der Belange der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu fassen.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit (§ 76 Absatz 3 Satz 1 BetrVG).

Soweit der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (so genannte "erzwingbare Mitbestimmung"), hat er die Wirkung einer Betriebsvereinbarung.

Der Beschluss der Einigungsstelle kann auf gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussverkündung muss dazu der Arbeitgeber oder der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Überschreitung der Ermessensgrenzen geltend machen (§ 76 Absatz 5 Satz 4 BetrVG).

Die Kosten der Einigungsstelle sind von Arbeitgeber zu tragen.
Mit dem Vorsitzenden muss er eine Honorarvereinbarung treffen.
Außerbetriebliche Beisitzer (z. B. Anwälte) erhalten meist 70 Prozent des mit dem Vorsitzenden vereinbarten Honorars.
Wegen häufiger Probleme hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Kosten der Einigungsstelle durch eine Rechtsverordnung näher zu regeln (§ 76a BetrVG), wozu es bisher aber nicht gekommen ist.

Auch die öffentliche Verwaltung kennt die Einigungsstelle. Sie ist ebenfalls paritätisch zusammengesetzt und erfüllt ähnliche Aufgaben. Einzelheiten enthält § 71 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) auf Bundesebene und die Personalvertretungsgesetze der Länder.

In der Praxis kommt es oftmals ohne Spruch der Einigungsstelle zu einem Kompromiss zwischen den Parteien. Der Vorsitzende will dadurch regelmäßig vermeiden, mit seiner - entscheidenden - Stimme für das Ergebnis ausschlaggebend zu sein.